Kategorien: Timeline Stories

8. September:
Der Rat der Guten Regierung von La Realidad stellt sich hinter die Compañeros von Che Guevara, die von regierungstreuen Gruppen mit der Räumung bedroht und gewaltsam angegriffen werden: „Wir werden unser Land verteidigen!“

18. September:
Etwa 60 Männer und Frauen (Mitglieder der regierungsnahen „Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte – OPDDIC“) attackieren den Anwalt Ricardo Lagunes mit Steinen, Stöcken und Schusswaffen, als dieser sich nach einer Besprechung in der Gemeinde Jotolá auf den Heimweg machen will. Der Anwalt, der für das international renommierte Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas arbeitet, wird schwer zusammengeschlagen, kann jedoch fliehen, da ihm die Gemeindemitglieder zu Hilfe eilen. Bei der Befreiungsaktion schossen die Paramilitärs in die Menge und treffen den Tzeltal-Indigenen Carmen Aguilar Gómez aus San Sebastian Bachajón in den Oberschenkel.
Der Menschenrechtsanwalt Lagunes hatte sich in Jotolá aufgehalten, um mit den dort lebenden oppositionellen Kleinbäuerinnen und -bauern die juristische Situation zweier inhaftierter Dorfbewohner zu erörtern. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Landstreitigkeiten und umstrittene Entwicklungsprojekte in der Region. Sowohl die chiapanekische als auch die mexikanische Bundesregierung fördern Monokulturen, Autobahnen und Tourismusprojekte in Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen, ohne die jeweils betroffenen Gemeinden zu konsultieren.

13. August:
Rund zwölf Jahre nach dem Massaker von Acteal werden 20 mutmaßliche Täter aus dem Gefängnis entlassen. Im ersten Prozess habe es juristische Fehler gegeben, urteilt das Oberste Gericht.
Vertreter der Indígenas kritisieren die Entscheidung und warnen vor einem Wiederaufflammen der Gewalt. Die Paramilitärs seien durch das Urteil gestärkt worden, sagt Sebastian Perez Vazquez, Sprecher der „Las Abejas“: „Die Überlebenden sind sehr enttäuscht und empört über die Freilassung der Paramilitärs, denn sie alle sind uns als Täter bekannt.“
Menschenrechtsvertreter bezeichnen den Entscheid des höchsten Gerichtes als Schritt von der „unperfekten Justiz hin zur perfekten Straflosigkeit“.

Gleichzeitig wird die offizielle Darstellung des Massakers von Acteal durch ein nun bekannt gewordenes Telegramm des US-Büros des Verteidigungsattachés in Mexiko an den Verteidigungsnachrichtendienst der USA (Defense Intelligence Agency – DIA) vom 4. Mai 1999 widerlegt. Diesem Telegramm ist zu entnehmen, dass die mexikanische Armee bereits Mitte 1994 vom Präsidenten autorisiert wurde, lokale indigene Gruppen zu bewaffnen und gegen die EZLN einzusetzen. Ein Netzwerk von Geheimdienstagenten wurde eingerichtet, um indigene Gemeinden zu infiltrieren und Informationen über zapatistische „Sympathisanten“ zu sammeln. Diese Teams bildeten die Paramilitärs aus, sicherten ihnen aber auch Schutz vor Verhaftungen durch Polizei und militärische Einheiten in der Region.
Das DIA-Telegramm eröffnet zuvor unbekannte Details über die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Teams, die „hauptsächlich aus jungen Offizieren … sowie aus einigen ausgesuchten Feldwebeln, die die Dialekte der Region beherrschten,“ bestanden und „aus drei bis vier Personen zusammengesetzt waren, die bestimmten Gemeinden zugeordnet wurden, um sie für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten zu bespitzeln.“ Danach wurden sie in andere Gemeinden in Chiapas versetzt.

5. Juli:
Bei den Parlamentswahlen erleiden PAN (28%) und PRD (12%) ein Debakel. Gewinner sind die PRI (37%) und die rechtskonservativen Grünen, die gemeinsam die absolute Mehrheit der Sitze erringen.
Die ungültigen Stimmen verdoppeln sich auf 6% (in Mexiko Stadt sogar mehr als 10%). Fast 60% der WählerInnen gehen gleich gar nicht zur Wahl.

10. Juli:
Im südmexikanischen Bundesstaat Campeche werden fünf Aktivistinnen und Aktivisten der „Anderen Kampagne“, die an der friedlichen Bewegung gegen die überteuerten Stromgebühren teilnehmen, gewaltsam festgenommen. Die Bewegung beteuert, dass die angeblichen Vergehen von der staatlichen Föderalen Kommission für Elektrizität (CFE) „fabriziert“ wurden und die Festnahmen daher völlig illegitim sind. Zudem gibt es Haftbefehle gegen über 20 weitere Aktivistinnen und Aktivisten, insgesamt könnten 250 Personen von juristischer Verfolgung betroffen sein. Aus Perspektive der sozialen Bewegungen stellt die aktuelle Repression seitens der Regierung einen Versuch dar, die rasch anwachsende Bewegung einzuschüchtern und zurückzudrängen.

21. Juli:
In Mitzitón eröffnen Vermummte aus einem Wagen heraus das Feuer auf die ansässigen Ejido-Bewohner. Der Tzotzil-Campesino Aurelio Díaz Hernandez wird angefahren und getötet, fünf weitere Indígenas werden schwer verletzt. Die Angreifer gehören der „Armee Gottes“ an, die von Pastoren der Kirche „Alas de Águila“ geleitet wird.
Sie begreifen sich als „Soldaten“, deren Pflicht es ist, „das Wort Gottes zu verkünden“. Zu ihren Uniformen gehören grüne Militärkappen mit Rangabzeichen, Tarnhosen und Kampfstiefel. Sie führen Militärübungen durch, studieren die Heilige Schrift und stehen in enger Verbindung mit der PRD.
Bereits in den 80er Jahren wurden in Chamula etwa 30.000 Indígenas durch Kaziken vertrieben, deren Katholizismus den Alkoholkonsum als Teil des Gottesdienstes und die obligatorische PRI-Parteizugehörigkeit beinhaltete. Es gab blutige Morde, verwüstete Gehöfte und niedergebrannte Kirchen.
Hintergrundartikel

11. Juni:
Eine Delegation von mexikanischen Menschenrechtsorganisationen denunziert die sich rapide verschlechternde Menschenrechtslage in Mexiko in der 11. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates. Insbesondere werden willkürliche Verhaftungen, Folter und das Verschwindenlassen von AktivistInnen in den Staaten Guerrero und Oaxaca angeklagt. Diese Repression finde zudem mit einer institutionalisierten Straflosigkeit statt, die insbesondere auch das Militär geniesse.

20. & 21. Juni:
327 Delegierte aus 13 verschiedenen Ländern Lateinamerikas sowie BeobachterInnen aus Europa nehmen im Caracol von Morelia am „1. Treffen gegen die Straflosigkeit“ teil. Sie kritisieren die staatlichen Justizsysteme als Instrument der kapitalistischen Herrschaftsklasse und betonen die autonome Organisierung von unten.
Bericht vom 1. Treffen gegen die Straflosigkeit

Mitte Juni: 
Der Menschrechtsaktivist Diego Cadenas Gordillo, Leiter des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), wird mehrere Tage lang von Männern in Autos mit getönten Scheiben und ohne Nummernschilder verfolgt und fotografiert.
MenschenrechtsaktivistInnen, denen man auf diese Weise folgte, wurden schon häufig Opfer von Angriffen. Übergriffe werden nur halbherzig untersucht, das übliche Ergebnis solcher Untersuchungen ist Straffreiheit.

7. April:
In Tuxtla Gutiérrez werden fünf Männer (Mitglieder der Bauernorganisation MOCRI-CNPA-MN) festgenommen, nachdem sie eine Protestaktion vor dem örtlichen Gefängnis organisieren, in dem ihre Familienangehörigen aufgrund falscher Anschuldigungen festgehalten werden. Die Polizei durchsucht auch die Büros der Organisation und beschlagnahmt Computer, Dateien und Akten, Büromaterial und Geld. Während der Haft werden sie geschlagen, brutal an den Haaren gezogen und bedroht.

8. April:
Im Gefängnis von El Amate in Chiapas kreuzigen sich zwei Häftlinge aus Protest gegen Folterungen während ihres Verhörs. Die beiden Männer binden einander auf Holzkreuze, die sie in der Gefängniswerkstatt gezimmert haben, lassen sich Nägel durch die Hände treiben und erst am Abend von Mitgefangenen wieder losbinden.
Die beiden gehören zu einer Gruppe von 23 Mitgliedern einer Landwirte-Gewerkschaft, die seit zwei Wochen für ihre Freilassung und die Wiederaufnahme ihres Falls demonstrieren. Sie wurden gefoltert, um ihnen Mordgeständnisse abzuringen. Eine Woche davor hatten sich bereits vier der Häftlinge die Lippen zugenäht, acht weitere befinden sich seit zwei Wochen im Hungerstreik.

14. April:
Sechs Männer der zapatistischen Gemeinschaft aus San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón werden in Ocosingo festgenommen, als sie gerade Einkäufe tätigen, in die Hafteinrichtung „Quinta Pitiquito“ gebracht, gefoltert und gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, die sie nicht verstanden.

15. April:
Nachdem noch zwei weitere Campesinos der Anderen Kampagne festgenommen werden, organisieren über 100 Aktivisten und Familienangehörige eine Straßenblockade auf der vielbefahrenen Landstraße zwischen Ocosingo und Palenque an der Kreuzung, die zu Agua Azul führt. Die Aktivisten verlangen eine Abgabe und informieren die Autofahrer über den Hintergrund ihrer Blockade.

17. April: 
800 Polizisten marschieren auf, woraufhin die Blockade freiwillig aufgelöst wird. Trotzdem greift die Polizei die Demonstranten an, zerstört das kleine Kassenhäuschen der oppositionellen Bauern und entwendet neben Dokumenten und Kleidung 115.000 Pesos; ein enormer Betrag für die bitterarmen Campesinos der Region.
In rund 20 Tageszeitungen werden von der Regierung gleichlautende Artikel veröffentlicht, die die Bauern der „Anderen Kampagne“ als gewalttätige Kriminelle abstempeln. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas und zahlreiche Gruppen der „Anderen Kampagne“ betrachten die Repression als gefährliche Provokation gegen die EZLN und ihr Umfeld und fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen.
Hintergrund des Konfliktes sind Versuche, immer mehr bäuerliches Gemeinschaftsland zu privatisieren, um den lukrativen Tourismus in dieser Region auf Kosten der indigenen Gemeinden auszubauen.

4.März:
Marcelino Coache wird in Oaxaca von Personen in Polizeiuniform entführt und gefoltert (Marcelino ist Gewerkschafter und ehemaliger Sprecher der APPO und war sechs Monate in Haft). Tage darauf wird Marcelinos Sohn auf der Straße bedroht und verfolgt. Weitere Übergriffe gibt es auch von Seiten des Militärs: So wird ein Bauer bei einer Kontrolle ins Koma geprügelt, ein Händler an der Küste stundenlang gefoltert.

22. März:
Rund 1’500 Polizisten versuchen vergeblich, eine nächtliche Razzia im Großgefängnis El Amate durchzuführen, müssen wegen der massiven Gegenwehr der Gefängnisinsassen aber wieder abziehen. Am Tag darauf beginnen acht indigene Gefangene einen Hungerstreik. Sie sind in den Campesinobewegungen OCEZ und MOCRI organisiert. Ebenfalls wird die Freiheit des Lehrers Alberto Patishtán Gómez gefordert, der seit 2000 wegen mehrfachen Polizistenmordes sitzt, obwohl er ein klares Alibi hat und aus Rache lokaler Politiker eingekerkert wurde. Früher der PRI angehörig, ist der Tzotzil im Gefängnis zu einem Mitglied der politischen Gefangenengruppe „Voz de El Amate“ geworden.

23. März:
Die beiden ehemaligen ERPI-Guerilleros Gloria Arenas Agis und Jacobo Silva Nogales – heute Angehörige der „anderen Kampagne“ – sollen weiter in Haft bleiben. Gloria und Jacobo befinden sich wegen „Rebellion“ seit neun Jahren in Haft und haben diese Strafe nun eigentlich abgesessen. Anstatt der Freilassung droht die Regierung Calderón nun jedoch mit einer neuerlichen Anklage wegen „illegaler Assoziation“.

24.März:
In Guerrero findet eine breite Demo gegen Menschenrechtsverletzungen und Verleumdungen durch die Regierung statt. In den letzten Wochen wurden mindestens sechs Personen vom Militär zum Verschwinden gebracht, darunter ein einfacher Arbeiter aus Tlapa, der seit dem 7. Februar verschwunden ist. In einem anderen Militärüberfall wurden fünf Personen entführt, unter anderem ein Minderjähriger. Die „Koalition der sozialen Bewegungen und Organisationen“ denunziert, dass die Verteidigung der Menschenrechte eine Aktivität mit hohem Risiko ist. Unsicherheit, Mafiagewalt und Militarisierung „sind Indikatoren dafür, dass die dunkelste Epoche zurückkehrt: der schmutzige Krieg“. Die US-Regierung stellt weitere 185 Millionen Dollar bereit, um im Rahmen des „Plan Mérida“ Militär- und Polizeihilfe an Mexiko zu leisten, meist über US-Firmen. „Präsident Barack Obama bewundert den Mut und die Entschlossenheit seines Amtskollegen Calderón in der Konfrontation und Zerstörung der Drogenkartelle. Wir stehen Schulter an Schulter mit ihm in diesem Kampf“, tönt es aus dem Weißen Haus.

4. Februar:
Ein Gutachten des Obersten Gerichtshofs stellt schwere Rechtsverletzungen bei der Polizeiaktion in Atenco fest: Der Einsatz der Staatsgewalt war disproportioniert, ineffizient und unverantwortlich. Er erfolgte „auf exzessive, disproportionierte, ineffiziente, unprofessionelle und nachlässige Weise“
Das Vorgehen der Behörden, so heißt es weiter, hat ein negatives Ergebnis, „da es Misstrauen gegen den Staat und Angst vor den Polizeibehörden schürt [.], die ihrerseits einen fruchtbaren Boden für Unsicherheit, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit bereiten. Denn wer kein Vertrauen in seine Polizei und Institutionen der öffentlichen Sicherheit hat, wird auch nicht bereit sein, Verbrechen anzuzeigen, und noch viel weniger mit den Behörden zusammenarbeiten, um diese zu verhindern oder aufzuklären“.
Weiterhin wird gewarnt: „Es nützt nichts, dass unser Land die Menschenrechte in Gesetzen, Staatsverträgen und Diskursen anerkennt, wenn diese in der Realität verletzt werden – in diesem Fall von Staatsbeamten – und diese Verletzungen, auch wenn sie nicht auf institutionellen Befehl erfolgt sind, ungestraft bleiben und die Opfer keine Gerechtigkeit erhalten“.
In einer Aussendung kommentiert die FPDT (Volksfront zur Verteidigung des Landes) das Urteil folgendermassen:
„Bei den schweren Menschenrechtsverletzungen hat es sich nicht um die Tat einzelner Polizisten gehandelt, sondern um eine repressive Aktion im Rahmen einer Staatsstrategie. Das Gerichtsurteil dient somit dazu, die Einrichtung eines Polizeistaates zu legitimieren, wie es in dem wiederholten Einsatz der mexikanischen Armee und der Polizeikräfte in dem so genannten Krieg gegen das Verbrechen zu sehen ist, sowie in der Konfrontation mit den sozialen Bewegungen, bei der Strategien der Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden, um die Bevölkerung zu kontrollieren und zu versuchen, Organisationen wie die Volksfront zur Verteidigung des Landes in Atenco zu vernichten. Mit diesem Urteil wird bestätigt, dass es sich bei der Repression um nichts anderes handelt als um eine Bestrafung der Bevölkerung von Atenco, als eine Bestrafung für unseren Kampf für Land, Gerechtigkeit und Freiheit. […] Dieses Gerichtsurteil zeigt die Nutzlosigkeit dieses Regierungsorgans und die beschränkte reflexive Fähigkeit seiner Richter.“

Ende Februar:
Die Zapatistas denunzieren neue Überflüge und eine Militäraktion in den Altos von Chiapas, unweit von San Andres Larrainzar, die unter dem Vorwand von Anti-Drogen-Operationen durchgeführt werden. „Man sieht ganz klar, die Regierung hat den Plan, Krieg gegen uns zu führen“, so die ZapatistInnen. „Wenn die Armee kommt und die Marihuanapflanzen der Paramilitärs sucht, dann reißen sie immer nur die größten Pflanzen aus, lassen den Rest aber stehen. Sie kommen, um selbst zu ernten. Sie wissen genau, wohin sie gehen müssen, wem welches Grundstück gehört. Diejenigen, die wirklich Marihuana anbauen, bleiben auf freiem Fuß“, beschreibt das Kommuniqué der Guten Regierung die Abläufe vor Ort.

24.November:
Die Menschenrechtsverteidigerin Margarita Guadalupe Martínez Martinez wird von zwei nicht identifizierten Personen, unterwegs mit einem weißen Pickup ohne Nummernschilder, auf offener Straße abgefangen und bedroht: „Hör gut zu, was ich dir sage, denn du steckst ganz schön in der Scheiße.“
Margarita wird gezwungen, zum Friedhof zu laufen, wo sie ein Papier zugesteckt bekommt, das sie zum Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) bringen soll: „Und sag Diego [Diego Cadenas, Direktor von Frayba], dass wir wissen, dass ihr mit subversiven Gruppen zusammenarbeitet, dass wir euch genau identifiziert haben und dass wir euch einen nach dem anderen fertig machen, weil ihr verdammte Scheißarschlöcher seid, die nur den Staat destabilisieren!“
Außerdem fügt er hinzu: „Nicht nur wir überwachen dich, sondern noch viele mehr. Mach, was wir sagen oder du fängst dir drei Schüsse ein“.

22. Oktober:
Catarino Torres Pereda wird in der Stadt Tuxtepec im Norden des mexikanischen Bundesstaates Oaxacas von zwei mit Pistolen bewaffneten Männern im Büro der indigenen Organisation CODECI (Komitee zur Bürgerverteidigung) niedergeschossen. Die Angreifer trugen T-Shirts mit Wahlpropaganda für Eviel Pérez Magaña, dem unterlegenen Gouverneurskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI.
Catarino Torres war in den letzten zehn Jahren aufgrund seines Engagements für die indigenen Gemeinden der Region Cuenca de Papaloapán starker Repression ausgesetzt, ein Dutzend Mal war er in Haft. Als Anhänger der zapatistischen Bewegung und Aktivist der oppositionellen Organisation APPO wurde er letztmals Anfang August 2006 verhaftet, gefoltert und sieben Monate in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt.
In einer seiner letzten öffentlichen Reden kritisierte Catarino Torres die Oppositionsparteien von links und rechts dafür, dass sie sich mit dem Wahlsieg vom Juli brüsteten. Es sei offensichtlich, dass erst der Aufstand von 2006 den Machtwechsel im Staat ermöglicht habe. Nach dem Tod von Catarino Torres fühlen sich Aktivisten der CODECI in der Befürchtung bestätigt, dass die Regierung des scheidenden Gouverneurs Ulises Ruiz die lange Übergangszeit bis zur Regierungsübergabe am 1. Dezember dazu nutzt, mit politischen Widersachern abzurechnen.

9. September:
In Chilón werden 170 Zapatistas (Familien aus San Marcos Avilés und Pamala) mit Waffengewalt vertrieben, weil sie eine autonome Schule für ihre Kinder gründeten. Ihre Nachbarn, die in verschiedenen politischen Parteien organisiert sind, besetzen daraufhin ihr Land. Der Rat der Guten Regierung von Oventik denunziert die gewaltsame Vertreibung und unterstützt die Vertriebenen.