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August 2007

3. – 6. August:
Auf dem Zócalo in Mexiko Stadt findet ein landesweites „tribunal popular“ statt . Bei der Verhandlung werden drei Instanzen gebildet, welche die Situation und die Verantwortlichkeiten jener, welche die grundlegenden Menschenrechte verletzt haben, in Oaxaca, Salvador Atenco (Repression gegen Blumenmarkt und Selbstorganisation), Pasta de Conchos (Methangrubenunfall), Ciudad Juárez (Frauenmord), Sicartsa (blutig niedergeschlagener Stahlarbeiterstreik in Michoacan) und La Parota (Stauzielerhöhung in Guerrero) analysieren. Diese Instanzen sind: eine Volksanwaltschaft, deren Aufgabe es ist, die Beweise und Zeugenaussagen gegen die „Verbrecher gegen die Menschlichkeit“ zusammenzustellen, ein Richter, welcher die vorgebrachten Elemente analysiert und ein Volkstribunal, welches die abschließende Entscheidung gegen die Verantwortlichen spricht.

 

6. August:
Zwei Drittel der Stimmberechtigten enthalten sich bei den Wahlen in Oaxaca ihrer Stimme.

 

11. & 18. August: 
Insgesamt sechs kleine Dörfer im Naturreservat Montes Azules, die sich weigern den, Wald zu verlassen, als das Amt für Landwirtschaftsreformen mit dem Umsiedlungsprozess beginnt, werden gewaltsam geräumt. Fünf weitere Niederlassungen sind von der Räumung bedroht, da sie sich auf den 36.000 Hektar Land befinden, die dem Biosphärenreservat kürzlich hinzugefügt wurden.
Mit mehreren Hubschraubern werden bewaffnete Polizisten in dunkelblau-
schwarzen Uniformen eingeflogen, die die Menschen an den Haaren zerren und mit Gewalt aus ihren Häusern treiben. Ohne irgendeine Erklärung werden sie mit den Hubschraubern fortgeschafft, auf einen Lastwagen der Sektorpolizei verladen und am folgenden Tag in die Quinta [Landhaus] Santa Isabel gebracht im Barrio von Pamalá, Bezirk La Trinitaria, wo sie seither festgehalten werden.
Denuncia der JBG von La Realidad

Juli 2007

15. Juli:
Die „Revolutionäre Volksarmee“ (EPR) meldet sich mit einer Anschlagsserie auf Installationen des staatlichen Erdölkonzerns Pemex zurück: In den nördlichen Bundesstaaten Guanajuato und Queretaro wurden Gasleitungen in die Luft gesprengt und ein Treibstofflager in Brand gesteckt.
Die marxistisch-leninistische EPR galt Ende der neunziger Jahre als die schlagkräftigste und am besten bewaffnete Gruppierung der damals auf ein gutes Dutzend geschätzten Guerillagruppen im Land, bis sie durch militärische und geheimdienstliche Aktionen der Regierung zerschlagen sowie durch interne Auseinandersetzungen gespalten wurde.
Seit der Verhaftung von drei EPR-Mitgliedern am 25. Mai im Bundesstaat Oaxaca kündigte die EPR den Beginn einer Kampagne „landesweiten Störfeuers gegen die Interessen der Oligarchie und der illegitimen Regierung“ an. Die Aktionen sollen so lange weitergehen, bis die drei Guerilleros lebend präsentiert werden.
Ursprünglich hatten der Pemex-Konzern und die Behörden versucht, den „Bruch“ der Leitungen und die daraus resultierenden Großbrände mit technischen Unzulänglichkeiten zu erklären und als „Unfälle“ zu deklarieren. Das in den Medien verbreitete EPR-Kommunique durchkreuzte diese Strategie.
Interview mit Carlos Montemayor

 

7. Juli:
Mitglieder von Nicht-Regierungs- Organisationen und Einwohnern von Viejo Velasco Suárez finden die möglichen Überreste von zwei der vier Indígenas, die am 13. November 2006 während eines bewaffneten Angriffs durch Comuneros des Dorfes Nueva Palestina entführt wurden. Die mexikanische Regierung, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) um einen Bericht über den Fall ersucht wurde, hatte geantwortet, dass es in Chiapas kein gewaltsames Verschwinden gegeben habe und dass die vermeintlich Verschwundenen im Norden des Landes arbeiten würden.
Aufgrund der Untätigkeit der Behörden stellten die Hinterbliebenen gemeinsam mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen eigene Nachforschungen an und entdeckten etwa eine Stunde Fußmarsch vom Dorf Paraiso entfernt in einer Waldschneise einen Strick, mit dem die zwei Indígenas gefesselt worden waren, als sie fortgeschafft wurden. Später fanden sie einen Schädel, weitere menschliche Knochen, die halbverborgen im Gebüsch über ein Gebiet von 10 bis 15 m² verteilt waren, und Überreste der Kleidung von Miguel Moreno Montejo und Pedro Núñez Pérez.
„Der gehörte meinem Papa!“, rief Diego Moreno Vázquez aus, als ein schwarzer Gürtel mit einer Messerscheide auftauchte. Sofort holte er aus seinem Beutel ein hellbraunes Hemd hervor, um es mit jenem zu vergleichen, das halb vergraben gefunden wurde: „Meine Mama hat uns beiden das gleiche gekauft“, versicherte er.
Hintergrundinformationen & Urgent Action

 

8. Juli:
Einwohner der Ortschaft Paraje la Ventana, größtenteils ehemalige PRI- und heute PRD-Anhänger, überfallen die Ambulanz der zapatistischen Klinik des Caracols von Oventic. Das Fahrzeug mußte aufgrund eines technischen Defekts nahe der Kreuzung von La Ventana anhalten, woraufhin sich zunächst ein betrunkener Mann näherte, den Fahrer angriff und die beiden Gesundheitspromotoren bedrohte. Die Ambulanz schaffte es, die Fahrt einige hundert Meter weit fortzusetzen, als zwei Lieferwagen mit etwa 20 Männern aus La Ventana eintrafen, die den Fahrer und die Mechaniker, die den Wagen reparieren wollten, angriffen und beschuldigten, den Wagen, der der Klinik von Oventik im September 2005 von italienischen Compas gespendet worden war, gestohlen zu haben.
Den Gesundheitspromotoren gelang es, ihre Patientin, die sich in äußerst kritischem Zustand befand, ins Krankenhaus von San Cristóbal zu schaffen.
Denuncia der Guten Regierung von Oventik

 

11. Juli:
Das Landwirtschaftliche Gericht (TUA) von Tuxtla Gutiérrez erklärt die Besetzung von Grundstücken, auf denen die Unterstützungsbasen der EZLN des autonomen Bezirks Vicente Guerrero leben und arbeiten, durch Mitglieder der paramilitärischen OPDDIC für unrechtmäßig.

 

16. Juli:
Mehrere tausend Protestierende feiern wie im vergangenen Jahr während des friedlichen Volksaufstandes in Oaxaca ihre Guelaguetza „von unten“ – aus Protest gegen die offizielle Veranstaltung des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz. Gegen Mittag erreichen die Demonstranten eine Absperrung durch massive Polizeikräfte, die sich ihnen in den Weg stellen und sie mit Tränengas und Steinen beschießen. Offiziell kommt es zu 40 Festnahmen auf, darunter 6 Minderjährige und 4 Personen, die aufgrund ihrer Verletzungen in Krankenhäusern medizinisch versorgt werden.
Unter ihnen befindet sich auch Emeterio Medina Cruz, Mitglied der lokalen Bürgerorganisation zur Verteidigung der indigenen Rechte in Xanica (CODEDI-Xanica), einer der Gründungsorganisationen der APPO, der unverletzt von zwei Gemeindepolizisten verhaftet und Stunden später mit mehrfachem Schädelbruch und inneren Verletzungen ins Spital eingeliefert wird. Laut seinen Verwandten sind die Überlebenschancen trotz Notoperation gering.
Menschenrechtsorganisationen betrachten den Vorfall als ein neuerliches Zeichen der Dialogunfähigkeit der Regierung. Diese habe einmal mehr unverständlich und wider aller Vernunft exzessiven Gebrauch von der Gewalt gemacht.

 

17. Juli:
65 Mitglieder der Ejido-Union der Selva (UES) überfallen die zapatistische Gemeinde 24 de Diciembre im Autonomen Bezirk San Pedro de Michoacán und richten am Zugang zu den Feldern in der Nähe des Militärcamps ein permanentes Lager ein. Sie fällen Bäume und rauben den Zapatisten mehr als 35 Holzbalken für den Bau von 12 Meter langen Häusern.
Der autonomen Gemeinde drohen sie mit der gewaltsamen Räumung. Zu diesem Zweck zählen sie auf die offensichtliche Hilfe der Bundestruppen, die auf einem Grundstück stationiert sind, das bis 1994 dem General und Ex-Gouverneur von Chiapas, Absalón Castellanos Domínguez gehörte. Die Ranch wurde infolge des Aufstandes von 1994 von den indigenen Rebellen befreit und Anfang 1995 besiedelt, aber die Campesinos wurden während der Offensive des damaligen Präsidenten Ernesto Zedillo gegen die EZLN und ihre Gemeinden von den Bundestruppen vertrieben und verfolgt.
Ende 2006 besetzten die Begründer von 24 de Diciembre ihre Grundstücke von El Momón erneut, nachdem sie ihrer Häuser, ihres Landes und ihrer Ejido-Rechte in Nuevo Momón durch die gleichen Mitglieder der UES beraubt wurden, die sie heute zu vertreiben beabsichtigen.
In der unmittelbaren Umgebung der zapatistischen Gemeinden hat sich auch ein Lastwagen der staatlichen Sektorpolizei eingenistet. Die Agenten sind mit gezogener Waffen an der Ausfahrt nach Matías Castellanos stationiert, während ein anderer Lastwagen der gleichen Polizei auf den Strassen der Umgebung kreuzt. Die Machtdemonstration ist also bereits in vollem Gange.
“ Calderóns Plan ist es, die anderen Organisationen zu kaufen, um sich mit den Zapatisten zu streiten, aber wir werden nicht in seine Fallen tappen und Widerstand leisten, bis er selbst fällt. Das soll nicht angezweifelt werden, wir meinen das völlig ernst“, erklärten heute die autonomen Autoritäten, die weiterhin angaben, dass 58 Angehörige der UES gekommen waren um die Zapatisten von 24 de Diciembre zu provozieren.
Das Szenario einer potentiellen Konfrontation zwischen Indígenas verschärft sich zusehends, und es steht zu befürchten, dass die Gewaltandrohungen nach Abschluss des internationalen zapatistischen Encuentros im Caracol von La Realidad, in die Tat umgesetzt werden.
Die autonomen Autoritäten machen Gouverneur Juan Sabines Guerrero und den Bezirkspräsidenten von Las Margaritas, José Antonio Vázquez, für die Taten verantwortlich, beide Angehörige der PRD.
In einem Bericht des Zentrums für Politische Analyse und Soziale und Wirtschaftliche Forschung (CAPISE) werden die Hintergründe beschrieben: „Als die Bundesarmee ihre Angriff gegen die EZLN und ihre Unterstützungsbasen zu Luft, Land und Wasser startete, waren die 45 Familien von 24 de Diciembre (frühere Ejidobewohner von Nuevo Momón) gezwungen, in die Berge der Tojolabal Selva zu fliehen, um dem Militärangriff entkommen, nachdem sie das Land von April 1994 bis zum 9. Februar 1995 fast 11 Monate lang bearbeitet hatten. Die Familien von 24 de Diciembre fanden an einem weiter abgelegen Ort fünf Jahre lang Zuflucht, und als sie dort nicht länger bleiben konnten, wegen Mangel an Land, Holz und Häusern, wurden sie sieben Jahre lang von einem anderen Dorf aufgenommen. Diese Familien haben mehr als 12 Jahre lang als Kriegsvertriebene gelebt. Im Februar 1995, als der Angriff der Bundesarmee erfolgte, waren sie rechtlich gesehen alle Ejidatarios von Nuevo Momón.“
Am 24. Dezember 2006 teilten die zapatistischen Autoritäten die 525 Hektar befreites Land deshalb erneut 31 Familien zu, die auf ihr Land und zu dem, was von ihren Häusern übrig geblieben, war zurückkehrten. „Heute hat das Dorf eine Gesamtbevölkerung von 146 Personen, die erneut davon bedroht sind, zu Kriegsvertriebene zu werden“, heißt es in dem Dokument weiter.

 

20. Juli:
In Oventik wird das zweite Treffen zwischen den Zapatisten und den Völkern der Welt eröffnet. Einen Tag nach der Konferenz „Die Verteidigung von Land und Territorium vor der kapitalistischen Plünderung“ in San Cristóbal de las Casas mit Ehrengästen wie der brasilianischen Bewegung der Landlosen (MST), den Landarbeiterbewegungen von Korea, Madagaskar, der Vereinigten Staaten und aus Europa, Asien, Afrika und Amerika bringt dieses Ereignis ein weiteres Mal Beobachter, Sympathisanten, Angehörige der Anderen Kampagne und Anhänger der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald aus mehr als 80 Ländern zusammen. Eröffnet wurde es mit einer Diskussion zu Themen über, über die Volksbewegung von Oaxaca und über das nächste Indigene Encuentro, das im kommenden Oktober auf dem Stammesgebiet der Yaqui stattfinden wird. Nach Arbeitskreisen zu den Themen Gesundheit und Autonomie widmete sich das Treffen in Morelia dem Kampf ums Land.
„Die Feldarbeit ist unser Leben“, erklärte ein Landarbeiter aus Thailand, der von seinem Land vertrieben wurde, um Platz für die Eukalyptuspflanzungen transnationaler Konzerne zu machen. Der Widerstand breitete sich landesweit aus und verband sich mit jenem des Pagaqueyor Volkes aus dem Hochland, das im Namen des „Naturschutzes“ von seinem Stammesgebiet verstoßen wurde.
Yudhvir Singh von der Bauernunion Bhartiya Kissan aus Indien (mit 300 Millionen Mitgliedern) erklärte: „Der Feind ist der Neoliberalismus. Unser Kampf gilt dem Überleben. Hier in Chiapas haben wir in diesen Tagen viel gelernt. Wir sehen, dass euer Kampf dem unseren ähnelt“.
„Unsere Bewegung kommuniziert mündlich, wie benutzen nicht einmal Bleistift und Papier. Alles muss in Versammlungen besprochen werden; das Instrument ist das Wort“. Die Bauern aus Indien folgen der Tradition von Gandhi: „Unsere Hauptwaffen sind der Ungehorsam und direkte Aktionen“. Er erzählte, dass seine Organisation 2002 während des Treffens der Welthandelsorganisation in der Stadt Mumbai protestierte. Die Polizei nahm mehr als 71.000 Bauern fest, die sie natürlich bald wieder laufen lassen mussten. Aber die Gefangenen weigerten sich zu gehen, es sei denn, die Agenten erklärten sich bereit, auf ihrem Land zu arbeiten. Die Polizei akzeptierte dies nicht. „Also weigerten wir uns die Gefängnisse zu verlassen, und schafften es, den gesamten Raum der Polizeistation friedlich zu besetzen. Sie mussten Nahrung für mehr als 71.000 Gefangene herbeischaffen, und hinterher bezahlten sie uns die Rückreise zu unseren Bauernhöfen.“
Soraia Soriano, Leiterin der MST, berichtete über den Bauernkampf in Brasilien, der es ermöglichte, Land für 350.000 Familien zu gewinnen, und der die sozialen Beziehungen derer von Unten verändert hat, insbesondere der Frauen. Wie sie erklärte, „sind die Zapatisten für uns eine Quelle der Kraft gewesen. Sie sehen sich tausend Herausforderungen gegenüber. Sie sind ein ständiges Beispiel dafür, dass es möglich ist eine andere Form des Lebens zu errichten“.
Wie es Dong Uk Min von der Bauernliga von Korea ausdrückte: „Man kann alleine träumen, aber um einen Traum zu verwirklichen, muss er vielen gehören“.

 

30. Juli:
Mit einer Großdemonstration feiert die APPO die Freilassung der letzten Gefangenen vom 16. Juli. Außer Emeterio Cruz, der immer noch im Koma liegt, befindet sich auch Raymundo Torres Velasco in lebensbedrohlichem Zustand. Er wurde am 16. Juli von Polizisten der PFP verhaftet, die einen öffentlichen Bus anhielten und sich über seinen physischen Zustand (er ist gehbehindert) lustig machten. Schließlich prügelten sie ihn, bis er einen Schädelbruch sowie innere Blutungen erlitt und das Bewusstsein verlor. Aus dem Spital des mexikanischen Roten Kreuzes musste er fluchtartig verlegt werden, da die Angehörigen seine Verhaftung fürchten.

Juni 2007

14. Juni:
Das neu gegründete Dorf Diez de Junio (Veracruz) wird von der Polizei und bewaffneten Schützen der Familie Faisal zerstört, die BewohnerInnen werden gewaltsam von ihrem Land vertrieben, das die Faisals mit Unterstützung der Regierung Beltrán für sich reklamieren. Zehn indigene Nahua Campesinos der Organisation Dorados de Villa und auch der Menschenrechtsbeobachter Javier Islas Cruz werden verhaftet und gefoltert und erst drei Wochen später gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Weiterhin vermisst wird der indigene Repräsentant Gabino Flores Cruz, dessen Verbleib seit dem Tag der polizeilichen Repression unbekannt geblieben ist.

 

Wieder große Demonstration in Oaxaca: Die Menschenkolonne vom Flughafen der Landeshauptstadt ins Stadtzentrum, zu der die örtliche Lehrergewerkschaft und die Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) aufriefen, erreicht zeitweilig eine Länge von etwa zehn Kilometern. Der Marsch erinnerte an den Polizeieinsatz vor einem Jahr, der damals einen Volksaufstand auslöste. Damit wird deutlich, daß die groß angelegte Imagekampagne nicht gegriffen hat und die Angst vor einer erneuten umfassenden Repression nachgelassen hat. Gleichzeitig lässt sich die gezielte Kriminalisierung seiner Gegner durch die Justizbehörden immer schwerer aufrechterhalten. Wegen Mangels an Beweisen fällt eine Anklage nach der anderen gegen tatsächliche und angebliche APPO- Mitglieder zusammen. Von ursprünglich über 200 Verhafteten sitzen nach weiteren Freilassungen in den vergangenen Wochen noch neun Personen im Gefängnis. Die Lehrergewerkschaft Oaxacas mit ihren knapp 70.000 Mitgliedern will am Wochenende entscheiden, ob sie kurz vor Ende des Schuljahres wieder komplett streiken wird.

 

15. Juni:
40 Anhänger der Anderen Kampagne in Veracruz werden nach einer Pressekonferenz festgenommen und auf Lastwagen der Öffentlichen Sicherheit nach Chicontepec abtransportiert. Campesinos hatten letzten Sonntag ein Grundstück in Lomas del Dorado besetzt, von dem sie 23 Jahre zuvor von der Bundesarmee vertrieben wurden, und das Dorf 10 de Junio gegründet.
Die Indígenas der Organisation „Dorados de Villa“ gaben bekannt, dass sie eine neue Etappe des landwirtschaftlichen Kampfes eröffnen würden, „weil sie der bürokratischen Verfahren und der ständigen Zusetzungen der Regierung müde sind“. Das Land, das sich im Besitz der Familie von Josefina Faisal Domínguez befindet, wurden vor Jahrzehnten den Gemeinden von Tzocohuite und Lomas del Dorado zugesprochen, aber niemals übergeben: „Wir holen unser Land zurück, das uns unrechtmäßig weggenommen wurde.“
Das Netzwerk „Vereint für Menschenrechte“ (RUDH) meldet: „Die Regierung von Fidel Herrera Beltán hält die Zone unter Belagerung. Unter dem Bruch der Dialogvereinbarung, eröffnete die Staatliche Polizei das Feuer, raubte und zerstörte Fahrzeuge und verschleppte mindestens 12 Personen, die gegenwärtig als vermisst gemeldet sind“. Die Campesinos wurden in die Bezirke Chicontepec und Benito Juárez und später in das Hochsicherheitsgefängnis in Aldama transportiert. Der Aktivist Javier Islas Cruz wurde aus seinem Wagen verschleppt und gilt seither ebenso wie Gabino Flores als verschwunden.

 

18. Juni: 
Lehrergewerkschaft und APPO errichten erneut ein Protestcamp auf dem Zocalo von Oaxaca. Wenige Stunden danach wird der Compañero Cesar Luis Díaz überfallsartig und ohne Haftbefehl festgenommen. Er ist Ratsmitglied der APPO, Repräsentant für die Küstenregion und außerdem Mitglied der lokalen Organisation „Komitee zur Verteidigung der indigenen Rechte in Xanica“ (CODEDI- XANICA), von der weitere Aktivisten bereits seit Monaten unter konstruierten Anschuldigen im Gefängnis sitzen.

Mai 2007

4. Mai: 
Mit der Forderung nach Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, die vor einem Jahr vom mexikanischen Staat gegen die Anwohner von San Salvador Atenco und Texcoco verübt wurden; nach der „bedingungslosen und umgehenden“ Freilassung der 29 Personen, die sich infolge der Polizeieinsätze in diesen Bezirken weiterhin in Haft befinden, und nach der Aussetzung der Haftbefehle gegen die Anführer der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT), marschieren tausende Mitglieder dieser Bewegung und Anhänger der Anderen Kampagne vom Monument des Angel de la Independencia zum Gebäude des Regierungsministeriums.
„Heute bitten wir nicht um eine Minute des Schweigens, sondern um ein ganzes Leben des Kampfes“ lautet eins von hunderten Spruchbanner der Atenco-Bewohner, die wie schon fünf Jahre zuvor – als sie gegen den Bau eines neuen Flughafens für Mexiko Stadt in ihrem Dorf kämpften – ihre Macheten gegen den Asphalt der Hauptstadt schlugen.

 

5. Mai: 
Während hunderte Anhänger der Anderen Kampagne mit einem motorisierten Protestzug von Mexiko Stadt zum Gefängnis von Santiaguito ziehen, werden Ignacio del Valle, Hector Galindo und Felipe Alvarez, drei der Anführer der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT) in Atenco, zu Gefängnisstrafen von jeweils 67 Jahren verurteilt.
„Wir wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Gerichtsbürokrat gerade ein Strafurteil gegen unsere drei Compañeros von der FPDT verhängt hat, das sie zu mehr als 60 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Wir als Zapatisten möchten lediglich sagen, dass dieser Gerichtsbürokrat äußerst naiv sein muss, denn diese Strafe wird keine 60 Jahre dauern. Schon lange vorher werden sich die Gefängnisse von Altiplano, Santiaguito, El Molino de las Flores und alle anderen des Landes öffnen, und alle politischen und Gewissensgefangenen werden freikommen. Sie werden nicht lange leer stehen, um danach Enrique Peña Nieto, Vicente Fox, Eduardo Medina Mora und diese ganze Bande von Schweinehunden aufzunehmen“, warnt Subcomandante Insurgente Marcos.

 

8. Mai: 
Calderón verfügt die „Enteignung“ von 14.960 Hektar auf dem Gebiet der Lakandonen „für die Anlage eines neuen Schutzgebietes für die natürlichen Ressourcen und zu deren Schutz, Erhalt, Restauration und nachhaltiger Nutzung“. Die überaus erfreute Gemeinde der Lakandonen erhält dafür 58 Millionen Pesos. Ohne zu präzisieren wo das enteignete Landgebiet lokalisiert ist, soll es zu jenen Zonen gehören, „die aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen einem starken Druck unterliegen“. Der Grund hierfür ist, dass die „Lakandonische Zone“ ein hydrologisches System darstellt, das 53 % des Flussbeckens des Usumacinta umfasst, der mit dem des Grijalva der umfangreichste in ganz Mexiko ist, mit einem jährlichen Wasserlauf von durchschnittlich 85 Billionen Kubikmetern. Gemeinsam stellen sie 30 % der oberflächlichen Wasserreserven des Landes dar und generieren 56% des landesweit aus Wasserkraft erzeugten Stroms.

 

16. Mai:
In einem Bericht an die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) nimmt die Mexikanische Regierung Stellung zu dem Überfall auf die Gemeinde Viejo Velasco Suárez im Herbst vergangenen Jahres: „Am 13. November 2006 wurde ein Einsatz ausgeführt, unter Beteiligung von 5 Agenten der Generalstaatsanwaltschaft, 2 Sachverständigen, des Regionalkommandanten der Selva Zone der Staatlichen Ermittlungsbehörde und 7 seiner Untergebenen, sowie von 300 Elementen der Sektorpolizei, der Staatlichen Behörde für Öffentliche Sicherheit von Chiapas und eines Vertreters der Behörde für Soziale Entwicklung.“ Im Zuge dieses Einsatzes wären den Beamten zwei leblöse Körper übergeben worden.
Nach Aussagen der Überlebenden wurde das Dorf gegen 6 Uhr morgens von etwa 40 Angreifern in Zivilkleidung gestürmt, gefolgt von etwa 300 Personen in Stiefeln und schwarz-blauen Uniformen, wie sie für die Sektorpolizei charakteristisch sind, die Waffen großen Kalibers trugen und teilweise ihre Gesichter verhüllt hatten. Weitere Augenzeugen berichten davon, dass die Strasse dieser Zone seit 3:30 Uhr morgens von einem Lastwagen der Sektorpolizei voller Polizeibeamten überbewacht wurde.
Das Menschenrechtszentrum FrayBa beschuldigt den Mexikanischen Staat der Lüge und der Verantwortung für die Morde an Filemón Benítez Pérez, Antonio Mayor Benítez Pérez, María Núñez González und Vincente Pérez Díaz, das Verschwinden von Pedro Núñez Pérez, Mariano Pérez Guzmán, Miguel Moreno Montejo und Antonio Peñate López.

April 2007

13. April:
Acht Männer mit blauen Polizeiuniformen, schwarzen Helmen, schusssicheren Westen und schweren Waffen stürzen sich auf David Venegas Reyes, schlagen ihn und verladen ihn auf ihren Kleintransporter. Sein Aufenthaltsort ist bis zum heutigen Zeitpunkt unbekannt.

 

14. April:
Ein Anwalt des „Antirepressionskomitees 25. November“ wird von Männern in Zivil angehalten, die sich als Polizisten ausgeben und nach seinen Papieren fragen. Da es mitten am Nachmittag ist, laufen viele Menschen zusammen und die geplante Entführung mißlingt.

 

16. April: 
Vor dem Lokal der indigenen Organisation Flor y Canto werden Militärfahrzeuge mit bewaffneten Soldaten stationiert. Das Lokal selbst wird von Personen in Zivil überwacht und Mitglieder der verschiedenen Polizeieinheiten patroullieren in der Strasse. Es ist unklar, ob es sich hier um Drohgebärden oder bevorstehende Verhaftungen handelt.

März 2007

8. März:
100.000 Menschen beteiligen sich in Oaxaca an der 10. Megamarcha.

 

10. März:
An der 19. Vollversammlung des Nationalen Indigenen Kongresses der Zentrum-Pazifik Region nehmen mehr als 200 Repräsentanten in Vertretung der indigenen Stämme und Nationen der Nahua aus Jalisco, Colima, Michoacán und Guerreo; der Coca aus Jalisco; der Ñahñú aus dem Bundesstaat México; der Triqui aus Oaxaca; der Amuzgo und Mixteken aus Guerrero, der Zoque aus Chiapas; der Huichol aus Jalisco, Nayarit und Durango; der Purépecha aus Michoacán und der Chichimeca aus Guanajuato teil.

 

12. März:
In der Gemeinde Huitepec im Landkreis San Cristóbal wird zum Auftakt der zweiten Etappe der Anderen Kampagne ein neues ziviles Friedenscamp errichtet, um das autonome Naturschutzgebiet und die Gemeinde vor (staatlichem) Zugriff zu schützen.
Vor ein paar Jahren hat die Regierung einen Teil dieses Gebietes (inklusive des zapatistischen Dorfes) zum Naturschutzgebiet erklärt und damit gleichzeitig die Ansiedlung kriminalisiert, Anbau und Nutzung (auch nur zum Eigenbedarf der Anwohner) verboten, ohne dabei die Bewohner darüber zu informieren. Im September 2006 z.B. wurden zwei Compañeros angeklagt, weil sie „illegal auf föderalen Eigentum“ (deshalb ein Delikt für die Bundesanwaltschaft) gesät hatten. Das Land wird den Bewohner durch den Staat entzogen, um es multinationalen Konzernen zur Verfügung zu stellen.
In einem ähnlichen Kontext steht die Errichtung eines Friedenscamps in Baja California, im Norden von Mexico. Dort wurden die Fangquoten für den Fischfang aus vorgeschobenen Gründen des Naturschutzes drastisch reduziert und die von Fischfang lebende Bevölkerung in ihrer Existenz bedroht, während der Fischfang für Konzerne weiterhin unreglementiert erlaubt ist.
„Viele haben heute ein Interesse daran, uns unserer Anhöhen, Berge und Quellen zu berauben. Zuerst nahmen sie uns unser Land in den Tälern, unser gutes Land und vertrieben uns in die Berge, wo die Böden schlecht sind; dort passten wir uns an und lernten zu überleben und zu sterben. In den Bergen, wie diesem von Huitepec, entwickelten wir uns wie ein indigenes Volk: Wir ernähren uns von den Bergen; wir trinken ihr Wasser und decken uns mit ihren Bäumen zu; wir heilen uns mit ihren Medizinpflanzen und durch Heilige Orte, an denen wir beten. Aber all dies taten wir stets in dem Respekt, den man einer Mutter entgegenbringt und deshalb ist unser Berg reich; eine Überfülle an Pflanzen, Tieren und vielem Wasser und genau deshalb wollen die transnationalen Unternehmen, mit der Unterstützung der schlechten Regierungen, ihn uns jetzt wegnehmen“.

 

20. März:
Das Protestcamp der APPO in México-Stadt wird mit Knüppeln und durch Grenadiere geräumt. Seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres hatten Mitglieder der APPO vor dem Senatsgebäude für ihre Forderungen protestiert.

November 2008

November: 
Berta Muñoz, auch bekannt als Doctora Escopeta, kehrt nach zwei Jahren Exil nach Oaxaca zurück, obwohl es keinerlei Garantien für ihre Sicherheit gibt. In einer sehr persönlichen, berührenden Ansprache begründete sie Exil und Rückkehr. Die Ärztin war 2006 auf den Barrikaden und in den Marchas für die Sani verantwortlich und animierte als Radiomacherin aus dem besetzten Radio Universidad die Leute, den Kampf weiterzuführen, als die PFP die Stadt Oaxaca in Beschlag nahm. Sie galt deshalb als wichtiges Sprachrohr der Bevölkerung, die sich in der APPO artikuliert und ist eine der verschiedenen AktivistInnen, die nach der Repression vom 25. 11. 06 ins Exil gehen mussten.

Zu ihrer Rückkehr siehe das sehenswerte Videointerview von mal de ojo (10 min., spanisch mit englischen Untertiteln). Zu Bertas Arbeit in Radio Universidad siehe u.a. Eine Geschichte des Widerstands.

Oktober 2008

2. Oktober:
Vierzig Jahre nach dem Massaker von Tlatelolco gedenken rund 30.000 Menschen der Opfer und fordern eine vollständige Aufklärung. Bei den Protesten in der mexikanischen Hauptstadt werden 20 Menschen festgenommen und 18 Polizisten leicht verletzt. Die Auseinandersetzungen beginnen, als Studenten versuchen, öffentliche Gebäude mit Graffiti zu bemalen. Wenige Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele 1968 hatten Polizei, Armee und unbekannte Bewaffnete das Feuer auf tausende Studenten eröffnet, die friedlich im Stadtteil Tlatelolco demonstriert hatten. Bis heute ist nicht einmal die genaue Zahl der Opfer bekannt.

 

3. Oktober:
In Chincultik nahe der berühmten Lagunas de Montebello verüben lokale Polizeieinheiten ein Massaker, bei dem 6 Indígenas sterben, darunter drei Verletzte, die mit einem Gnadenschuss hingerichtet werden.
Hintergrund ist der Streit um die Nutzung der archäologischen Stätte, welche von der Dorfbevölkerung vor einem Monat mit dem Argument besetzt wurde, dass sie von den Behörden vernachlässigt werde und dass die Gemeinde zu wenig von den Einnahmen erhalte. Eigentlich waren Verhandlungen mit der chiapanekischen Regierung im Gange, um den Konflikt zu lösen. Die letzte Verhandlungsrunde fand am 2. Oktober statt, doch einen Tag darauf dringen mehrere hundert Polizisten (PFP und PEP, bundesstaatliche und föderale Einheiten unter Militärkommando) in die Zone ein, räumen diese und dringen auch in das Dorf ein, wo sie Tränengas auch gegen die Schule einsetzten, worauf die Bevölkerung sich mit Stöcken und Macheten (aber ohne Schusswaffen) wehrt und 77 Polizisten gefangen nimmt und entwaffnet. Im Verlaufe der weiteren Eskalation gibt es über 20 Schussverletzte und zwei Tote. Drei Schwerverletzte werden vom Bewohner eines Nachbardorfes mit seinem Auto abtransportiert, um sie ins Spital zu fahren. Die Polizeieinheiten halten das Fahrzeug auf, töten die drei Schwerverletzten mit einem „Gnadenschuss“ und exekutieren den Fahrer vor den Augen seiner Ehefrau. Einem der Schwerverletzten stechen sie zudem ein Auge aus.
Dieses brutale Massaker ist im Kontext der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen zu sehen, die sich im Rahmen der Militarisierung und der „Terrorbekämpfung“ zuspitzt.

 

Oktober: 
Militäreinsatz gegen den Lehreraufstand in Morelos. Die Situation ist kritisch, gleichzeitig weitet sich die Solidarität durch die oppositionelle CNTE aus, es gibt Demonstrationen in 12 Bundesstaaten, darunter Oaxaca, Guerrero, Chiapas und DF. Der direkte Einsatz des Militärs mit Schützenpanzern gegen LehrerInnen und Bevölkerung in Xoxocotla ist ein beunruhigender qualitativer Schritt in der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen.

September 2008

15. September:
Wie überall in Mexiko versammeln am mexikanischen Nationalfeiertag sich tausende Menschen am Hauptplatz, um am traditionellen „Grito de la Independencia“ teilzunehmen. Unbekannte werfen in Morelia im Bundesstaat Michoacán zwei Handgranaten in die feiernde Menge, töten 8 Menschen und verletzen über 100.
Regierung und Medien sprechen von „einem Akt des Narcoterrorismus“ und fordern schärfere Maßnahmen – zusätzlich zu den 36.000 Soldaten, die sich bereits im „Kampf gegen die feigen Verrätern des Vaterlandes“ (Calderón) befinden, werden die Einführung der Todesstrafe bis zum unbeschränkten Einsatz der Armee zur Wiederherstellung der Ordnung gefordert. Für Calderon kommt dieser Anschlag zumindest zu einem günstigen Zeitpunkt, da er ihm innenpolitisch Luft und seiner „Politik der Härte“ Unterstützung in der Bevölkerung verschafft.
Anschlag in Morelia
Hintergrund: Der „Drogenkrieg“