Schweizer Firmen in Mexiko: Glencore

Im August kündigte Glencore eine Grossinvestition in Mexikos privatisiertem Energiesektor an: Der Schweizer Multi will 1400 Tankstellen mit Treibstoff versorgen, was ca. 12 % des Marktes entspricht. Dafür arbeitet Glencore mit der Tankstellengruppe G500 zusammen, dem stärksten Akteur im privatisierten Geschäft mit dem Verkauf und Vertrieb von Treibstoff. Der Rohstoffkonzern Glencore wird somit zu einem der grossen Gewinner der Struktur-anpassungsmassnahmen unter Enrique Peña Nieto.

Von 1937 bis 2013 war das Erdölgeschäft in staatlichen Händen, konkret bei Petroleos Méxicanos (Pemex). Das Erdöl ermöglichte den Grossteil der Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnten, wenn auch die politische Klasse, insbesondere die PRI, sich daran stark bereicherte und die staatliche Pemex immer stärker finanziell ausgeblutet und infrastrukturell ausgehöhlt wurde.
Seit der Privatisierung des Energiesektors, von PRD, PAN, PRI und Partido Verde Ende 2013 beschlossen, drängen die grossen Multis in den Markt und schlecken sich die Finger, denn in Mexiko werden arbeitsrechtliche Normen und Umweltschutzmassnahmen kaum ernst genommen, und die grossen Gewinne werden über Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Pemex ist nur noch Mitbewerber und hat kaum die finanziellen Mittel, um zu bestehen. Eine der letzten Errungenschaften der mexikanischen Revolution wurde somit abgeschafft. Und entgegen der Versprechen der mexikanischen Regierung sind die Spritpreise mit der Privatisierung weiter angestiegen.

Eine Unsicherheit quält die Investoren dennoch. Nein, nicht die Gewalt im Lande, nicht die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die Straflosigkeit. Sondern die Gefahr, dass bei den Wahlen von 2018 ein Politikwechsel stattfinden könnte, der diese lukrativen Privatisierungen infragestellt. Wegen dieser Gefahr versuchen momentan alle grossen Akteure, EU, USA und EFTA, ihre Freihandelsverträge mit Mexiko zu “modernisieren” und dabei insbesondere solch hohe Reparationszahlungen für eine Renationalisierung der Ressourcen festzuschreiben, dass der politische Spielraum für die zukünftige Regierung des Aztekenlandes gegen Null schrumpft. Wenn auch das Auftreten eines Trump, einer Merkel oder den Schweizer Bundesräten ganz verschieden aussieht, im Kerngeschäft Interessenvertretung wollen sie in Mexiko exakt dasselbe: Glencore und Co. den vollen Zugang zu den mexikanischen Ressourcen für die nächsten Jahrzehnte sichern.

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