Januar:
Die Erhöhung der Benzinpreise führt zu Massenprotesten in ganz Mexiko. Amtsgebäude und Supermärkte werden gestürmt, Autobahnen und Regierungsgebäude besetzt.
Kategorien: Timeline Stories
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Januar 2016
1. Januar:
Botschaft zum 22. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes:
Die Subcomandantes Galeano und Moises erinnern mit ihren Worten zum „Beginn des Krieges gegen das Vergessen“ an den Ursprung des zapatistischen Aufstandes, ihre verstorbenen Mitkämpferinnen und Mitkämpfer. Sie fordern insbesondere die neue Generation dazu auf, weiterzukämpfen für ihre wichtigste Errungenschaft: die eigene Freiheit!
Januar 2008
13. Januar:
Ernesto Hernández Gómez von der Zapatistischen Unterstützungsbasis Ejido Santa Rosalía wird auf der Landstraße Comitán – La Trinitaria (wo er sich unerklärlicherweise befand) von einem Auto angefahren und getötet.
Der Rat der Guten Regierung von Morelia erklärt: „Sein Tod erfolgte nur, weil er an den Versammlungen teilnahm und seine Rechte gegen die Ungerechtigkeiten verteidigte, die im Ejido geschehen, und die Antwort, die er von den PRIistischen Kaziken erhielt, war der Tod“.
Die Staatsanwaltschaft nutzt die Gelegenheit, um am 22. Jänner die Verhaftung zweier Familienangehöriger des Opfers anzuordnen. Sie werden von drei Unbekannten in einem schwarzen Lieferwagen ohne Autokennzeichen ergriffen und direkt in das Staatsgefängnis El Amate geschafft, wo sie eine Woche lang festgehalten werden.
25. Januar:
Eine Spanierin, die im Mai 2006 in Atenco verhaftet und deportiert wurde, reicht vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional Anklage gegen Mexiko ein. Sie wirft der mexikanischen Regierung Folter vor und beruft sich auf die Prinzipien der internationalen Menschengerichtsbarkeit.
Am selben Tag werden sieben AktivistInnen nach 20 Monaten Haft vom Vorwurf der Entführung freigesprochen und entlassen, darunter Guillermo Selvas Pineda, der Arzt der „Anderen Kampagne“ (er versorgte den schwerverletzten Studenten Alexis Benhumea) und seine Tochter und Assistentin Mariana Selvas Gómez. Bereits zwei Tage vorher wurden 53 Verfahren gegen Mitglieder der FPDT von Atenco eingestellt.
Januar 2007
1. Januar:
Mitglieder der APPO und des COFADAPPO „Ausschuss der Verwandten von Verschwunden, Ermordeten und Eingesperrten“ errichten Protestcamps vor den Gefängnissen von Tlacolula de Matamoros und Miahuatlán de Porfirio Diaz (ca. 1.200 km von Oaxaca-Stadt entfernt). Sie fordern die Freiheit der politischen Gefangenen!
3. Januar:
Einige Minuten von Oaxaca Stadt entfernt erobern Lehrer, Schüler und Eltern in St. Maria El Tule eine Schule zurück, die von PRI-Anhängern besetzt worden war. Kurze Zeit später kehren diese zurück und greifen die Schule mit Tränengas und Steinen an. Zwei Kinder werden verletzt.
4. Januar:
Gefangene in Miahuatlán berichten, dass sie aufgrund des Protestcamps Todesdrohungen bekommen haben.
5. Januar:
Vertreter der Triqui-Region aus Oaxaca geben bekannt, dass am 1. Jänner 20 der 36 Gemeinden, die diese Region ausmachen, den Autonomen Landkreis San Juan Copala bildeten, der nach indigenen Bräuchen und Traditionen regieren wird.
In einer Pressekonferenz in der oaxakenischen Hauptstadt informierte Jorge Albino Ortiz, Sprecher des Autonomen Landkreises, dass mit dieser Entscheidung die Gewalt, die in diesem Gebiet entfesselt wurde, bekämpft werden soll, ebenso wie die Korruption zwischen den politischen Parteien und den Regierenden der vier oaxakenischen Rathäuser, von „denen wir uns unabhängig machen“.
6. Januar:
Ricardo Ruiz Flores von der Brigada Sembrando Dignidad aus Mexiko Stadt, ein aktiver Anhänger der Anderen Kampagne, wird in San Cristóbal de las Casas auf dem Weg zum Büro der Enlace Civil Zapatista von vier nicht identifizierten Männern brutal zusammengeschlagen und muss viermal operiert werden.
13. Januar:
Vor dem Gefängnis von Miahuatlan wird eine Demonstration von mehreren Pick-Ups mit bewaffneten und vermummten paramilitärischen Kräften provoziert und bedroht. Nach Beendigung der Demonstration werden 5 Personen auf dem Rückweg geschlagen und festgenommen. Die Mahnwache vor dem Gefängnis in Miahuatlan wird gewaltsam aufgelöst, mindestens 7 AktivistInnen werden verhaftet.
20. Januar:
Die Zivile Internationale Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) wirft der Regierung von Oaxaca eine systematische Verfolgung und Unterdrückung der sozialen Bewegungen in dem südmexikanischen Bundesstaat vor. Die unabhängige Kommission formierte sich im vergangen Dezember, nachdem schwere Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gegenüber sozialen Aktivisten gemeldet wurden.
An der Menschenrechtskommission nahmen ca. 50 Personen aus Spanien, Frankreich, Italien, USA und Neuseeland teil, die über 400 Interviews mit Opfern von Gewalt, Angehörigen von ermordeten Personen, politischen Gefangenen, sozialen Aktivisten, Gewerkschafter, Anwälte, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Institutionen führten.
Neben Gewaltakten wie willkürlicher Festnahme, Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord berichten sie über Eingriffe in elementarste Freiheitsrechte: Unterbindung der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Störung der gewerkschaftlichen Organisation sowie Entzug des Rechtes auf Bewegungsfreiheit, Bildung und angemessene juristische Begleitung. Es handle sich um die Anwendung einer „juristischen, polizeilichen und militärischen Strategie“, so die CCIODH. Außerdem seien paramilitärische Einheiten mit Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.
Schlußbericht der CCIODH
25. Januar:
Ein Angriff von PRI-Anhängern auf das Kollektiv verwaltete Rathaus in der Gemeinde San Antonio im Bezirk Ocotlan von Morelos fordert 42 Verletzte.
Am selben Tag greifen Anhänger der PRI Mitglieder der Gemeinde San Antonino de Velasco an und schlagen auf Emilio Santiago, Darío Campos und Abel Sánchez, Mitarbeiter von Radio Calenda, ein. Diesem Vorfall sind massive Todesdrohungen, Schließungen des Radios, Belästigungen und Entführungen vorangegangen.
Januar 2004
1. Januar:
Die EZLN feiert gemeinsam mit Unterstützungsgruppen auf der ganzen Welt den 10. Jahrestag seit Beginn des Aufstands. Paramilitärs drohen mit neuer Gewalt, während die „Räte der Guten Regierung“ immer stärker auch von Nicht-Zapatisten anerkannt werden.
14. Januar:
Rund 1.500 PolizistInnen stürmen Tlalnepantla (südlich von Mexico City, Bundesstaat Morelos) und lösen die autonome Regierung auf, die den „offiziellen“ Bürgermeister Lías Osorio für abgesetzt erklärt hatte, auf. Ein Mensch wird bei dem brutalen Einsatz getötet, unzählige verletzt, viele sind seither verschwunden oder wurden inhaftiert, während der größte Teil der Bevölkerung in die nahegelegenen Berge oder in die benachbarten Dörfer flüchtete.
24. Januar:
Mehr als 600 Campesinos werden durch die Polizei von den Grundstücken Los Cerros und Los Cerritos in Suchiate, nahe der Grenze zu Guatemala, vertrieben, die sie seit 11 Jahren besetzt hielten. Regierungsminister Rubén Velázquez López erklärt: „Diese Regierung wird keine weiteren Landbesetzungen dulden, sie wird sich aber durch die Einhaltung der Menschenrechte während den Zwangsräumungen außerordentlich hervortun.“
In Nuevo San Rafael, einem Flüchtlingsdorf in den Montes Azules, werden 23 Häuser niedergebrannt (praktisch das komplette Dorf) und sämtliche BewohnerInnen vertrieben. MenschenrechtsbeobachterInnen werden von der Militärpolizei nicht in die Gemeinde gelassen.
Auch im Ejido Emiliano Zapata werden Übergriffe durch staatliche Einheiten befürchtet.
30. Januar:
Die BewohnerInnen von San Isidro kündigen wie viele der rund 40 weiteren Gemeinden in den Montes Azules an, ihr Land, falls es notwendig sein sollte, mit Blut zu verteidigen.
Luis Gabriel Sanchez, Sprecher der Kommission für Ökologie und der Grünen Partei, fordert die Ausweisung aller internationalen Beobachter, die „ihr Touristenvisum dazu mißbrauchen, die Guerilla zu unterstützen.“ Inzwischen steigt die Zahl der Militärpatrouillen in der Gegend dramatisch an. MenschenrechtsbeobachterInnen befürchten eine bevorstehende Räumung und bitten um internationale Aufmerksamkeit.
2006
1. Januar:
Subcomandante Marcos begibt sich als Subdelegat Null als erster offizieller Vertreter des „Sechsten Komittees“ der EZLN auf eine Rundreise, die ihn durch sämtliche Bundesstaaten Mexikos führen soll. Die neue demokratische Initiative hat begonnen!
6. Januar:
Subcomandante Marcos befindet sich im Rahmen der Anderen Kampagne gerade im Saal der Organisation Frente Cívico in Tonalá, als er vom Tod der Kommandantin Ramona erfährt: „In meiner Funktion als Sprecher der EZLN gibt es sehr schwierige Momente, wie diesen hier. Mir wurde soeben mitgeteilt, dass heute morgen die Kommandantin Ramona verstorben ist.“
Vor den Zuhörern, denen die Betroffenheit anzusehen war, fügte er hinzu: „Wir wissen, was alle wissen. Die Kommandantin Ramona hat dem Tod 10 Jahre gestohlen. Dank der Unterstützung von Menschen wie euch konnte sie operiert werden und bekam eine neue Niere. Heute morgen litt sie unter Erbrechen, Durchfall und Blutungen, und auf dem Weg nach San Cristóbal verstarb sie. Es gibt in einer solchen Situation keine Worte, aber ich kann sagen, dass die Welt eine jener Frauen verloren hat, die neue Welten gebären. Mexiko hat eine Kämpferin verloren, wie es nur wenige gibt, und wir haben ein Stück unseres Herzens verloren.“
Hier versagt Marcos die Stimme: „In einigen Minuten wird das Caracol von Oventic geschlossen, und wir werden den Tod dieser Compañera in privatem Kreise betrauern. Wir hoffen auf das Verständnis der Journalisten und bitten darum, ihren Tod nicht in ein Medienereignis zu verwandeln.“
Ramona war bereits beim „Aufstand vor dem Aufstand“ – beim Entwurf und der Durchsetzung der „Revolutionären Frauengesetze“ der EZLN – federführend und ein Symbol für die Beteiligung der Frauen an der zapatistischen Rebellion. Beim Aufstand der Zapatistas im Jänner 1994 befehligte sie die Einnahme von San Cristóbal und nahm anschließend an den ersten Friedensverhandlungen mit der Regierung teil.
1996 verkündete die EZLN, dass sie den militärischen Belagerungsring durchbrechen werden und mit einer Delegation an der Gründung des Nationalen Indigenen Kongresses in Mexiko Stadt teilnehmen würden. Als Präsident Zedillo mit der Verhaftung jedes Zapatistas ausserhalb des Konfliktgebietes drohte, liess die EZLN verlauten, dass sie ihre „gefährlichste Waffe“ auf diese Mission senden würden: Der verblüfften Öffentlichkeit wurde Comandanta Ramona, die kleine, kaum spanisch sprechende Tzotzil-Indígena aus dem Bezirk San Andrés vorgestellt.
Nach ihrer Nierentransplantation zog sich Ramona aus der Öffentlichkeit zurück, bis sie im Herbst 2005 an der ersten Vollversammlung der „Anderen Kampagne“ im lakandonischen Urwald teilnahm. Ramona galt als erste Beraterin von Marcos und setzte sich zeitlebens für die Wertschätzung der Frauen ein.
2005
EZLN startete anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Mexiko eine Kampagne gegen das gesamte Parteiensystem und forderte stattdessen eine außerparlamentarische Mobilisierung und begann mit der „anderen Kampagne“. Mehrere Treffen mit allen linken Gruppierungen in Mexiko sollte zu einer landesweiten Vernetzung führen. Diese Kampagne wird nicht zuletzt durch immer wieder währende Angriffe von rechtsgerichteten Gruppen und ehemals verbündeten Bauernmilizen, mit denen sich die EZLN mittlerweile um ursprünglich gemeinsam besetztes Land im Streit liegt, überschattet. Mehrmals entzog sich die Führung der EZLN deshalb bereits der Öffentlichkeit, um sich auf drohende Konflikte vorzubereiten.
16. Oktober
Bartolome Salas, Mitglied des „Indigenen Volksrates von Oaxaca – Ricardo Flores Magón“ (CIPO-RFM), wird während eines Überfalls von etwa 50 Paramilitärs auf die Gemeindeversammlung des kleinen Ortes Santa María Yavinche getötet, neun weitere Personen durch Schüsse verletzt. Die Angreifer erhielten laut CIPO finanzielle und logistische Unterstützung durch Jose Murat, den Gouverneur von Oaxaca, trugen Armeeuniformen und benutzten Waffen, „die exklusiv der Armee vorbehalten sind“.
Kurz vor dem Angriff erst hatte der CIPO-RFM in Santa María Yavinche seine politische Autonomie von staatlichen Strukturen erklärt, „um unsere Erde zu verteidigen und gegen die Megaprojekte des Plan Puebla Panama und der Freihandelszone ALCA zu kämpfen“.
Der Angriff Mitte des Monats war kein Einzelfall. Am 5. Oktober wurde Estela Ambrosio Luna von der „Koordination der Kaffeeproduzenten von Oaxaca“ (CEPCO) mit vier Schüssen getötet. Am 17. August hatten „unbekannte Täter“ den Rechtsanwalt Carlos Sanchez, Führungspersönlichkeit der lokalen „Arbeiter-, Bauern und Studentenkoalition“ (COCEI) brutal erschlagen.
Überall dort, wo sich die Bevölkerung demokratisch und basisbezogen organisiert, antworten die lokalen und überregionalen Eliten mit der Gründung paramilitärischer Gruppen, um ihre ökonomischen und politischen Interessen zu sichern“, beklagte der Aktivist und ehemalige politische Gefangene Juan Sosa. Die PRI-Regierung unter Murat, der sich öffentlich gerne als „Freund der Indígenas“ präsentiert, spiele ein doppeltes Spiel, „denn sie steht in unmittelbarer Verbindung mit der paramilitärischen Gewalt“. Sosa, selber Folteropfer, beklagte, dass Polizei und Militaer soziale
Aktivisten oft festnehmen, um unter Gewaltanwendung Geständnisse unterzeichnen lassen. Aufgrund dieser Dokumente würden die Menschen dann unschuldig und für lange Zeit inhaftiert. 120 Menschen bereisten als Vertreter von mehr als 20 sozialen Organisationen Ende November mehrere Regionen des Staates in einer Protestkarawane, um der Gewalt, Repression und Straflosigkeit in Oaxaca zu begegnen.
12. Oktober
VertrerInnen der Zivilgesellschaft präsentieren das Ergebnis einer Volksbefragung, an der über 100.000 Menschen mit 99 % gegen die Freihandelsabkommen NAFTA, ALCA und den Plan Puebla Panamá aussprachen. test
15. September
Die Gipfelkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Canc?n scheitert nach einer knappen Woche unter dem Jubel zehntausender Demonstranten. Zum ersten Mal präsentieren sich die VertreterInnen der „Entwicklungsländer“ selbstbewusst und fordern die Beücksichtigung ihrer Interessen. kommentar
