Kategorien: Timeline Stories

21. August:
Urteilsverkündung gegen jene FPDT-Aktivisten, die 2006 in Atenco verhaftet wurden: Ignacio del Valle, Anführer der FPDT, wird wegen angeblicher Entführung zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, die sich zu der Haftstrafe von 67 Jahren und 6 Monaten summieren, zu denen er in einem vorherigen Prozess verurteilt worden war, und die er im Gefängnis von Altiplano abbüßt. 10 weitere Aktivisten werden zu jeweils 31 Jahren, 10 Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Noch am selben Abend kommt es zu Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen vor dem Gefängnis.

Juli / August: 
Eine Solidaritätsdelegation von 320 Personen aus Europa, Nord- und Südamerika besucht die zapatistischen Gemeinden im Widerstand. Zahlreiche Treffen finden unmittelbar in den Basisgemeinden der EZLN statt. Die zapatistischen Kräfte würden „angesichts der Barbarei des Kapitalismus und seines neoliberalen Modells“ wieder Hoffnung auf eine gesellschaftliche Alternative geben, heißt es auf einer abschließenden Pressekonferenz der Aktivisten in San Cristóbal de Las Casas.
Ziel der internationalen Delegation war es, das Schweigen über die staatliche Repression im Süden Mexikos zu durchbrechen. Am 5. August hatten Delegierte etwa die zapatistischen Siedlungen Hermenegildo Galeana und San Alejandro besucht, die einen Monat zuvor von der Armee überfallen worden waren. Gravierender als die physischen Attacken ist nach Angaben der EZLN der „ökonomische und ideologische Krieg“ gegen die Gemeinden. Mit staatlichen Entwicklungsprogrammen und gezielter Desinformation versuchten Regierungsvertreter, die EZLN-Basis zu spalten. Über Finanzierung von Saatgut oder Baumaterial würden Bewohner der Regionen im Süden bestochen.
Gemeinsam mit den ausländischen Gästen wurde schließlich am 8.August der fünfte Jahrestag der autonomen Selbstverwaltung gefeiert. EZLN-Kommandeur Moisés bekräftigte das Regierungskonzept der zapatistischen Autoritäten: „Wer bei uns regiert, muß der Bevölkerung gehorchen“. Subcomandante Marcos, Sprecher und Militärchef der EZLN, rief zu einer verstärkten Zusammenarbeit linker Basisorganisationen weltweit auf.

2. Juli:
Video-Aufnahmen mit folterähnlichen Szenen führen zu einem Aufschrei in der mexikanischen Öffentlichkeit. Die Szenen entstanden in der Stadt León bei einem Kurs eines US-Ausbildners mit mexikanischen Polizeikräften.

22. Juli:
Die BewohnerInnen des Dorfes Cruztón südlich von San Cristóbal werden ein weiteres Mal von Polizeikräften angegriffen, als sie versuchen, ihre Wasserquelle zu reinigen und ihre Felder zu bearbeiten. Mehrere EinwohnerInnen der Gemeinde werden durch Schläge verletzt, ein älterer Mann wird vom anwesenden Staatsanwalt einen Hügel hinuntergestoßen und erleidet Schädelverletzungen. Mindestens ein Kind wird durch eine abgefeuerte Tränengaskartusche verletzt, und sogar ein unabhängiger Menschenrechtsbeobachter, der mexikanische Lehrer Víctor Manuel Escobar, wird attackiert und festgenommen. Nachdem Goldvorkommen in der Region vermutet werden, möchte die Regierung den zapatistischen Einfluß zurückdrängen und das Dorf von seinem Land vertreiben.

Juli: 
Der scheidende Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheit (Cisen), Guillermo Valdés, warnt: Die Rauschgiftkartelle in Mexiko sind im Begriff, „die Macht im Land zu übernehmen“. Calderón gehe zwar mit Härte vor (davon zeugen 4.000 Tote seit Amtsantritt vor knapp 2 Jahren), doch der Kampf gegen die Mafia sei nur mit militärischer Härte nicht zu gewinnen, warnt Edgardo Buscaglia, UN-Berater für organisiertes Verbrechen.
Die organisierte Kriminalität habe in Mexiko solche Ausmaße angenommen, weil der Staat schwach sei und „explizite oder taktische Allianzen“ zwischen Politik, Unternehmern und dem Verbrechen existierten. Der Staat müsse nicht nur die bewaffneten Teile der Kartelle ins Visier nehmen, sondern auch die Finanznetze zerstören und die Korruption in Politik, Justiz und Polizei unterbinden. Doch da tue die Regierung zu wenig.

4. Juni:
Etwa 200 Provokateure der mexikanischen Armee dringen in den Morgenstunden zunächst in das Caracol von La Garrucha ein und marschieren anschließend auf das Dorf Hermenegildo Galeana zu, dessen BewohnerInnen sie beschuldigen, Marihuanapflanzungen zu betreiben. Durch den heftigen Widerstand vertrieben, überfallen die Soldaten auch noch San Alejandro, wo sie ebenfalls von der Dorfbevölkerung vertrieben werden. Sie drohen, in zwei Wochen wiederzukommen und sich dann nicht aufhalten zu lassen.
Denuncia der Guten Regierung von La Garrucha

Anfang Mai:
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Viehzüchtern und konkurrierenden Drogenbanden fordern in Guerrero 17 Tote. Ziel der Angriffe ist insbesondere der Präsident der Viehzüchtervereinigung Rogaciano Alba Álvarez. Der PRI-Politiker verkörpert die Affinität zwischen Drogenhandel, Oberschicht und Politik: Er ist verbandelt mit der Familie Figueroa (Gouverneure in den 70ern und 90ern, polit. Drahtzieher des Massakers von Aguas Blancas), Auftraggeber von lokalen Paramilitärs in der Costa Grande, mutmaßlicher Hintermann der Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa, sowie und selbst mit im Drogenhandelsgeschäft.
Die Menschenrechtsorganisation SIPAZ berichtet von der zum Zerreissen angespannten Situation, die leicht in massive politische Gewalt kippen kann, ganz besonders angesichts der bevorstehenden Wahlen im Oktober.

19. Mai:
Eine Kolonne von 11 Fahrzeugen und etwa 300 schwer bewaffneten Militärs überfällt das Dorf San Jerónimo Tulijá, offizieller Bezirk von Chilón und Autonomer Zapatistischer Bezirk in Rebellion Ricardo Flores Magón, dringt in mehrere Häuser ein und verlässt das Dorf drei Stunden später, um sich direkt am Eingang zu positionieren.
Denuncia des Menschenrechtszentrums FrayBa
Denuncia der Guten Regierung von Morelia

22. Mai:
Im Caracol von Morelia kommt es bei einer Auseinandersetzung zwischen Zapatistas und PRI-Leuten mit Stöcken und Steinen zu ca. 30 Verletzten auf beiden Seiten. Es gab Schüsse in die Luft. Die Lage ist extrem angespannt. Auslöser war, dass den Zapatistas der Strom abgestellt worden war, weil die PRIistas eine Entschädigung für das Land fordern, auf dem das Caracol steht. Entsprechende Verhandlungen mit den Zapatistas sind jedoch gescheitert.
Am Samstag kamen mehr als 600  Zapatistas aus der Umgebung ins Caracol, sie stellten die Stromzufuhr  wieder sicher und bewachen seither das Caracol.
Denuncia der Guten Regierung von Morelia

Allein in der vergangenen Woche sind damit insgesamt 18 (ACHTZEHN!) Gemeinden in drei Regionen von Militär- und Polizeiübergriffen betroffen gewesen.

25. Mai:
Etwa 100 Soldaten überfallen das Dorf Laguna del Suspiro.
Denuncia der Bezirksbeauftragten

8. April:
Auf dem Weg zum Treffen der indigenen Organisationen in Oaxaca Stadt, werden die Compañeras Teresa Bautista Merino (24 Jahre) und Felícitas Martínez Ramírez (20 Jahre) mit Schusswaffen ermordet. Zwei weitere Erwachsene und ein dreijähriges Kind, die im gleichen Auto unterwegs sind, werden verletzt. Die beiden Ermordeten waren Redakteurinnen des Lokal-Radios „Die Stimme, welche das Schweigen durchbricht“ im autonomen Bezirk San Juan Copala, der im Januar 2007 in der Folge des Aufstandes der APPO gegründet wurde.

9. – 10. April:
In Oaxaca findet das „Foro Estatal por la Defensa de los derechos de los Pueblos de Oaxaca“ (Bundesstaatliche Treffen zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung von Oaxaca) unter dem Titel „La lucha sigue hasta vencer por una Oaxaca libre“ (Der Kampf geht weiter bis zu einem freien Oaxaca) statt. Der grundsätzlichen Kritik des offiziellen Staates, der ökonomischen Ausbeutung und systematischen Unterdrückung folgt der Aufruf zur Zusammenarbeit, zur Bildung einer Allianz unabhängig von den politischen Parteien, ohne Bürokratie und FührerInnen, aufgebaut von unten, in der sich Frauen und Männer gegenseitig respektieren, die hilft, sich der Repression entgegenzustellen. Nur eine starke APPO kann sich der Unterdrückung
entgegensetzen.

27. April:
Polizeiüberfall auf das Dorf Cruztón, ca. zwei Stunden südlich von San Cristobal im Bezirk Venustiano Carranza. Das Land dieser Gemeinde wurde den DorfbewohnerInnen im Jahr 1988 quasi als Entschädigung für hunderte Jahre Sklavendienst durch den früheren Großgrundbesitzer vermacht, von der Regierung jedoch ebenfalls beansprucht und von den legitimen BesitzerInnen am 5. Mai 2007 besetzt. Gegen 5 Uhr morgens stürmen bewaffnete Polizisten das Dorf und treten die Haustüren der BewohnerInnen ein, um alle Männer, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, zu verhaften. Doch beim Abtransport der Gefangenen stellen sich die Frauen des Dorfes den Polizisten in den Weg. Als einer von ihnen ein Gewehrlauf an den Kopf gehalten wird, antwortet sie: „Schiesst nur, wenn ihr wollt. Eines Tages müssen wir sowieso sterben, und wenn schon, dann sterben wir hier wenigstens für die Freiheit unseres Volkes.“ Schließlich werden alle Männer freigelassen, und die Polizisten ziehen wieder ab.

2. März:
Neun indigene Gefängnisinsassen und Mitglieder der Gefangenenorganisation „Die Stimme von Los Llanos“ schließen sich dem unbegrenzten Hungerstreik an, der von Zacario Hernández und 13 weiteren Gefangenen geführt wird, ihrerseits Mitglieder der Gefangenenorganisation „Die Stimme von El Amate“. Damit befinden sich nun 22 indigene Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern Gerechtigkeit und Freiheit.
Zacario schreibt an Gouverneur Juan Sabines: „Ich für meinen Teil habe beschlossen, in einen Hungerstreik zu treten, der am 12. Februar beginnt und auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird. Damit möchte ich meinen Kampf zum Ausdruck bringen, in der Hoffnung, dass meine Freilassung und die meines Bruders Enrique und meines Freundes Pascual so schnell wie möglich angeordnet wird. Falls keine positive Antwort erfolgt, wird meine Familie einen Sarg bringen, um mich an meinem Geburtsort zu begraben“.
Mit dem Beitritt der „politischen Gefangenen“ der „Stimme von Los Llanos“, greift der Streik nun auch auf das Gefängnis von San Cristobal über. Der dramatische Protest der Tzeltal- und Tzotzil-Häftlinge in den Tälern und im Hochland von Chiapas macht die Ungleichheit der Rechtssprechung deutlich und wirft Licht auf die allgemeinen Zustände, denen indigene Gefangene im ganzen Land unterworfen sind: „Als Indígenas und Arme werden unsere Menschenrechte immer wieder verletzt. Man denke nur an die willkürlichen Verhaftungen, die Verurteilungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren, die Hinrichtungen und Folterungen aus reinem Vergnügen“.
Mit dieser Aktion versuchen Tiburcio Gómez Pérez, Pedro Guadalupe Enríquez Santiz, Julio César Méndez Luna, José Luis Gómez Morales, Diego Rodríguez Hernández, Guadeloupe Gómez Cruz, Manuel Ruiz Hernández, Antonio Ruiz Pérez und Mario Jiménez López, ihre „Unschuld zu demonstrieren, weil uns durch Folter Delikte untergeschoben wurden, um uns für schuldig zu erklären. Weil wir arm sind, werden wir ignoriert. Für die Reichen gibt es ‚Gerechtigkeit‘, durch die bestehende Korruption“.

3. März:
Militante PRI-Anhänger aus vier Gemeinden von Huitepec fordern die Intervention des Bürgermeisters Mariano Díaz Ochoa aus San Cristóbal, um die Unterstützungsbasen der EZLN zu vertreiben, die das lokale ökologische Gemeindereservat schützen.

11. März:
Der kollektive Hungerstreik der indigenen Gefangenen in den Strafanstalten von Chiapas weitet sich auf insgesamt 36 Gefangene in fünf verschiedenen Gefängnissen aus. Die Gefangenen von Catazajá erklären, sie seien fälschlich schwerer Delikte (Entführung, Erpressung und Mord) beschuldigt worden, da sie als Zapatistas den Interessen der regierungsnahen Paramilitärs der OPDDIC im Wege standen.
Sie werfen dem Gefängnisdirektor und Gouverneur Juan Sabines „unablässige Misshandlung“ vor: „Die Wachen kommen zu dem Ort an dem wir unseren Hungerstreik durchführen, und konsumieren dort Lebensmittel, damit wir uns schlecht fühlen. Sie haben versucht, uns zu unterwerfen, uns den Zugang zur Toilette zu verbieten und uns an einen anderen Ort zu verlegen, wo sie die Schläge und die Misshandlung weiterführen können“.
Offener Brief der Gruppe „Frieden mit Demokratie“

14. & 15. März:
In Oaxaca Stadt findet das „Forum für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen des Landes“ statt. Neben Erfahrungsberichten von Ex-Häftlingen und Vertretern sozialer Organisationen aus dem Umfeld der Otra Campaña Tabasco & Chiapas gibt es eine Fotoausstellung, Zeitungsartikel und Hintergrundberichte, um darauf hinzuweisen, dass weiterhin viele Personen unter fadenscheinigen Begründungen in Haft sitzen und die soziale Repression nicht aufgehört hat. Der letzte Tag des Forums dient den Familienangehörigen und dem engeren Umkreis der Gefangenen zur besseren Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der Besprechung des weiteren Vorgehens. Auffällig die Zurückhaltung der Polizei, die die zahlenmäßig kleine Abschlußdemo (inkl. Graffitti-Sprayer) unbehindert gewähren lässt.

23. März:
Die dritte Solidaritätskarawane mit den Gemeinden in Rebellion sieht die zapatistischen Unterstützungsbasen „einer bedrohlichen Situation von Angriffen, Plünderungen, Rechtsverletzungen, falschen Beschuldigungen und Landenteignungen ausgesetzt“. Nach Abschluss einer zehntägigen Rundreise durch 12 Gemeinden und die fünf zapatistischen Caracoles, bestätigen sie, dass „Gefahr für die physische Integrität“ der EZLN Unterstützungsbasen besteht, da „vollständig oder teilweise bewaffnete Gruppen, sowie Polizisten, Elemente der Bezirks-, Staats- und Bundesregierungen völlige Straffreiheit genießen“.

18. März:
Ein erster Erfolg des Hungerstreiks in den chiapanekischen Gefängnissen: Zacario Hernández wird freigelassen, 360 weitere Fälle sollen überprüft werden.

Ende März: 
Militarisierung in Ciudad Juarez. Nach der Ermordung des Bauernführers Armando Villareal Martha und der Verhaftungen zweier MenschenrechtsverteidigerInnen (Cipriana Jurado Herrera und Carlos Chavez) übernehmen 2.500 Soldaten die Aufgaben der Polizei.
Das Verteidigungsministerium gibt außerdem bekannt, dass die „Organisation Carillos Fuentes“ angeblich beabsichtigt, das Militär dadurch zu verunglimpfen, dass Mitglieder ihrer Organisation sich als Soldaten tarnen, um Überfälle und Massenvergewaltigungen durchzuführen und das Militär in Verruf zu bringen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Verharmlosung des Drogenkartells als „Organisation“, wodurch noch dazu auch soziale Organisationen zumindest diskursiv in die Nähe des Drogenhandels gerückt werden. Durch die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums wird jede Kritik am Militär zu einer Unterstützung der Drogenmafia, jede künftige Menschenrechtsverletzung durch Militärs kann auf angebliche „falsche Militärs“ abgeschoben werden.

31. März:
Als Ergebnis der Mitte März eingerichteten Arbeitsgruppe „Versöhnung“ werden 137 indigene Gefangene von der Regierung in Chiapas freigelassen, darunter auch 29 Hungerstreikende, die ihren Protest unter immer größeren gesundheitlichen Problemen wie Bluterbrechen und Organschädigungen 38 Tage lang aufrecht erhalten hatten. Die Freigelassenen schließen sich sofort dem Protestcamp der Angehörigen in Tuxtla an, um auch die Freilassung der übrigen zapatistischen Gefangenen zu fordern. Der Hungerstreik wird auf Ersuchen von Bischof Samuel Ruiz abgebrochen.

1. Februar:
Eliseo Silvano Espinosa und sein Vater, die gerade eine Hütte für die Campamentistas der Menschenrechtsbeobachtung aufbauen, werden in der Gemeinde Betel Yochip‘ von staatlichen Polizisten und zwei bewaffneten Unbekannten am Bein angeschossen und schwer zusammengeschlagen. Danach werden sie nach Palenque verfrachtet, im Polizeigebäude sieben Stunden lang gefoltert und gezwungen, sich Skimasken überzuziehen, Waffen zu halten und sich damit fotografieren zu lassen.
Nach heftigen Protesten durch Menschenrechtsorganisationen werden die beiden eine Woche später wieder freigelassen, sind durch die zugefügten Verletzungen jedoch schwer gezeichnet und traumatisiert.
Bericht des Menschenrechtszentrums FrayBa (San Cristóbal)

16. Februar:
Die 6. Delegation der Internationalen Menschenrechtskommission CCIODH präsentiert ihren Abschlussbericht: Vergangene Empfehlungen wurden nicht berücksichtigt, die Straflosigkeit von Beamten und Paramilitärs besteht weiter, zahlreiche neue Fälle von systematischen Menschenrechtsverletzungen wurden aufgedeckt.
Schlußfolgerungen und Empfehlungen für Chiapas
Schlußfolgerungen und Empfehlungen für Oaxaca
Schlußfolgerungen und Empfehlungen für Mexiko

22. – 24. Februar:
Repräsentanten und Autoritäten der indigenen Völker der Nahuas, Triquis und Mixtecos bereisen das autonome zapatistische Gebiet. Sie überzeugen sich von der Funktionsweise der JBG und bestätigen die „Aggressionen, Drohungen und Angriffe“ von Seiten der Regierung.

26. Februar:
Im autonomen Bezirk Vicente Guerrero kommt es erneut zu Übergriffen von 3 OPDDIC-Mitgliedern gegen die BewohnerInnen des 1994 besetzten Landes durch dessen angebliche „Besitzer“.

28. Februar:
2.000 OPDDIC-Mitglieder treten in Ocosingo aus dieser Organisation aus und schließen sich dem CNC (Nationaler Campesinoverband der PRI) an. Ein Zeichen der Schwächung aufgrund der weltweit anhaltenden Proteste gegen die OPDDIC-Aggressionen oder lediglich eine weitere Maskerade?

10. Oktober:
Präsident Calderón löst die staatseigene „Zentrale Licht- und Stromgesellschaft“ (LFC) auf, entlässt über 41.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und schafft so de facto die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) ab – angeblich wegen „zu teurem“ Gesamtarbeitsvertrag, ineffizientem Service sowie Uneinigkeit über die Wahl des Gewerkschaftsbosses. Kurz nach Mitternacht wurden 91 der 103 Installationen der LFC von Truppen und Bundespolizei besetzt. Diese Gewerkschaft galt als eine der unabhängigsten und streitbarsten in ganz Mexiko.

16. Oktober:
Laut einem Bericht des UN-Menschenrechtshochkommissariats (UNHCR) wurden in Mexiko im Zeitraum Januar 2006 bis August 2008 128 MenschenrechtlerInnen Zielscheibe von Gewalt.

29. Oktober:
Gloria Arenas und Jacobo Silva Nogales (ehemalige Anführer der Guerilla ERPI) werden nach 10 Jahren Haft und jahrelangen intensiven, auch internationalen Protesten freigelassen. Gloria und ihr Ehemann Jacobo wurden im Oktober 1999 intern verraten, fälschlicherweise für den Tod eines Unbeteiligten während eines Gefechts zwischen dem ERPI und der Bundesarmee verantwortlich gemacht und in der Haft schwer gefoltert. Die beiden definierten sich selber immer als politische Gefangene und sind heute in der von den Zapatistas initiierten Anderen Kampagne organisiert.

31. Oktober:
Drei Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren werden in der Sierra Coyuca de Catalán ermordet. Die Burschen waren von ihrem Heimatort Puerto las Ollas aufgebrochen, um Dünger zu kaufen. Hintergrund der Morde ist, dass lokale Kaziken gemeinsam mit den Drogenkartellen und dem Militär die illegale Abholzung der Sierra betreiben. Die Bevölkerung, welche sich gegen den Raubbau an der Natur organisierte, lebt heute eingeschlossen in ihren Dörfern, die Männer schlafen in den Wäldern aus Angst vor nächtlichen Angriffen, ausgesät wird nicht mehr.