Kategorien: Timeline Stories

August / September:
Tausende streikende Lehrer blockieren im August unter anderem die Zufahrtsstrasse zum Flughafen in Mexiko-Stadt, das Abgeordnetenhaus und den Senat. Im Süden des Landes legten 70.000 Lehrer ihre Arbeit nieder. Für mehr als eine Million Schüler fiel der Unterricht zum Beginn des Schuljahres am Montag aus. Sie protestieren gegen die Bildungsreform der Regierung.
Ein massives Polizeiaufgebot räumt im September den von streikenden Lehrern besetzten Hauptlatz von Mexiko-Stadt. Hunderte Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, die sich hartnäckig einer umstrittenen Bildungsreform der Regierung widersetzen. Ihre Protestcamps auf dem Zocalo-Platz waren drei Wochen zuvor errichtet worden und sollten nach dem Willen der Staatsführung vor den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag geräumt werden.
Allein im September mehmen sogar Regierungsberichten zufolge allein in Mexiko Stadt 982.000 Menschen an knapp 700 angemeldeten Demonstrationen teil. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den verstärkten Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken, die sich häufenden willkürlichen Festnahmen und den Einsatz von Zivilpolizisten, um Gewalttaten zu inszenieren, die „die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des brutalen Vorgehens der Polizei überzeugen sollen“.

28. August:
Rosa Medina Moreno, Mitglied der Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra (FPDT), wird unter fingierten Vorwänden festgenommen.

Anfang Juli:
Die Regierung von Chiapas verzögert zum zweiten Mal innerhalb einer Woche die Freilassung von neun indigenen Häftlingen, Anhänger der 6. Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald, deren Freilassungspapiere bereits unterzeichnet sind: Rosario Díaz Méndez, Pedro López Jiménez, Juan Collazo Jiménez, Juan Díaz López, Rosa López Díaz, Alfredo López Jiménez, Juan López González and Benjamín López Díaz aus dem Gefängnis Nr. 5 und Enrique Gómez Hernández, aus dem Gefängnis Nr. 14, El Amate,  der zum Zweck der Freilassung ins Gefängnis Nr. 5 überstellt worden war.
Alle waren auf der Grundlage von falschen Beschuldigungen und unter Folter erpressten Geständnissen mit bis zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.
Nicht freigelassen wird Alberto Patishtán Gómez, seit 13 Jahren in Haft, zu 60 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer politischer Gefangener, Alejandro Díaz Sántiz, zu 29 Jahren verurteilt, von denen er inzwischen 14 Jahre abgesessen hat, muss ebenfalls im Gefängnis bleiben.

Wenige Meter von der Abzweigung zu den Wasserfällen von Agua Azul führen hunderte von Tseltal-Frauen und Männer eine „informative“ Straßenblockade durch, bei der sie mit Megafon und Flyer über ihre Forderungen nach Freilassung von Alberto Patishtán, Antonio Estrada und Miguel Demeza informieren. Alle zwei Stunden wird die Blockade geöffnet, um Autos und Busse durchzulassen.

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas macht die Belästigung seiner MitarbeiterInnen öffentlich: Während ihrer Dokumentation zu Opfern der Polizeirepression (MitarbeiterInnen von FrayBa wollten zwei Personen interviewen, die während der Polizeirepression verletzt worden waren) wurden sie von Sicherheitsagenten und Angehörigen des ISSSTE (Institut für Sicherheit und Soziale Dienste von Staatsbediensteten) behindert. Wenige Tage später konnten ein Arzt und Kooperationspartner von FrayBa zusammen mit einer Ärztin die geplante Untersuchung des Gesundheitszustandes von Antonio Estrada Estrada aus San Sebastián Bachajon nicht durchführen. Antonio ist seit nahezu zwei Jahren inhaftiert, Anhänger der 6. Deklaration und wird als politischer Gefangener betrachtet.

22. Juli:
In San Cristóbal des las Casas fordern vertriebene pro-zapatistische Familien aus der Gemeinde Banavil von der mexikanischen Regierung eine Lösung ihrer prekären Situation und die Bestrafung der Mörder ihres Angehörigen Alonso López Luna. Die vier Tseltal-Familien wurden am 4. Dezember 2011 bei einem  Angriff von 50 bewaffneten Mitgliedern der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) vertrieben und leben seither als Flüchtlinge in San Cristóbal. Bei dem Überfall wurden über sieben Familienmitglieder verletzt, Alonso López Luna verschwand. 20 Tage später wurde sein rechter Arm im Grenzgebiet zwischen Mercedes und Banavil wiedergefunden. Die Entführer und mutmaßlichen Mörder werden bis heute strafrechtlich nicht verfolgt.

Im westmexikanischen Bundesstaat Michoacán kommen fünf Menschen bei einem Angriff auf Mitglieder einer Bürgerwehr ums Leben. Bewaffnete Männer hatten vor dem Rathaus der Ortschaft Los Reyes das Feuer auf die Gruppe eröffnet. Im Kampf gegen das pseudo-religiöse Drogenkartell „Caballeros Templarios“ hatten die Bewohner zahlreicher Dörfer in Michoacán zu den Waffen gegriffen und Bürgerwehren gegründet.

Im Landkreis Chenalho, Chiapas kommt es zu Übergriffen auf Zapatista-Unterstützer des Ejidos Puebla. Eine evangelikanische Dorfautorität, Cruz Gómez, hatte über Lautsprecher verkündet, dass das Trinkwasser vergiftet worden sei (was sich später als Lüge erwies) und die drei Tzotziles Mariano Méndez Mendez und seine Söhne Luciano Méndez Hernández and Mauricio Mendez Hernández als Täter beschuldigt.

17. Mai:
Einen Tag vor den offiziellen Feiern zum Muttertag, die in Mexiko am 10. Mai stattfinden, treten acht Mütter und ein Vater von Verschwundenen in einen unbefristeten Hungerstreik. Nach einer Demonstration von circa 200 Müttern im Zentrum von Mexiko-Stadt betonen die ganz in Weiß gekleideten Frauen, dass sie nichts zu feiern hätten, solange sie nicht wüssten, wo ihre Töchter und Söhne seien. Über ihren Mündern befinden sich weiße Taschentücher mit der Frage „Wo sind sie?“
Seit Beginn des sogenannten Drogenkrieges vor über sechs Jahren, der mit der Amtseinführung Felipe Calderóns ins Präsidentenamt zusammenfällt, wird nicht nur von über 70.000 Toten ausgegangen. Ein im Februar aufgrund öffentlichen Drucks erschienener Bericht der Abteilung für juristische Angelegenheiten und Menschenrechte spricht im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg von 26.121 offiziell als „verschwunden“ geltenden Personen. In vielen der bekannten Fälle kann von einer direkten Verwicklung von Polizei, Armee oder anderen staatlichen Organen ausgegangen werden.

3. April:
Zusammenstößen zwischen Polizisten und Gegnern eines Windparkprojektes fordern in Playa Vicente, Oaxaca 32 verletzte Polizisten – zwei davon schwer – und elf verletzte Anwohner. Zur Eskalation kam es als Polizeikräfte versuchten, sieben Fahrzeuge und Baumaschinen, welche von lokalen Windparkgegnern besetzt wurden, den Eigentümern zurückzugeben. Die Gegner des geplanten Windparkprojekts argumentieren, dass die Gemeindeländereien widerrechtlich privatisiert und dem spanischen Unternehmen Gas Natural Fenosa verpachtet wurden. Seit dem 25. Februar versperren sie deshalb den Konstrukteuren des drittgrößten Windparks Lateinamerikas den Zugang zur Meereslagune südlich es Ortes Juchitán.
In den Tagen zuvor hatte die Gewalt gegen die Aktivisten gegen die Windparks und auch gegen Journalisten massiv zugenommen: Der Radioreporter Filiberto Vicente Aquino vom Gemeinderadio in Santa María Xadani und Mariano López, der Sprecher der „Versammlung von Juchitán“ erhielten Morddrohungen. Mehrere Journalisten und zahlreiche Aktivisten in San Mateo del Mar wurden illegal festgehalten. Das in Juchitán ansässige Gemeinderadio Totopo wurde von Bewaffneten gestürmt, die Computer und Sendeanlage entwendeten und den Strom unterbrachen.

10. April:
Zum 94. Todestag von Emiliano Zapata erlebt der Bundesstaat Guerrero eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte: 60.000 Personen demonstrieren in der Regionalhauptstadt Chilpancingo gegen die Strukturreform im Schulwesen, die von den drei großen Parteien im mexikanischen Parlament und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto ohne Konsultation der Lehrerschaft durchgesetzt wurden. Im Anschluss an den „Megamarsch“ geben die sozialen Organisationen die Bildung des Aktionsbündnis Volksbewegung Guerreros (Movimiento Popular de Guerrero, MPG) bekannt. Regierung und Medien reagieren äußerst nervös, insbesondere seit Anfang der Woche eine Gruppe von 50 Dorfpolizisten der autonomen Gemeindepolizei friedlich, aber mit ihren Flinten bewaffnet an einer Demonstration in Chilpancingo teilnahmen.
Auch in Guerrero kam es zu Demonstrationen gegen die Bildungsreform und zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Lehrern und der Polizei, nachdem rund 1.500 Polizeikräfte begannen, die Blockade der Autobahn zwischen Mexiko-Stadt und Acapulco gewaltsam aufzulösen. Dabei wurden fünf Lehrer festgenommen, und es kam zu insgesamt 14 Verletzungen auf beiden Seiten.

24. April:
Juan Vázquez wird von Unbekannten mit sechs Schüssen in seinem Haus in San Sebastián Bachajón regelrecht hingerichtet. Vázquez war seit Jahren als Aktivist im Umfeld der EZLN aktiv und engagierte sich als Unterstützer der „Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Regenwald“ für eine zivile, außerparlamentarische Neuordnung der mexikanischen Gesellschaft gegen Rassismus, Kapitalismus, Sexismus und Naturzerstörung. Vázquez genoß den Respekt diverser Gemeinden seiner Heimatregion und kämpfte auf friedliche Weise gegen zerstörerische Entwicklungsprojekte.
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas fordert eine schnelle Aufklärung des Mordes an Vázquez und erinnert daran, daß immer wieder indigene Aktivisten Opfer von Gewaltverbrechen werden.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Bachajón kündigen an, daß ihr Widerstand gegen die neoliberalen Projekte weitergehen wird.

März / April: 
In zahlreichen Bundesstaaten kommt es erneut zu Zusammenstößen zwischen Bürgerwehren und Vertretern der staatlichen Sicherheitskräfte sowie des organisierten Verbrechens gekommen, vor allem in Guerrero, wo seit Januar eine Welle von Neugründungen der so genannten Gemeinde-Polizei zu beobachten ist. Alleine über die Osterfeiertage informierten sieben Gemeinden darüber, dass sie neue Bürgerwehren gegründet haben.
In der Nähe von Acapulco setzten Selbstverteidigungsgruppen mehrere mutmaßliche Entführer fest, nachdem Nachbarn in dem Ort Xaltianguis zwei Fahrzeuge mit etwa zehn bewaffneten Personen beobachtet und um Hilfe gebeten hatten. Daraufhin mobilisierte die „kommunitäre Polizei“ bis zu 400 Personen, lieferte sich ein längeres Feuergefecht mit den Verdächtigen und beschlagnahmten mehrere Fahrzeuge, zahlreiche Waffen, Munition und Uniformen. Zwei der „Festgenommenen“ wurden anschließend den Behörden übergeben.
Im Bundesstaat Tabasco bekannte sich die Gruppe „Vereinigt gegen das Verbrechen“ dazu, fünf mutmaßliche Mitglieder der Mafiagruppe Los Zetas erschossen zu haben. „Raus mit allen, die die Gesellschaft vergiften und auch mit den Polizisten, die dieses Übel decken“, erklärten die anonymen Täter ihre Motive.
In Michoacán setzten Selbstverteidigungsgruppen über 40 Militärs für mehrere Stunden fest, die versucht hatten, die örtliche Bürgerwehr aufzulösen.
In Guerrero besetzten Mitglieder einer Gemeinde-Polizei die Kleinstadt Tierra Colorada und „verhafteten“ den dortigen Polizeichef sowie 18 seiner Mitarbeiter, nachdem zuvor in der Nachbarschaft ein Kommandant der Selbstverteidigungsgruppen ermordet worden war. Bericht
Bei einem Besuch in Mexiko-Stadt erklärte unterdessen ein Sprecher der Regionalen Koordinierung der Gemeindeautoritäten (CRAC) im Bundesstaat Guerrero, Eliseo Villar Castillo, die staatliche Sicherheitspolitik für gescheitert und rief die Bürger des Landes auf, sich ihrer Bürgerbewegung anzuschließen. „Dort wo es keine kommunitäre Polizei gibt, gehen die Erpressungen, Entführungen und Morde weiter. Die Regierung ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren, weil ihre Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen konspirieren“, so Eliseo Villar Castillo.

März: 
Die Zapatistas kündigen an, sich in nächster Zeit ganz auf die Vorbereitungen und die Durchführung eines Schulprojektes konzentrieren, mit dem auch ein neuer Prozess des Austauschs zwischen der EZLN und anderen politischen Bewegungen und Organisationen initiiert werden soll. Im August diesen Jahres die sogenannte zapatistische „Kleine Schule“ für die der Bewegung nahe stehende Gruppen und Einzelpersonen eröffnet wird. In allen fünf Caracoles werden indigene Basisaktivisten als Lehrer in Schulklassen von ihren Erfahrungen des zapatistischen Autonomieprojekts aus den letzten Jahren berichten. Die Kommunikation und die Diskussion rund um das Thema der Kleinen Schule wird fortan der neu ernannte Subcomandante Moisés übernehmen. Der Tzeltal-Indigene kämpft bereits seit 1983 in den Reihen der Zapatisten und hat die Funktion des „Rektors“ inne. Obwohl sich die Guerilla fast ausschließlich aus Indigenen zusammensetzt, ist er der erste mit dem Rang eines Subcomandanten.

Februar: 
Erneute Auseinandersetzungen in der Gemeinde Álvaro Obregón (Oaxaca) zwischen Polizei und mehrheitlich indigenen Einwohnern, die sich dem Bau eines Windparks widersetzen. Während insgesamt drei gewaltsamen Konfrontationen versuchen Einheiten der mexikanischen Bundespolizei, sich Zugang zum kommunalem Land des 7.000-Einwohner-Dorfes zu verschaffen, wovon sie von mehreren hundert Gemeindemitgliedern abgehalten werden.
Seit einem Jahr verfolgt die Firma „Mareña Renovables“ das Ziel, hier den größten Windpark Lateinamerikas zu bauen. Die Gegner des Industrieprojektes befürchten bei dessen Bau fatale ökologische Auswirkungen auf die angrenzenden Lagunen.
Inzwischen gibt es einen richterlich angeordneten Baustopp wegen des Verdachts auf Bestechung lokaler Politiker bzw. die Drohung von Mareña Renovable die angekündigten Investitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar zurückzuziehen, “ falls die mexikanische Regierung nicht Recht und Ordnung geltend mache“ (Aufsichtsrat-Vorsitzender Jonathan Davis). Daraufhin kam es zu erneuten Morddrohungen gegen eines der bekanntesten Mitglieder des Widerstands, den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Rodrigo Flor Peñaloza, der die Gemeinde mittlerweise verlassen hat.

21. Februar:
Human Rights Watch präsentiert den Sicherheitsbericht „Mexico’s Disappeared: The Enduring Cost of a Crisis Ignored“. Der Bericht dokumentiert während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón von 2006 bis 2012 fast 250 Fälle vermisster Personen, in 149 Fällen mit überzeugenden Beweisen dafür, dass diese Personen unter staatlicher Beteiligung gewaltsam verschleppt worden waren. Beteiligt waren sämtliche Bereiche der Sicherheitskräfte: Armee, Marine, föderale und lokale Polizei. Teilweise waren die Verbrechen genau geplant und koordiniert, teilweise handelte es sich um Zusammenarbeit staatlicher Akteure mit organisierten Banden. In keinem der dokumentierten Fälle wurden die für die Verschleppungen verantwortlichen Personen verurteilt.
Die Dunkelziffer der verübten Verbrechen ist um einiges höher: Selbst Staatsanwaltschaft und Innenministerium gehen von 25.000 Menschen aus, die in den letzten 6 Jahren „verschwunden“ sind.
Human Rights Watch fordert daher:
– eine umfassende und fehlerfreie nationale Datenbank über verschwundene Personen und nicht identifizierte menschliche Überreste aufzubauen;
– die Militärjustiz zu reformieren, damit mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, darunter das Verschwindenlassen von Zivilisten durch Soldaten, untersucht und strafrechtlich im Rahmen eines zivilen Verfahrens verfolgt werden;
– die Definition des Verschwindenlassens in den Bundes- und Landesgesetzen zu reformieren, damit die diesbezüglichen Gesetze einheitlich sind und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen;
– eine Präsidentenverfügung zu erlassen, die vorschreibt, dass alle Inhaftierten unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden müssen und unter keinen Umständen zu militärischen Anlagen, Polizeistationen oder illegalen Haftanstalten gebracht werden dürfen.
Das erzwungene Verschwindenlassenist nach internationalem Recht ein „fortlaufendes“ Verbrechen: Es ist andauernd und fügt den Familien des Opfers solange weiterhin Leid zu, wie das Schicksal der vermissten Person unbekannt ist. „Das Verschwindenlassen mag zwar während Calderóns Präsidentschaft begonnen haben, es endet jedoch nicht mit seiner Amtszeit“, so Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch: „Tausende werden noch vermisst. Soldaten und Polizisten verheimlichen die Wahrheit über diese Schicksale. Und die Familien der Opfer leiden weiter, nicht wissend, wie es ihren Angehörigen ergeht.“

26. Februar:
Nach einem Bericht der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH)sind seit dem Jahr 2000 13 JournalistInnen verschwunden, 76 wurden ermordet. „Oft werden sie grausam verstümmelt. Die Behörden gehen den Morden selten nach, kaum ein Täter wird bestraft“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Dazu kommen 33 bewaffnete Angriffe auf Medieneinrichtungen, sei es mit schweren Feuerwaffen oder explosivem Material. Unklar ist, in wie vielen Fällen das organisierte Verbrechen oder der mexikanische Staat selbst verantwortlich sind.
Bezüglich der Opfer des „Drogenkriegs“ der Regierung Calderon (2006 – 2012) gibt es unterschiedliche Zahlen: Die Regierung selbst spricht von 47.500, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong von 70.000 Toten, während die regierungsunabhängige NGO Líbera von 116.000 Toten berichtet.

Dezember:
In Michoacán verstärken sich Polizei und Paramilitärs, indem sie weitere Mitglieder der „Tempelritter“ (schwer bewaffnetes Drogenkartell) in ihre Reihen aufnehmen und greifen die autonomen Selbstverteidigungsgruppen an. Es kommt zu zahlreichen Toten.

21. Dezember:
Etwa 400 BewohnerInnen der Gemeinde San Sebastián Bachajón gewinnen friedlich kommunales Land zurück, das 2011 illegal von der Regierung besetzt wurde. Es kommt zu Drohungen und Aggressionen durch Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter sowie von paramilitärisch organisierten Gruppierungen.

Am gleichen Tag beginnt in der Ñathó Comunidad von San Francisco Xochicuautla im Bundesstaat Mexiko das Erste Weltweite Festival für Widerstand und Rebellion gegen den Kapitalismus, das am 3. Jänner in San Cristóbal de las Casas abgeschlossen wird. Ein besonderes Augenmerk gilt der Vernetzung zwischen der EZLN, dem CNI und den Angehörigen der Studenten von Ayotzinapa.

Ende September / Oktober / November / Dezember:
Wütende Proteste von Angehörigen und Studierenden. Massendemonstrationen in Mexiko Stadt und anderen Städten. Die Karawane #43×43 ist sieben Tage lang zu Fuß von Guerrero aus unterwegs nach DF. In Guerrero selbst werden u.a. dutzende Rathäuser besetzt, in Acapulco der Flughafen, weiter die Mautstation auf der Autobahn zwischen Chilpancingo und Acapulco und der Sitz der Staatsanwaltschaft. In Chilpancingo und in Hecelchakán brennt die Parteizentrale der Regierungspartei. Dabei kommt es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Schusswaffen und Schlagstöcke einsetzt. Die Regierung versucht, die Lage zu beruhigen und die Studierenden zu kriminalisieren.
In Chiapas kommt es zu einem Treffen zwischen Angehörigen und Mitstreiter*innen der 43 Verschwundenen, der EZLN und der JBG.
Ayotzinapa schmerzt – Offener Brief der Zivilgesellschaft

Ayotzinapa und der neue zivile Aufstand – Bericht aus Mexiko

Der Staat funktioniert gut – Kein failed state

Wir danken euch für eure Wut, eure Rebellion, euren Widerstand! – Worte der EZLN

Mitte Dezember ruft die nationale Volksversammlung (ANP), die aus LehrerInnen, StudentInnen und sozialen Bewegungen besteht, dazu auf, weitere Volksversammlungen durchzuführen und autonome Gegenregierungen zu gründen. Die jetzigen lokalen und regionalen Regierungen seien aufgrund von Korruption und Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität nicht in der Lage, die Sicherheit und den Schutz für die Bürger zu gewährleisten. BürgerInnenradios und unabhängige lokale Zeitungen sollen die Diffamierungskampagne der Regierung durchbrechen, ergänzt u.a. durch Besetzungen der Abgeordnetenkammer, Kundgebungen und landesweite Streiks. Außerdem durchsucht ein BürgerInnenkomitee verschiedene Gefängnisse und Kasernen nach den verschwundenen Studenten.