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50 JAHRE DES MASSAKERS VON TLATELOLCO 1968
Zwar gilt das Massaker vom 2. Oktober 1968 in Mexiko mittlerweile offiziell als staatliches Verbrechen, vollständig aufgeklärt ist es aber nicht – die Täter blieben ungestraft.
Erneut ist die Bevölkerung einer indigenen Gemeinde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas gewaltsam vertrieben worden.
Nach mehreren Gewalttaten in Chavajebal, Bezirk El Bosque, sind alle 1.764 Bewohner, darunter auch Mitglieder der zapatistischen Unterstützungsbasis, in die Wälder und in umliegende Dörfer geflohen. Der Exodus begann am 7. November, nachdem während einer Gemeindeversammlung Schüsse aus automatischen Waffen auf die Dorfbewohner abgegeben wurden. Dabei wurde ein Mann getötet, wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas mit Sitz in der Stadt San Cristóbal berichtet.
Karawane der MigrantInnen: Massenfestnahmen und ein tödlicher Unfall in Chiapas
Am 21. November wurden im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas 500 TeilnehmerInnen der sechsten Karawane der MigrantInnen von 200 Bundespolizisten und BeamtInnen der Nationalen Einwanderungsbehörde Mexikos INM (Instituto Nacional de Migración) festgenommen. Die grösstenteils aus El Salvador stammende Gruppe, der auch acht Minderjährige und einige Frauen angehörten, wurde von den Behörden in der chiapanekischen Gemeinde Metapa de Domínguez beim Versuch festgesetzt, den Grenzfluss Río Suchitate von Guatemala nach Mexiko zu überqueren. Zwar versuchten einige, ihrer Verhaftung zu entkommen, letztlich mussten aber alle in die bereit stehenden Busse steigen, die sie zur Haftzentrum für MigrantInnen Siglo XXI nach Tapachula brachten. Von dort werden sie vermutlich wieder abgeschoben.
EZLN lädt Ende Dezember zu Netzwerktreffen nach Mexiko ein
Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee EZLN aus dem südmexikanischen Chiapas hat solidarische Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen zu einem Netzwerktreffen und zu einer Feier eingeladen, bei der dem 25. Jubiläum des zapatistischen Aufstands, „des Beginns des Krieges gegen das Vergessen“ gedacht werden soll. Auf dem mehrtägigen Treffen sollen die Ergebnisse einer internen Umfrage vom August 2018 vorgestellt werden. Ausgewertet und analysiert wird zudem die Situation der indigenen Völker und Gemeinden. Schliesslich sollen neue Schritte im Kampf gegen Gewalt, Diskriminierung und Landraub diskutiert werden.
Ausserordentliche Wahlen des Dorfes San Dionisio Del Mar im Isthmus von Oaxaca abgebrochen.
Grosse gewaltsame Spannungen sind auf die Präsenz einer bewaffneten Gruppe im Zuge der ausserordentlichen Wahlen am 09.12.18, zurückzuführen (Die Wahl wurde im Juli aufgrund der schwierigen Situation verschoben).
Die jüngsten Vorkommnisse, über die berichtet wird, sind Strassenblockaden durch die erwähnte bewaffnete Gruppe, die den einzigen Zugang zum Dorf versperren. Die bewaffnete Gruppe ist der Partei PRI und deren Kandidatin für den Gemeindevorsitz, Theresita Luis zuzurechnen.
Die Gemeinde San Dionisio del Mar hat eine lange Geschichte des Widerstandes und ist ein Stein im Schuh der Windkraft-Megaprojekte im Isthmus von Oaxaca. Im Zuge des Widerstandes und der damit einhergehenden Korruption und Gewalt besetzte die Asamblea Popular (Gemeindeversammlung) vor sieben Jahren Einrichtungen der Gemeinde, welche seither öffentlich genutzt werden.
UNO begrüsst Entscheidung gegen Gesetz „zur Inneren Sicherheit“ in Mexiko
Eine zehnköpfige Expertengruppe der Vereinten Nationen hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mexiko begrüsst, das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären. „Die zunehmenden Aufgaben der Militärs gegen die organisierte Kriminalität und der Mangel an Kontrollmechanismen sowie Rechenschaftspflicht haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehabt“, schreibt die UN-Gruppe.
„Let’s migrate the system“: In Mexiko wird (wieder) über globale Solidarität gesprochen
Mehr als 1.600 TeilnehmerInnen aus über 60 verschiedenen Ländern der Welt fanden sich anfangs Dezember unter dem Motto „Let‘s migrate the system“ in Mexikos Hauptstadt zusammen, um sich auszutauschen, Vorschläge zusammenzubringen und Horizonte zu erweitern.
Indigene und Umweltschützer gegen Zugprojekt „Tren Maya“
Der mexikanische Präsident Obrador hat den Baubeginn des „Tren Maya“ (Maya-Zug) bekanntgegeben. Er hatte schon während seines Wahlkampfes den Bau einer neuen Zugstrecke im Südosten des Landes verkündet. Von der Verbindung des im Bundesstaat Chiapas gelegenen Palenque mit Cancún, dem Hauptort der „Riviera Maya“ genannten Touristenregion an der mexikanischen Karibikküste, verspricht sich Amlo einen wirtschaftlichen Aufschwung der Region. Gegner des Projektes kritisieren es als neokoloniales Entwicklungsprojekt, das schwerwiegende ökologische Schäden verursachen wird.
Karawane in Mexiko: 3000 Geflüchtete haben aufgegeben
Nach etwa zwei Monaten seit Beginn des Exodus aus Honduras über Guatemala und Mexiko in Richtung USA ist die Karawane der mittelamerikanischen Migranten zersplittert. Von den ursprünglich etwa 8.000 Personen sind nach Angaben des Leiters der zuständigen Migrationsbehörde (Dirección de Atención al Migrante), Gustavo Magallanes Cortés, mittlerweile 3.000 wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt oder haben sich in verschiedenen mexikanischen Städten niedergelassen. Schätzungsweise 5.000 befinden sich an der Grenze zu den USA in Tijuana im Bundesstaat Baja California.
Ex-Gouverneur von Veracruz in Mexiko verurteilt
Der frühere mexikanische Gouverneur Javier Duarte wurde wegen Geldwäscherei und Verbindungen zum organisierten Verbrechen, zu neun Jahren Haft verurteilt. Die milde Strafe sorgt für Empörung. Duarte war im Vorfeld vorgeworfen worden, umgerechnet gut 3,8 Milliarden Franken aus der Staatskasse hinterzogen zu haben. Das Gericht vermochte aber nur die Unterschlagung von 33 Millionen Franken zu beweisen.
Jesús Javier Ramos Arreola, Gegner des neuen Flughafens ermordet
Erneut Journalist in Mexiko erschossen
Mario Gómez sei beim Verlassen seines Hauses im Süden des Bundesstaats Chiapas erschossen worden, teilte die Zeitung El Heraldo de Chiapas am Freitag (Ortszeit) mit. Er ist der elfte Medienschaffende, der dieses Jahr in Mexiko getötet wurde, im gesamten vergangenen Jahr starben 13 Journalisten, und insgesamt wurden mehr als 29.000 Menschen umgebracht.
Indigener Menschenrechtsverteidiger gewaltsam verschwunden
Der Menschenrechtler Sergio Rivera Hernández ist im Bundesstaat Puebla seit dem 23. August verschwunden. Er ist Teil des Widerstandes gegen ein Staudammprojekt, das ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung erbaut werden soll. Um den Widerstand zu brechen, werden durch die Firma des Staudammprojektes und lokale Gemeindepräsidenten gewaltsame Methoden angewendet – das Verschwindenlassen von Rivera Hernández ist das neuste Beispiel dafür.
In Chiapas fand Ende Dezember in Gedenken an den Aufstand von 1994 ein Wissenschaftskongress (ConSciencias por la Humanidad) statt.
1. Januar
Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen.
21. Januar
Die Karawane von Marichuy im Bundesstaat Michoacán wurde angegriffen. Bei dem Angriff wurde das letzte Fahrzeug der Karawane gestoppt. In dem Auto saßen Journalisten, die die Kampagne begleiteten. Sie wurden bedroht und gezwungen, ihre Kameras und Handys abzugeben.
24. Januar
Im Hochland von Chiapas, in Oxchuc nahe San Cristóbal, wurden Oppositionelle von bewaffneten Gruppierungen getötet, 11 weitere wurden verletzt.
Ende Januar
Der Konflikt zwischen Chalchihuitán und Chenalhó bleibt ungelöst: Viele Vertriebene sind unter Druck der Regierung zurückgekehrt. Die Lokalregierung kündigt Hilfe sowie zusätzliche Militär- und Polizeiposten an. Aktivisten kritisieren die Militarisierung und fordern die Lösung des Landkonfliktes. Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder der Überwachungskommission der Region Altos in Chiapas haben indes in einer öffentlichen Mitteilung mehrere Forderungen erhoben. Ende Januar berichteten lokale Quellen über neue Schüsse in der Region.
12. Februar
Attentat auf die indigene Organisation Codedi fordert 3 Tote
Am Abend des 12. Februar haben Bewaffnete im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca das Feuer auf ein Auto des Komitees für die Verteidigung der Indigenen Rechte (Codedi) eröffnet. Drei Mitglieder der Organisation wurden dabei getötet, deren Gründer Abraham Ramírez Vásquez überlebte das Attentat verletzt. Die Codedi-Vertreter unterbreiteten Stunden vor dem Angriff hohen Funktionären der lokalen Regierung in Oaxaca Stadt ihre sozialen Forderungen und befanden sich auf dem Rückweg in die Region Sierra Sur, als die Attentäter im Bezirk Miahuatlán zuschlugen.
19. Februar
In Mexiko wird es für die im Juli anstehenden Präsidentschaftswahlen keine parteiunabhängige Präsidentschaftskandidatin der linken und indigenen Bewegung geben. María de Jesús Patricio, »Marichuy« genannt, erreichte mit 267.115 Unterschriften lediglich 30,8 Prozent der für eine Zulassung notwendigen 866.593 Unterstützungserklärungen aus mindestens 17 der 32 Bundesstaaten. Nur wenn die vorgegebene Zahl bis zum 19. Februar erreicht worden wäre, hätte die Kandidatin des linken Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) – die ideell auch von der EZLN unterstützt wurde – antreten können.
20. Februar
Die indigene Gemeinde Magdalena Teitipac (Valles Centrales) in Oaxaca feiert den 5-jährigen Widerstand gegen die Gold- und Silberminen auf ihrem Land, die eine Tochtergesellschaft der Sunshine Silver Company (USA) ohne vorherige Konsultation errichten wollte. Von 2009 bis 2012 bohrte diese 17 tiefe Löcher, wobei auch das Grundwasser verschmutzt wurde. So formierte sich die Gemeinde 2013, um die Gesellschaft Minera Plata Real zu vertreiben. Seither arbeiten sie daran, weitere Strategien des Widerstandes zu entwickeln und sich mit anderen betroffenen Gemeinden zu vernetzen.
April
Karawane von 1’000 Menschen tritt für Rechte von Migranten ein.
Die Karawane zog in der Osterwoche unter dem Titel „Kreuzweg der Migranten“ auf verschiedenen Routen durch Mexiko, um auf die prekäre Situation von Migranten aufmerksam zu machen und für ihre Rechte zu demonstrieren. Dazu organisierten sie mit Unterstützung lokaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) Veranstaltungen und Kundgebungen.
Mexiko und Europäische Union schließen Freihandelsabkommen ab.
Die Europäische Union und Mexiko haben die im Mai 2016 aufgenommenen Verhandlungen über eine Neuauflage eines gemeinsamen Handelsabkommens abgeschlossen und die Unterzeichnung nach der Klärung letzter technischer Details angekündigt. Damit können praktisch alle Waren zollfrei zwischen Mexiko und der EU gehandelt werden. Kritik wurde bereits unter anderem hinsichtlich der handelspolitischen Ausrichtung des Abkommens und des Verzichts auf die Stärkung der Menschenrechte laut.
15. – 25. April
Die EZLN hat Intellektuelle, Künstler, Journalisten und Aktivisten nach San Cristóbal de las Casas eingeladen, um – auch mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen – das gemeinsame weitere Vorgehen zu besprechen. Zugleich wurde Bilanz der Kampagne des Indigenen Regierungsrates (Consejo Indígena de Gobierno, CIG) gezogen.
26. April
Proteste: 43 Studenten seit 43 Monaten verschwunden
Auch 43 Monate nach dem Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten der linken Hochschule Escuela Normal Rural de Ayotzinapa gehen die Suche ihrer Angehörigen und die Proteste weiter. Unter dem Motto «43 x 43» fanden in der letzten Aprilwoche in ganz Mexiko und weltweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, die sich gegen die „historische Wahrheit“ der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto richten.
Mai
Wenige Wochen vor den Wahlen erhöht sich die Gewalt im Land und könnte 2017, als das tödlichste Jahr der letzten zwei Jahrzehnten übertreffen. Bis April stieg die Mordrate mit 10’395 Fällen sogar noch um 21 Prozent gegenüber 2017. Eine gleiche dramatische Entwicklung verzeichnen die Feminizide: Mit 269 Morden liegt die sexuelle Gewalt mit Todesfolge gegen Frauen und Mädchen genau ein Fünftel höher als im Jahr davor.
15.Mai
Im Bundesstaat Tabasco wurde der Journalist und Radiomoderator Juan Carlos Huerta Martínez erschossen, als er mit seinem Auto von zu Hause weg fuhr. Huerta war Moderator einer Nachrichtenradiosendung 620AM Rückhaltlos (620AM sin reservas), die er vor drei Monaten ins Leben gerufen hatte. Der Journalist moderierte auch die Fernsehnachrichten Notinueve und unterrichtete an der Autonomen Universität von Villahermosa.
15. Mai
Strafprozess gegen Heckler und Koch startet
Vor Gericht mussten sich eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, zwei Ex-Geschäftsführer verantworten. Auch ein früherer Mexiko-Repräsentant der Firma muss vor Gericht. Es geht um Verstösse gegen das Kriegswaffenkontroll- und Aussenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruhe-Provinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen – laut Anklage war den Beschuldigten das bewusst.
24. Mai
Die Journalistin Alicia Díaz González ist am 24. Mai tot in ihrer Wohnung im nordmexikanischen Monterrey aufgefunden worden. Seit 2000 wurden in dem Land mehr als 80 Journalisten ermordet, viele von ihnen berichteten über „Drogenhandel, Korruption und die Verquickung von Politik und organisiertem Verbrechen“.