Kategorien: Timeline Stories

14. März:
Anlässlich eines Internationalen Aktionstages gegen Staudämme demonstrieren gut 6.000 Personen gegen das Staudammprojekt in Paso de la Reina (Oaxaca), das durch Regierung und Weltbank vorangetrieben wird. 30 betroffene Gemeinden organisierten sich in einer Dachorganisation „zur Verteidigung des Grünen Flusses“.

Der Grundschullehrer Carlos René Román Salazar, Aktivist einer libertären Strömung innerhalb der Lehrergewerkschaft SNTE, wird in einem Außenbezirk von Oaxaca Stadt entführt. Die Lehrergewerkschaft reagiert auf das Verschwinden ihres Führungsmitglieds mit massiven Mobilisierungen, blockiert 42 neuralgische Verkehrsknoten und legt so den gesamten Bundesstaat lahm.

16. Februar:
Gewerkschaftsmitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft empfangen den mexikanischen Präsidenten Calderón in Oaxaca mit Protest. 72.000 Lehrerinnen und Lehrer legen die Arbeit nieder, 16 Bundesstraßen in ganz Oaxaca werden blockiert und in Oaxaca-Stadt findet eine Großdemonstration mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmern statt: „Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón Hinojosa, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique“. Erst am Vortag hatte der Präsident bekannt gegeben, dass die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Ein Steuergeschenk an die Reichen in der Höhe von schätzungsweise 800 Millionen Euro.

Mindestens 15 Personen werden verletzt, darunter ein Journalist mit einem Beinschuss sowie der ehemalige APPO-Sprecher und Gewerkschafter Marcelino Coache, welchen die Polizei mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengaspetarde am den Kopf schwer verletzt.
Drei Polizistinnen werden von den LehrerInnen mehrere Stunden lang festgehalten. Am Nachmittag gehen ein Polizeilastwagen und ein Hotel in Flammen auf. Zudem wird vermutet, dass mehrere Flugzeuge mit Bundespolizei aus Mexiko Stadt in Richtung Oaxaca unterwegs sind.

Der letzte Besuch des Präsidenten im Süden des Landes galt vor vierzehn Tagen den Tourismusprojekten in Chiapas. Auch da wurden Proteste gewaltsam unterdrückt. Nur Stunden nach dem Besuch von Calderón forderte eine Auseinandersetzung zwischen PRI-Aktivisten und der zapatistischen „anderen Kampagne“ im Touristenort Agua Azul ein Menschenleben.

2. Dezember:
Der Amtsantritt des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto wird von tausenden Menschen mit Sprechchören begrüsst, die ein „Mexiko ohne PRI“ fordern. In Straßenschlachten mit der Polizei werden nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 76 Menschen verletzt, mehr als 100 Personen werden festgenommen.

21. Dezember:
Über 40.000 Mitglieder der zapatistischen Unterstützungsbasen marschieren in völligem Schweigen in fünf Städten von Chiapas (Ocosingo, San Cristóbal de las Casas, Palenque, Altamirano und Las Margaritas) ein. Dies ist die größte Mobilisierung der Organisation seit dem bewaffneten Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994. An einem Tag, an dem viele das Ende der Welt erwarteten, vollführen die Gemeinden der Unterstützungsbasis der EZLN mit verhüllten Gesichtern eine machtvolle Demonstration von Stärke und Disziplin und trotzen auch dem anhaltenden Nieselregen, der die Mobilisierungen an den verschiedenen Orten den ganzen Morgen lang begleitet.  Geschickt darin schnell aufzutauchen, verschwinden die indigenen Rebellen genauso geordnet und still, wie sie am Morgen in diesen Städten erschienen.

22. Dezember:
15 Jahre nach dem Massaker von Acteal, bei dem am 22. Dezember 1997 45 Angehörige der Gruppe „Las Abejas“ ermordet wurden, betonen Angehörige der damals betroffenen indigenen Gemeinde, dass die eigentlichen Verantwortlichen des Massakers, das im Kontext der staatlichen Aufstandsbekämpfung zu betrachten sei, nie für ihre Tat belangt wurden. Sie fordern eine bedingungslose Aufklärung und ein Ende der Straflosigkeit. Sie gedenken auch Manuel Vazquez Luna, einer der wenigen Überlebenden des Massakers, der im November dieses Jahres mit 28 Jahren an einem Gehirntumor verstarb. Zur Zeit befinden sich „Las Abejas“ in erhöhter Alarmbereitschaft. Seit August 2009 wurden im Rahmen einer Begnadigungsoffensive 50 der 87 verurteilten Paramilitärs aus den Gefängnissen entlassen und sind in ihre Gemeinden zurückgekehrt, die sich in unmittelbarer Nähe zum Ort des Massakers befinden.

Ende Dezember:
Der Konflikt um ein Mega-Windkraftprojekt des Konsortiums Mareña Renovables in San Dionisio del Mar an der Küste Oaxacas eskaliert. Die lokalen Behörden erzwingen durch den Einsatz von Polizei und bewaffneten Zivilisten die formale Zustimmung zu diesem Projekt.
Die Bauerlaubnis war bereits zu Jahresbeginn erteilt worden – allerdings gegen eine Bestechungssumme von 20 Millionen Pesos – und hatte damals zur Abwahl des korrupten Gemeindepräsidenten geführt. Im Verlauf des Jahres verhinderte die oppositionelle Bevölkerung den Baubeginn nach Auseinandersetzungen mit der Polizei, verteidigte das besetzte Regierungsgebäude von San Dionisio und erreichte die richterliche Suspendierung des Projektes, da die Ikoots-Indigenen nicht befragt worden waren. Seither intensivierten die Presse, Unternehmerverbände sowie die Regierung Oaxacas eine Medienkampagne gegen die Dorfbewohner.

29. & 30. Dezember:
Die EZLN kündigt eine Reihe von zivilen und gewaltfreien Initiativen an, um „gemeinsam mit anderen indigenen Völkern Mexikos und ganz Amerikas Widerstand leisten und von links unten zu kämpfen“. Die Zapatistas wenden sich an jene sozialen Bewegungen, „die noch ihre Überzeugungen behalten haben und bereit sind, eine linke Alternative jenseits des bestehenden Systems zu schaffen.“
Ausserdem antwortet Marcos der mexikanischen Regierung, die die Zapatistas bittet, ihnen Zeit zu geben, sie kennenzulernen.

Comunicado 1: Hier sind wir und mit uns eine andere Form der Politik

Comunicado 2: Wir kennen Sie nicht?

Kommentar: Sie waren nie wirklich weg

Kommentar: Die schweigenden Worte der Zapatisten

2. November:
Das UN-Komitee gegen Folter drückt der mexikanischen Regierung gegenüber seine Besorgnis über die Praxis der Folter in dem mittelamerikanischen Land aus. Die Vertreter der Vereinten Nationen kritisieren insbesondere den Einsatz der Armee in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit sowie „das Phänomen der gravierenden Straflosigkeit“, in welcher die Folterdelikte stattfinden. Einen Bericht der mexikanischen Regierung über Fortschritte beim Folter kontrastierten sogenannte shadow reports, welche 80 Menschenrechtsorganisationen verfasst hatten. Einerseits werden darin Fälle von Folter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Mafia und den Drogenhandel denunziert, andererseits auch die Folter von politischen Gefangenen, unter anderem in Guerrero und Oaxaca. Die Statistiken über die Praxis der Folter in Mexiko sind besorgniserregend: Unter der Regierung von Felipe Calderón haben sich die angezeigten Fälle von Folter mindestens verfünffacht. Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hat in den letzten zehn Jahren 7.000 Beschwerden wegen Folter oder unmenschlicher Behandlung entgegengenommen – wobei zu bedenken ist, dass die Dunkelziffer hoch ist, da nur rund zehn Prozent der Gefolterten es auch wagen, Anzeige zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat im selben Zeitraum 72 Verfahren gegen Behördenvertreter wegen Verdacht auf Folter eröffnet. Keines der Verfahren führte zu einer Verurteilung.

5. Oktober:
Die pazifistische Organisation Las Abejas (Die Bienen) aus dem zentralen Hochland meldet, dass auch die paramilitärische Gruppe Mascara Roja (Rote Maske), die 1997 ein Massaker an 45 Menschen begangen hatte, wieder aktiv wird und die Opposition terrorisiert. Las Abejas weisen der Regierung von Chiapas unter Gouverneur Juan Sabines und der Bundesregierung unter Felipe Calderón die Verantwortung für die Gewaltakte zu.

16. Oktober:
Dramatische Ereignisse in Michoacan: Polizeiüberfall auf drei Schulen auf direkte Anweisung vom Gouverneur des Bundesstaates Michoacan (Fausto Vallejo) und Präsident Felipe Calderón als „Antwort“ auf die Forderungen der SchülerInnen nach besserer öffentlicher Bildung und besseren ländlichen Lebensbedingungen. Laut Regierungsangaben wurden 200 SchülerInnen festgenommen. Aus Cherán allein wird die Verhaftung von 120 SchülerInnen und 20 Eltern vermeldet. Von den anderen Gemeinden ist unklar, wieviel tatsächlich betroffen sind.
Als Reaktion haben die SchülerInnen, autonomen Gemeindeautoritäten, Gemeindemitglieder und LehrerInnen der Nationalen Lehrergewerkschaft (CNTE) 60 Straßenblockaden errichtet. Eine Autokarawane sozialer Organisationen ist auf dem Weg zur Schule in Tiripetío, mit dem Ziel, die Schule zurück zu gewinnen. Die CNTE LehrerInnen haben einen Streik auf unbestimmte Dauer ausgerufen. In anderen Teilen des Landes haben die Planungen zur Protesten und Solidaritätsbekundungen begonnen.

6. September:
In den Gemeinden Comandante Abelund Unión Hidalgo erscheinen schwer bewaffnete Paramilitärs, feuern Schüsse ab, verwüsten Felder, zerstören Gemeinschaftseinrichtungen und vertreiben etwa 70 zapatistische Familien. Die Täter unterhalten direkte Verbindungen zu Paramilitärs, die unter dem zynischen Namen „Paz y Justicia“ (Frieden und Gerechtigkeit) bereits Ende der 90er Jahre für Tod und Vertreibung verantwortlich waren. Die Geflüchteten leiden unter Krankheiten, Mangelernährung und Traumatisierung infolge der Angriffe. Die Zapatisten beschuldigen den Innenminister des Bundesstaates Chiapas, Noé Castañon, die Angriffe verantwortet zu haben. Bereits kurz nach dem Landraub trafen Polizeifahrzeuge mit Baumaterial ein, um ein Camp zum Schutz der Invasoren zu errichten. Paramilitärs und Polizei sollen die Vertriebenen an der Rückkehr in ihre Gemeinden hindern.

19. September:
Ein LKW der mexikanischen Armee mit zehn bewaffneten Soldaten fährt in den Morgenstunden vor das Gebäude der CIDECI – Universität der Erde in San Cristóbal de las Casas und veranstaltet Patrouillengänge mit den Waffen in den Händen und einer demonstrativ bedrohlichen Haltung. Im Gebäude findet zur gleichen Zeit ein Treffen für Nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungssouveränität statt. Das CIDECI wurde bereits bei anderen Gelegenheiten von der mexikanischen Regierung bedroht.

3. August:
Sechs ranghohen Offizieren des mexikanischen Militärs wird Zusammenarbeit mit dem Drogenkartell der Brüder Beltrán-Leyva vorgeworfen. Unter den Angeklagten sind der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Tomás Angeles Dauahare, sowie weitere drei Generäle. Es ist das erste Verfahren gegen ranghohe Militärs wegen Drogenhandels unter Präsident Felipe Calderón und ein herber Schlag für dessen Strategie, die im Wesentlichen auf dem Einsatz der Streitkräfte beruht. Die Polizei gilt als völlig infiltriert und wird deshalb kaum in Antidrogen-Operationen eingesetzt.

Mitte August: 
In Spanien wird Rafael Humberto Celaya, von Beruf Anwalt, zusammen mit drei weiteren Personen, darunter einem mutmaßlichen Cousin des Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán, festgenommen. Sie sollen vorgehabt haben, für Guzmáns Sinaloa-Kartell eine Operationsbasis in Spanien aufzubauen. Auf seiner Facebook-Seite lächelt Celaya gemeinsam mit dem kommenden Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto in die Kamera. Celaya war von Peña Nieto zum Wahlkoordinator in San Luis Río Colorado ernannt worden und galt als aussichtsreicher Anwärter auf einen Parlamentssitz. Sein Neffe Victor Hugo Celaya ist ein einflussreicher Politiker in San Luis Río Colorado. Der künftige Präsident streitet die offensichtliche Verbindung zur Drogenmafia natürlich ab.

10. August:
Pfarrer Alejandro Solalinde muss sich auf Befehl des Bischofs aus der von ihm im Jahr 2007 aufgebauten Herberge für gestrandete Migranten in Ixtepec / Oaxaca zurückziehen. Solalinde erhielt wegen seines Engagements wiederholt Todesdrohungen. Im Mai ging er für zwei Monate ins freiwillige Exil und besuchte verschiedene europäische Länder. Jetzt wirft Bischof Campos dem Priester vor, er suche zu sehr die Öffentlichkeit. Solalinde sieht einen anderen Grund: Die Kirche gebe „dem Druck des organisierten Verbrechens und einiger Politiker“ nach. Er selbst werde dem Befehl des Bischofs natürlich gehorchen, jedoch bei der Kirche kündigen und die MigrantInnen aus dem Laienstand heraus unterstützen.

August: 
80 Prozent der sieben Millionen in Mexiko registrierten indigenen Landbevölkerung leben in Armut, mehr als 40 Prozent sind laut einer Studie des mexikanischen Nationalrats für die Bewertung der sozialen Entwicklung von einer extremen Ernährungskrise betroffen. Die Nahrungsunterversorgung sei auf „den Ausschluss und die Ausgrenzung“ der indigenen Gemeinschaften und die steigenden Preise für Lebensmittel (seit 2005 um 45 Prozent) zurückzuführen. Ramón Gardea, Vertreter der Bauernorganisation Frente Organizado de Campesinos Indígenas prangerte im Januar dieses Jahres den Tod von 50 Rarámuris an, die Selbstmord begangen hatten, nachdem es ihnen nicht gelungen war, Nahrungsmittel für sich und ihre Kinder zu beschaffen.

1. Juli:
Die Präsidentschaftswahlen enden mit einem Sieg des PRI-Kandidaten Enrique Peña Nieto mit 38,2% vor Andrés Manuel López Obrador (PRD) mit 31,7% und Josefina Vázquez Mota (PAN) mit 25,4%. Die bisherige Regierungspartei wurde also regelrecht abgestraft. Die PRD ist wieder einmal schwer verärgert über den üblichen Wahlbetrug (überhöhte Wahlkampfausgaben, Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen, etc.) und erreicht eine Neuauszählung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmen. Die Kommunisten, die sich nicht an den Wahlen beteiligten, bezeichnen die Wahl als Farce zur Legitimation der bevorstehenden wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung und rufen zum Widerstand auf.
In Chiapas erhält Manuel Velasco Coello von der PVEM (Grüne Partei in enger Zusammenarbeit mit der PRI) 66% der Stimmen und kündigt Pläne zur Wiederaufforstung und zur „Rettung der Bodenschätze“ an, hinter denen sich wahrscheinlich eine neue Offensive gegen die Zapatistas versteckt.

20. Juli:
Laut Angaben von Wissenschaftlern gibt es in Mexiko 125 Konflikte aufgrund verschiedener Megaprojekte, die die Umwelt zerstören und u.a. die Lebensräume sowie damit die Existenzgrundlage indigener Völker bedrohen. Einige Beispiele: Durch das Land der Yaqui in Sonora wird ein Kanal geführt, im Siedlungsgebiet der Huicholes finden sich drei Bergbauprojekte, neun Bergbaulizenzen wurden in Naturreservaten vergeben, und eine neue Autobahn von Lerma nach Tres Marías in Zentralmexiko gefährdet das Biosphärenreservat Gran Bosque de Agua, das 35 Millionen Menschen mit Wasser versorgt. Weitere Konflikte gibt es um neun geplante Staudämme sowie vier touristische Großprojekte, je eines davon auf Nahua-Gebiet in Michoacán und im heiligen Land der Huicholes in Nayarit. Vorgesehen sind außerdem große Anlagen für die Bauindustrie (Zement, Asphalt) und die Schweinemast. Gegen alle Projekte regt sich Widerstand in der Bevölkerung, die sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene organisiert.

Anfang Juni: 
Lehrer_innen der Sektion 40 der Lehrergewerkschaft besetzen den Zocalo (Hauptplatz) von Tuxtla Gutierrez, um gegen Änderungen im Schulsystem zu protestieren und die Freilassung des Lehrers Alberto Patishtán Gomez zu erreichen. Alberto Patishtan ist seit 12 Jahren als politischer Gefangener inhaftiert, seit seiner Beteiligung an einem Hungerstreik Ende 2011 wurde er in ein 2000 Kilometer entferntes Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Sinaloa verlegt.

2. Oktober:
Bei Demonstrationen von tausenden Studenten und Aktivisten sozialer Bewegungen in der mexikanischen Hauptstadt und an weiteren Orten des mittelamerikanischen Landes kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mit den Demonstrationen wird an das Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 erinnert.
Augenzeugen berichten davon, dass Provokateure in die Veranstaltung geschleust wurden. Vertreter der seit Monaten streikenden Lehrer, die sich ebenfalls an der Veranstaltung beteiligten, sehen darin eine Aktion staatlicher Agenten, um die zunächst offensichtlich friedliche Demonstration entgleisen zu lassen. Es kommt zu zahlreichen Verletzungen und Festnahmen, darunter auch sieben Studenten, die zu den Besetzern der Direktion der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) gehören. Ihre Familienangehörigen wissen bislang nicht, wohin die Polizei die Verhafteten gebracht hat. Von offizieller Seite erhielten sie dazu keine Auskunft.
Weitere Auseinandersetzungen aus Anlass des Massaker-Jahrestags gibt es in den Bundesstaaten Oaxaca, Morelos und Michoacán.
Die Ereignisse spiegeln eine Zuspitzung der sozialen Konflikte in Mexiko wieder. Besonders die sogenannten Reformen der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto im Bildungswesen, im Energiesektor und beim Steuersystem stoßen in der Bevölkerung auf immer mehr Widerstand. Zudem ist für viele Tausende nach den verheerenden Hurrikans der vergangenen Wochen jegliche Art staatlicher Hilfe ausgeblieben. Die Regierung steht in der Kritik, den Katastrophenschutz vernachlässigt und nicht rechtzeitig Unwetter-Warnungen herausgegeben zu haben.

14. Oktober:
Demonstrierende Lehrer nehmen nach mehrwöchigen Protesten gegen die Bildungsreform der Regierung den Unterricht wieder auf. Der Disput um die Reform, nach der die Leistung von Lehrern stärker evaluiert, soziale Absicherungen gesenkt und das Bildungssystem teilweise privatisiert werden soll, dauert jedoch an.
Bei einer Abstimmung sprechen sich 61,8 Prozent der Lehrer dafür aus, ihre Arbeit wiederaufzunehmen. Ein Teil der streikenden Lehrer bleibt in Mexiko-Stadt, wo sie den Platz rund um das Denkmal der Revolution besetzt halten. Die Pädagogen, die in die Schulen zurückkehren, werden vor Ort weiter protestieren, um die Bildungsreformen rückgängig zu machen.
In den Bundesländern Morelos, Campeche und Veracruz besetzen Lehrkräfte den Zugang zu öffentlichen Gebäuden des Bildungsministeriums und blockieren Autobahnen. In Mérida werden die Protestierenden vor dem Rathaus in Cancún von der Bundespolizei mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen angegriffen.

30. Oktober:
Der Lehrer Alberto Patishtan, als politischer Gefangener zu 60 Jahren verurteilt, ist nach 13 Jahren unrechtmäßiger Haft endlich frei. Alberto hatte es abgelehnt, ein Gnadengesuch einzureichen, das für ihn einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre, und stattdessen dafür gekämpft, seine Unschuld durch die Wiederaufnahme des Verfahrens festzustellen. Das hatten die Gerichte zuletzt in letzter Instanz verweigert. Durch die Reform des Strafrechts möglich gemacht, spricht Präsident Enrique Peña Nieto dennoch eine Begnadigung aus und entledigt sich damit eines ungemütlichen Problemfalls, der seit Jahren immer wieder zu nationalen und internationalen Protesten geführt hatte.