Kategorien: Timeline Stories

März:
Das regierungstreue Zentrum für Forschung und soziale Sicherheit (CISEN – Centro de Investigación y Seguridad Nacional) berichtet, daß die EZLN in den vergangenen vier Monaten die Camps zur „militärischen Schulung“ von 8 auf 20 und die Zahl der MilizionärInnen von 700 auf über 2.000 erhöht habe.
José Luis Solís Cortés, Kommissar der Präventiven Bundespolizei (PFP) in Chiapas, fügt hinzu, daß man ebenfalls wisse, daß eine „zapatistische Polizei“ geschaffen wurde, die „mit Knüppeln“ ihre Funktion zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Zone erfüllt.
Weitere – ebenso altbekannte wie offensichtlich falsche – Vorwürfe des Drogenhandels und der Schlepperei sollen anscheinend eine neue „Bedrohung“ Mexikos durch die Zapatistas in den bürgerlichen Medien vermitteln.
Die Lokalregierung von Chiapas unter Pablo Salazar bezeichnet diese Spekalutationen als unverantwortlich und fügt hinzu: „Weder die Situation noch die bekannten Bedingungen für alle bekannten politischen AkteurInnen, Organisationen und Kommunikationsmedien haben sich verändert. Man stellt keinerlei Anzeichen militärischer Art fest, im Gegenteil, die EZLN beschäftigt sich mit Formen politischer Organisierung, die sie im August 2003 öffentlich präsentierte, bekannt als die Juntas der Guten Regierung „.
Nach den politischen Erfolgen der Zapatistas vom vergangenen Jahr – v.a. der De-facto-Autonomie in ihren Gebieten – scheint sich die Regierung in Zugzwang zu sehen und versucht, durch den Aufbau von Bedrohungsszenarien mögliche Angriffe gegen die EZLN legitimieren zu können und die weithin anerkannte moralische Integrität der Zapatistas zu beschädigen.
Propaganda-Aktivitäten wie diese sind seit 1994 Teil der Aufstandsbekämpfung, die die Eliten Mexikos immer wieder vorantreiben. Dieser sogenannte „Krieg der niederen Intensität“ besteht aus Militäreinsatz, Unterstützung paramilitärischer Gruppen, erheblichen Geldzuwendungen an rebellische Gemeinden, um sie zu „bekehren“ und zu spalten, sowie aus massiver Desinformation und wird hohen mexikanischen Offizieren an US-amerikanischen Militärschulen gelehrt.

16. Februar:
Die Summe der von EmigrantInnen (hauptsächlich aus den USA) heimgeschickten Gelder macht nach Angaben der mexikanischen Zentralbank mehr als 13 Milliarden Dollar aus und ist damit nach dem Export von Erdöl die wichtigste Devisenquelle. 77% dieses Geldes werden für den Kauf von Grundnahrungsmitteln verwendet.

Dezember:
Letzte Vorbereitungen für den Start der ersten Delegation der Anderen Kampagne.
In Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen seitens der Regierung verkündet die EZLN: „Wir werden uns von jenen, die uns immer mit Verachtung und Anmaßung behandelt haben, nichts erhoffen oder erbitten“. Während die Regierung vorgibt, Reisefreiheit zu gewähren, berichten die Räte der Guten Regierung und unabhängige Nachrichtendienste von umfangreichen Truppenbewegungen und Straßensperren durch die Bundesarmee.
Ein Team von unabhängigen Journalisten kündigt an, diese Reise zu begleiten und ihre Berichte unter https://www.narconews.com/otroperiodismo/ zu veröffentlichen.

Radio Insurgente wird von der EZLN an die zivilen Unterstützungsbasen übergeben. Um die Trennung zwischen den politisch-militärischen und den zivilen demokratischen Strukturen fortzusetzen, sollen in den kommenden Monaten indigene zivile zapatistische Frauen und Männer in Technik und Radioproduktion ausgebildet werden.

September:
Den ganzen September über wird in Treffen der Zivilgesellschaft (tausende VertreterInnen von indigenen Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden sowie anderen linken Gruppen) mit der EZLN über den Aufbau der „Anderen Kampagne“ beraten. Sämtliche UnterstützerInnen der „Sechsten Erklärung“ sollen sich dieser mexikoweiten Allianz als „Alternative zur neoliberalen Zerstörung“ anschließen und Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit (zumindest) für ganz Mexiko fordern. In scharfen Worten wird das politische System und insbesondere die PRD für ihre Lügen und den Verrat an den Indígenas kritisiert.

Juni:
In mehreren aufeinanderfolgenden Comunicados ruft die EZLN den roten Alarm für sämtliche zapatistische Truppen und ihr gesamtes Gebiet aus, während in den Dörfern über den Eintritt in eine neue Phase des zapatistischen Aufstands beraten wird. Als Ergebnis der Consulta veröffentlicht Marcos die Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald, mit der alle linken oppositionellen Menschen und Organisationen zur Bildung eines breiten Bündnisses aufgerufen werden.

Mai: 
Die EZLN gibt bekannt, daß die Umsiedlung der aus den Montes Azules vertriebenen Döfer abgeschlossen ist.

1. Dezember: 
Mitarbeiter des mexikanischen Menschenrechts-Komitees für Verhaftete und Verschwundene melden, dass mindestens 200 politische Gefangene der Bewegung in Oaxaca auf verschiedene Gefängnisse in ganz Mexiko verteilt wurden, mindestens 100 Personen gelten als verschwunden.
Die Lehrer sind zum Grossteil in die Schulen zurückgekehrt, doch angesichts der Repression hat die Lehrergewerkschaft der Sektion 22 beschlossen, einen zweitägigen Streik von 25.000 Lehrer in grossen Teilen von Oaxaca durchzuführen.

 

2. Dezember:
Die EZLN ruft dazu auf, Oaxaca zu unterstützen. Die APPO antwortet: „Wir grüßen die EZLN und die Andere Kampagne und rufen beide dazu auf, gemeinsam die Einheit der Unzufriedenen, der Besitzlosen, der Verschiedenen, der Landlosen, der Obdachlosen zu stärken, damit wir wie ein einziger Mensch unseren gemeinsamen Feind besiegen können.
Brüder und Schwestern der EZLN, in Oaxaca haben die Verschwörung der Regierungen des Bundesstaates und des Landes (eine mit Blut besiegelte Verschwörung) die Forderung nach Gerechtigkeit zu einem Verbrechen gemacht und haben eine grausame Verfolgung unseres Volkes aufgenommen. Heute hat die APPO keinen Ort mehr, um sich zu versammeln, es gibt keine Straße in Oaxaca, wo man demonstrieren kann, ohne dass Compañeros im Gefängnis landen. Oaxaca ist in einem militarisierten Zustand. Das, Compañeros, schreckt uns nicht, es zeigt uns nur, wie gerecht unser Kampf ist. Die APPO befindet sich heute in der Dunkelheit der Nacht, wohl wissend, dass nicht viel fehlt, bis der Tag voller Licht anbricht.“

 

4. Dezember: 
Wenige Stunden nach einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt werden der APPO-Sprecher Flavio Sosa und drei weitere Aktivisten des Bündnisses verhaftet. Ihnen wird Entführung, Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Oaxaca werden Schulen durch die Polizei gestürmt, um weitere Haftbefehle gegen Lehrer durchzusetzen.

 

30. Dezember 2006 – 2. Januar 2007:
In Oventik findet das „Erste Treffen der Zapatistas mit den Völkern der Welt“ statt. An vier Tagen wird in sechs Arbeitskreisen über die Fortschritte seit dem Aufstand und der Einrichtung der autonomen Regierungen berichtet, auf Fragen geantwortet und den Beiträgen der nationalen und internationalen Teilnehmer zugehört. Etwa 4.000 Gäste aus über 30 Ländern aller fünf Kontinente werden von ebenso vielen Zapatistas empfangen.

1. November:
Die Polizei kontrolliert den unmittelbaren Stadtkern in Oaxaca Stadt, in den umliegenden Straßen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen brennende Barrikaden und die ständigen Proteste mehrerer tausend Menschen von einer nach wie vor explosiven Situation.
Anstelle ihres Hauptcamps auf dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche von Santo Domingo versammelt. Von der angekündigten Rückkehr der seit fünf Monaten streikenden Lehrer konnte zu Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschäfte und Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Türen geschlossen.
Das auf dem Gelände der staatlichen Autonomen Universität Benito Juárez liegende Radio Universidad wird von den APPO-Sympathisanten weiträumig abgesichert und hält den Sendebetrieb nach wie vor aufrecht.
Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Führung, spricht von bisher über 60 Verhafteten, die teilweise in einer Militärkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert würden.

 

2. November:
Räumungsversuch der Uni: Um 8 Uhr morgens beginnt PFP ihren Vormarsch gegen Radio Universidad. Zunächst gelingt der Überfall, einige Barrikaden werden beseitigt, doch bald sind die PFP-Truppen mit erbittertem Widerstand von allen Seiten konfrontiert. Am Nachmittag sind die Wasserwerfer leergespritzt, Helikopter werfen noch immer flächendeckend Tränengasbomben, doch die Bevölkerung weicht nicht zurück und der Polizeiüberfall muß abgebrochen werden.
Die APPO fordert den Abzug der PFP aus Oaxaca und die lebendige (!) Freilassung der Verhafteten und Verschleppten.

 

3. November: 
6. Mega Demo in Oaxaca.

 

4. November:
In Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung von Oaxaca blockiert die Andere Kampagne die Grenzbrücke von Ciudad Júarez nach Texas. Auch in Chiapas und Mexiko Stadt sind zahlreiche Straßen durch Proteste gesperrt.

 

5. November:
Das Oaxakenische Menschenrechtsnetzwerk „Red Oaxaqueña por los Derechos Humanos en Oaxaca“ – RODH – veröffentlicht eine Liste mit Namen von Personen, die in der letzten Woche im Laufe der Proteste in Oaxaca-Stadt und in den Regionen des Bundesstaates verhaftet wurden oder umgekommen sind. Das Netzwerk berichtet von 87 Verhaftungen (53 davon immer noch in Haft), 45 verschwundenen und 33 verletzten Personen (darunter 5 Journalisten). 6 Menschen wurden ermordet.

 

6. November:
Knapp eine Million Menschen beteiligt sich in Oaxaca an der 6. Mega-Demo gegen Ulises, der am Tag zuvor noch in bezahlten Werbespots verkündet hatte, das Volk stehe hinter ihm.
Die Militarisierung hat das ganze Land erfasst, rigorose Straßenkontrollen werden aufgebaut, der Student Marcos Sánchez Martínez wird am frühen Morgen an einer Barrikade vor der Uni mit einem Bauchschuß niedergestreckt.

 

Fünf verschiedene bewaffnete revolutionäre Organisationen bekennen sich zu den Bombenanschlägen auf das Wahltribunal, den zentralen Sitz der PRI und eine Bankfiliale und kündigen an, dass diese „politisch-militärischen“ Aktionen auf 40 wichtige nationale und transnationale Firmen ausgeweitet werden, ebenso wie auf „falsche“ Institutionen von Politik und Regierung, die „den Staatsbetrug“ finanziert und durchgeführt haben und hinter der „institutionalisierten neoliberalen Gewalt“ stehen, mit der gegen das Volk von Mexiko vorgegangen wird.
Die Gruppen „Movimiento Revolucionario Lucio Cabañas Barrientos“, „Tendencia Democrática Revolucionaria-Ejército del Pueblo“, „Organización Insurgente Primero de Mayo“, „Brigada de Ajusticiamiento 2 de Diciembre“ und „Brigadas Populares de Liberación“ fordern den Rücktritt des Gouverneurs, den Abzug der „föderalen Besatzungstruppen“; die unverzügliche Präsentation der Verschwundenen und politischen Gefangenen von Atenco und Oaxaca und die Bestrafung „der intellektuellen und materiellen Urheber der Folter, die Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Aktivisten der verschiedenen sozialen Bewegungen“ des Landes.
Sie erklären weiter, dass die „Militanten und Kämpfer“ dieser revolutionären Gruppen mit den politisch-militärischen Aktionen fortfahren würden. „Wir erklären uns für diese Vorfälle voll verantwortlich und bitten die Bürger um Entschuldigung, die in ihrem Alltagsleben gestört wurden und indirekt von diesen Aktionen betroffen waren, und weisen energisch darauf hin, dass die Hauptverantwortlichen der sozialen und politischen Gewalt in unserem Land die Mächtigen und die Reichen sind, die einen schmutzigen neoliberalen Krieg gegen das Volk von Mexiko begonnen haben.“

 

7. November:
Calderón verkündet vor der mexikanischen Handelskammer (Comce), dass in Mexiko der Respekt vor dem Gesetz, vor der Autorität verloren gegangen sei, was bedeute, dass „der Respekt vor den Anderen, vor der Gemeinschaft, welche wir sind, die Gesellschaft, in welcher wir leben, der Respekt vor dem Land, welches wir haben, verloren gegangen ist. Wir müssen schwer arbeiten, um die Fähigkeit des Staates, Front gegen das Verbrechen und den Terrorismus zu machen, wieder zu erlangen“.
Beim Kampf gegen das Verbrechen gäbe es keine andere Alternative als die Wiedererlangung und Stärkung des Fähigkeit des Staates, um die Schutzrechte der Bürger zu garantieren, obwohl die Kosten hoch wären und es nicht sofort Ergebnisse gäbe.
„Ich will ehrlich sein, nach meiner Vorstellung wird es nicht einfach, es
wird nicht kurzfristig. Es wäre anmaßend sofort Ergebnisse anzubieten, es wäre eine unverzeihliche Prahlerei zu sagen, dass die Lösung einfach und in Reichweite ist. Es wird Zeit dauern, es sind Mittel notwendig und wird möglicherweise es leider auch Menschenleben kosten, aber für mich gibt es keine Alternative.“

 

11. November:
Die APPO hält ihren offiziellen Gründungskongress ab.
Die aktuellen Zahlen der Opfer der Repression des nun seit über 173 Tagen andauernden Kampfes in Oaxaca werden veröffentlicht: 17 Tote, 400 Verletzte, 61 Verschwundene, 337 Verhaftete, von denen sich 53 Menschen noch immer in Haft befinden, wobei viele der Verhafteten von brutaler Folter berichten.
Die Kirche in Oaxaca unter Bischof José Luis Chávez Botello hat APPO-Aktivisten, welche per Haftbefehl gesucht werden, in den letzten Tagen Asyl gewährt. Der Bischof erklärt jedoch, dass die Kirche keine Garantie für die Sicherheit der APPO-Leute übernehmen könne, da dies eigentlich der Staat tun sollte.
Radio Universidad sendet noch immer, ist jedoch nur teilweise im Internet hörbar.

 

12. November:
Sieben Frauen, vier Männer und zwei Kinder werden in Viejo Velasco (Montes Azules / Chiapas) von Paramilitärs ermordet. Mit Schusswaffen ausgerüstet, attackieren die Angreifer aus Nueva Palestina das Dorf in zwei Gruppen. Artemio Benítez Pérez, Domingo Pérez López, Elizabeth Benítez Pérez, Felicito Pérez Parcero, Filemón Benítez Pérez, Hilario Pérez López, María Núñez González, María Pérez González, María Pérez Pérez, Martha Pérez Pérez, Noyli Benítez Pérez, Pedro Núñez Pérez, Petrona Núñez González und ein noch nicht getauftes Neugeborenes sterben.

 

13. November:
Die Polizei errichtet Straßensperren und verhindert den Zutritt in die Gemeinde Viejo Velasco, um die Verletzten zu versorgen. Mehrere noch nicht identifizierte Gefangene befinden sich vermutlich noch in der Gewalt der Angreifer. Gerüchten zufolge sollen mindestens fünf weitere Gemeinden in der Selva Lacandona durch öffentliche Kräfte gewaltsam geräumt worden sein: Flor de Cacao, Nuevo Tila, Ojo de Agua Tsotsil, Velasco Suárez und San Jacinto Lacanjá.
Der Rat der Guten Regierung in Roberto Barrios untersucht gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas die Vorfälle. Dem Angriff gingen zahlreiche Übergriffe voraus, die von Menschenrechtsorganisationen denunziert, von den Regierungsstellen jedoch ignoriert wurden:
Am 14. Juli bezog die Öffentliche Sicherheitspolizei nahe der Gemeinde von Ojo de Agua in El Progreso Stellung und drohte, die Familien dieser Gemeinde gewaltsam zu räumen, Familien, die ihr Recht auf Land als indigene Völker verteidigen.
Am 19. September erschienen Comuneros aus Nueva Palestina, bewaffnet mit Macheten, Gewehren, Schaufeln, Pickeln und Steinen, zerstörten das Haus einer Familie und feuerten Kugeln auf ein Gebäude, in dem Frauen und Kinder schliefen.
Am 4. Oktober griffen Comuneros aus Nueva Palestina zwei Campesinos auf ihren Bohnenfeldern mit Gewehren an und vernichteten die Ernte.
Am 9. Oktober greifen Mitglieder der regierungsfreundlichen Gemeinde Nueva Palestina die Einwohner von Viejo Velasco Suarez an, zerstören ein Haus und verschleppen einen Angehörigen der Gemeinde.

 

19. November:
Die Zapoteken, Mixes und Chinanteken rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, eine neue Grundlage der oaxakenischen Gesellschaft zu schaffen.
Erklärung der Völker von Oaxaca

 

25. November:
7. Mega Demo. Die Regierung Ulises holt zum Schlag aus, um die Protestbewegung endgültig von der Strasse zu verdrängen. Bevor die Demonstration die Innenstadt erreicht, beginnt ein brutaler Polizeieinsatz unter Verwendung von Schusswaffen. Über 200 Menschen werden von der PFP verhaftet, mehr als 100 Menschen gelten als verschwunden. Es kommt zu Misshandlungen und Folter.

 

27. November: 
Einem Student wird in den Magen geschossen, ein anderer verschleppt. Drei Lehrkräfte wurden aus den Räumen des Staatlichen Instituts für Öffentliche Bildung von Oaxaca verhaftet. An der Straßenkreuzung el Rosario werden weitere Menschen von paramilitärischen Gruppen verschleppt. Sarah Ilich Weldon aus Paris wird mit zwei weiteren Leuten auf offener Strasse verhaftet. Der Menschrechtsaktivist Alberto Tlacäl Cilia Ocampo wird verhaftet, schwer gefoltert, mit dem Tod bedroht und zur Unterschrift von ihn belastenden Aussagen gezwungen. Die Gefangenen vom 25. November werden in das Hochsicherheitsgefängnis von Nayarit verlegt, Anwälten und Angehörigen wird der Zutritt verweigert.

 

28. November: 
Die PFP macht Jagd auf ca. 100 Ausländer, die an den Protesten vom 25. November beteiligt gewesen sein sollen.

 

29. November:
Die PFP räumt die letzte Barrikade der APPO in Oaxaca-Stadt. Der neue Präsident Calderón lässt keinen Zweifel daran, dass er auf eine harte Linie gegen die Opposition setzen wird. Sein wirtschaftsliberal und konservativ ausgerichtetes Kabinett wird vom als rechten Hardliner bekannten Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramírez Acuña als neuer Innenminister angeführt. Acuña trägt die politische Verantwortung für die Folter an Globalisierungskritikern, die 2004 nach einer Demonstration gegen den EU-Lateinamerika-Gipfel festgenommen wurden.

 

30. November:
Die Untersuchungsbehörden setzen die Mörder des Indymedia Journalisten Brad Will – beide Gemeindepolizisten in Oaxaca – auf freien Fuss.

1. Oktober: 
Im 4. Teil einer Serie von Comunicados der Anderen Kampagne äussert sich die EZLN zu Oaxaca: „Das Unten bricht auch in Oaxaca hervor und nimmt Form und Weg in der APPO. Das Vetorecht dieser Bewegung wurde würdevoll wahrgenommen . Es ist nicht wichtig, ob sie wählen oder nicht (und ob sie es für AMLO oder eine andere Partei machen. Dies ist nicht von Bedeutung, sondern dass sie Vertrauen in ihre eigene Stärke haben, welches weiter geht als das ihrer Dirigenten und der Konjunkturen.
Dieses Vertrauen hat ihnen bis jetzt erlaubt, ihre Taktik für sich selbst zu entscheiden, ohne dem Druck von aussen und den Räten zum „guten Gewissen“ nachzugeben. Als EZLN unterstützen wir diese Bewegung und versuchen, durch die Compañer@s der Anderen, die dort kämpfen, zu sehen, was geschieht und zu lernen.
Aus zwei Gründen wird unsere Unterstüzung nicht darüberhinaus gehen: Einer ist, weil es sich um eine sehr komplexe Bewegung handelt, direktere Unterstützung könnte „Lärm“, Ängste und Verwirrung verursachen; der andere ist, dass die Leute in Oaxaca mehrmals beschuldigt wurden, Verbindungen zu bewaffneten Organisationen zu haben, und so könnte die Hetzkampagne, die ohnehin bereits im Gang ist, durch unsere direkte Präsenz erneut Auftrieb bekommen.“

 

2. Oktober:
Rund 150 vermummte UnterstützerInnen der EZLN besetzen 532 Hektar Land in der Nähe des Caracols von Roberto Barrios erneut. Das als „Chuyipá“ (offiziell „5 de Mayo“) bekannte Grundstück liegt im offiziellen Landkreis von Palenque und wird von den RebellInnen als „Chol de Tumbalá“ bezeichnet. Die Zapatistas hatten das Land 1999 besetzt und waren am 3. August von der Polizei vertrieben worden, wobei ihre Häuser und Habseligkeiten zerstört wurden.

 

In der Gemeinde San Antonio de Castillo Velasco (Oaxaca) wird der 49-jährige Arcadio Fabián Hernández Santiago erschossen. Santiago war gemeinsam mit anderen Gemeindepolizisten waren unbewaffnet auf einem Routinegang, als die vermummten und mit Maschinengewehren bewaffneten Ex-Polizisten ihnen auflauern. Der Präsident der Volksregierung von San Antonio, Valentín Aguilar, ruft die Bevölkerung auf, den Mord nicht in Selbstjustiz zu richten, sondern auf ein legales Verfahren gegen die Mörder zu vertrauen.

 

4. Oktober:
Das Innenministerium lädt zu einem „Forum für Regierungsfähigkeit, Frieden und Entwicklung in Oaxaca“.APPO und Sektion 22 nehmen nicht daran teil, nachdem sie um die Sicherheit ihrer Delegierten fürchtet, Ulises zu den geladenen Gästen zählt, die Militarisierung in Oaxaca weiter verstärkt wird und jede Nacht Angriffe auf die Zivilbevölkerung an den Barrikaden stattfinden. Innenminister Abascal rede doppelzüngig und man könne ihm nicht vertrauen, verkünden sie. Das Forum sei eine Farce und nichts anderes als ein Schachzug zur Rechtfertigung einer Militärintervention. Die APPO ruft auf, weitere Barrikaden zu errichten. Jeden Tag integrieren sich neue Quartierkomitees und Gemeinden in die APPO, was dazu führt, dass sie angesichts einer möglichen Militärintervention so zahlreich wie nie zuvor ist.
Die Verlegung der Marineeinheiten hat die Forderung nach Ulises‘ Absetzung auch in bisher zurückhaltenden Kreisen der Bevölkerung aus Furcht vor militärischen Auseinandersetzungen verstärkt. Im Touristenort Huatulco an der Pazifikküste wurden aus einem Kriegsschiff Schützenpanzer, Helikopter und anderes Kriegsmaterial ausgeladen. Täglich landen Militärflugzeuge mit Soldaten, und sogar ein Kampfjäger wurde hergebracht.

 

9. Oktober:
Der Marsch der APPO kommt nach 19 Tagen in der Hauptstadt Mexio Stadt an, begleitet von vielen UnterstützerInnen aus den armen Vorstädten. Die Spannung ist gross, das Medienecho auf die Demo, die nun 19 Tage unterwegs war, ebenfalls.
Innenminister Abascal fordert die Volksbewegung von Oaxaca auf, den föderalen Polizeieinheiten der PFP die Hauptstadt Oaxaca zu übergeben. Im Gegenzug sei das Innenministerium bei dem Verfahren im Senat über die Absetzung von Gouverneur Ruiz behilflich. APPO und Lehrerschaft lehnen diesen „ersten Schritt zur Militarisierung Oaxacas“ nach Vollversammlungen am Wochenende ab.

 

10. Oktober:
Der Senat entsendet eine Kommission nach Oaxaca, um die Regierungsunfähigkeit zu untersuchen.

 

12. Oktober:
Die „Oaxakenische Bürgerinitiative für Gespräche um Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit“ (Iniciativa Ciudadana de los Diálogos por la Paz, la Democracia y la Justicia de Oaxaca“) wird ins Leben gerufen. Die Eröffnungsfeier wurde durch eine breite Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Sektoren in Oaxaca unterstützt.

 

14. Oktober:
Alejandro García Hernández, Aktivist der APPO, wird in der Nacht auf Samstag an einer Barrikade von vier Männern erschossen. Die Täter wollten eine Barrikade überfahren und wurden daran gehindert, worauf sie das Feuer auf die unbewaffneten Anwesenden eröffneten. Am Tatort werden Dokumente gefunden, die in der Militärzone XXVIII auf den Namen Jonathan Ríos Vásquez ausgestellt wurden. Es handelt sich hier um den 42. politischen Mord seit Ulises‘ Amtsantritt vor weniger als zwei Jahren.
An einer weiteren Barrikade wird ein Jugendlicher schwer verletzt, als vier Männer in einem Nissan-Pickup die Barrikade rammen, um die Durchfahrt einer Ambulanz der APPO zu verhindern.

 

19. Oktober:
Todesschwadronen im Dienste von Ulises Ruiz eröffnen das Feuer gegen eine Versammlung im Quartier Jardines in Oaxaca und töten den Lehrer Panfilo Hernandez Vasquez mit zwei Schüssen.
Die APPO hatte gestern die höchste Alarmstufe ausgerufen und alle aufgefordert, sich auf mögliche Angriffe vorzubereiten und die Verteidigungseinrichtungen zu verstärken. Vor drei Wochen war durch Indiskretion der „Plan Hierro“ des Gouverneurs an die Öffentlichkeit gekommen und beschreibt genau das, was im Moment passiert: Aktionen auf verschiedenen Ebenen um die Volksbewegung zu destabilisieren und zu schwächen. Tote sind in diesem Plan miteingerechnet.

 

24. Oktober:
Die APPO räumt Ulises eine Frist von drei Tagen ein, um seinen Rücktritt einzureichen und ruft zur friedlichen Volkserhebung am 1. Dezember auf. Für den 27. November werden ein Generalstreik im Bundesstaat und die Blockierung der Verkehrswege angekündigt. Nach zahlreichen Anschlägen und manipulierten Stromausfällen sendet von den besetzten Radiostationen nur noch „Radio Universidad“.

 

27. Oktober:
Ulises‘ Leute schlagen zurück: Seit den frühen Morgenstunden attackieren Pistolenschützen die Barrikaden der APPO, verwunden unzählige Compañeros, ermorden den Lehrer Emilio Alonso Fabían in San Bartolo Coyotepec und den US-amerikanischen Indymedia-Reporter Brad Will in Santa Lucia Amilpas, der Anfang Oktober nach Oaxaca gekommen war, um den seit fünf Monaten andauernden sozialen Konflikt für das globale unabhängige Mediennetzwerk Indymedia zu dokumentieren. Brad Will stirbt mit der Videokamera in der Hand durch zwei Schüsse in Brust und Bauch.
Die APPO installiert eine provisorische Notfallstation in einer Kirche, um die zahlreichen Verletzten zu betreuen, nachdem die offiziellen Krankenhäuser sich weigern, die Verletzten aufzunehmen oder durch bewaffnete PRI-Männer daran gehindert werden.
Die Verkehrsblockade der APPO legt den ganzen Tag über alle Hauptverkehrsrouten vollständig lahm. Viele Busfahrer beteiligen sich an den Aktionen und verstärken die Barrikaden mit ihren Fahrzeugen.
Die Sechste Kommission der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung ruft alle Anhänger der Anderen Kampagne auf, sich von ihren Orten aus, mit allen Mitteln und in allen Formen in Unterstützung der APPO zu manifestieren und die sofortige Absetzung des Mörders Ulises Ruiz sowie seine Bestrafung und die seiner Meuchelmörder zu fordern.

 

28. Oktober:
Die Regierung schickt Truppen: Etwa 4.500 Mitglieder der PFP und der Militärpolizei, 16 Militärflugzeuge, 4 Hubschrauber, 1 Kampf- und 1 Ultraleichtflugzeug werden ausgemacht und sammeln sich in den Dörfern Santiaguito Etla, Hacienda Blanca und Santa Rosa.

 

29. Oktober:
Mit Wasserwerfern, Schaufelbaggern und Tränengas dringen Brigaden der Präventivpolizei PFP in Richtung Zócalo vor und besetzen die Straßen und Räume des Historischen Stadtzentrums. Radio APPO ruft dazu auf, friedlich zu bleiben und weder mit Steinen noch sonst was auf Aggressionen zu reagieren.
60 Verhaftete, 30 Verschwundene und mindestens 2 Tote werden gemeldet, Verletzte und Verhaftete werden verschleppt und gefoltert.
25.000 Personen wollen vom Distrito Federal aus in einer großen Karawane nach Oaxaca aufbrechen.
Gouverneur Ruiz, der in den Medien behauptete, er sei die ganze Zeit in Oaxaca und beobachte die Situation, wurde in der Hauptstadt Mexiko City von mehreren tausend DemonstrantInnen aus einem Hotel vertrieben, in dem er sich versteckt hielt, konnte jedoch unter dem Schutz der Polizei flüchten.

 

30. Oktober:
Mindestens 4 Tote werden nach den gestrigen Polizeieinsätzen gemeldet. Ulises hingegen zeigt sich zufrieden, da die Normalität in der Stadt ohne jede Gewalt wieder hergestellt worden sei.

 

31. Oktober:
Der mexikanische Senat und die Abgeordnetenkammer fordern nach Wochen des Schweigens Ulises Ruiz Ortiz nun endlich dazu auf, sein Amt aufzugeben.

1. September:
Felipe Calderon, wahrscheinlich ab 2007 neuer Präsident Mexikos, erklärt in einem Fernsehinterview, dass er den Konflikt in Oaxaca mit dem Einsatz der Polizei und durch Aufhebung der Meinungsfreiheit lösen würde.
In der Sierra Juarez inszeniert die Ex-Regierung eine Komödie mit blutigen Absichten: Als Guerrilleros verkleidete Schauspieler mit nagelneuen AK-47 und sauberen Uniformen behaupten, die Vertreter von sechs bewaffneten Bewegungen zu sein und die APPO zu unterstützen. Sofort melden sich Zeugen, die die angeblichen „Guerrilleros“ identifizieren und den Schwindel entlarven, mit dem über die staatlichen Medien das Klima für einen Militäreinsatz vorbereitet werden soll.
Zwei Lehrer werden am Weg zu einer Versammlung von einem Polizeiwagen gejagt und beschossen. Der Vorfall wird sofort an Radio APPO gemeldet, welches daraufhin die Bevölkerung in den entsprechenden Quartieren bittet, alle Wege zu sperren und den Verfolgten Schutz zu gewähren. Nach einer halben Stunde gelingt es tatsächlich, die Verfolger zu stoppen und die beiden Lehrer in Sicherheit zu bringen.

 

2. September:
Die 5. Mega-Demo in Oaxaca-Stadt wird trotz strömendem Regen zu einem sieben Kilometer langen Protestzug mit teils kämpferischem, teils volksfestähnlichem Charakter und 500.000 TeilnehmerInnen. Sämtliche nationalen Medien ignorieren dieses Ereignis jedoch, so dass eine baldige Lösung kaum in Sicht scheint. Viele rechnen mit einer Verschärfung der Situation, haben zur Verstärkung der Barrikaden aufgerufen und zu einer Ausweitung der organisatorischen Anstrengungen in den Gemeinden.

 

4. September:
Mobile APPO-Kontingente schliessen weitere 16 Regierungsstellen, um den Verhandlungsdruck auf die Regierung Fox zu erhöhen. Damit gibt es in Oaxaca nur noch ein paar wenige halbwegs funktionierende Ämter wie zum Beispiel das Umweltamt. Die Räumungen verliefen ohne jegliche Gewalt und im Beisein der Presse. Die Leute wurden aufgefordert, ihre persönlichen Sachen einzupacken und das Gebäude sofort zu verlassen.
Während die Ex-Reigerung Ulises militärische Spezialeinheiten anfordert und Truppen in Stellung bringt, verkündet die APPO, dass sie in Kürze ein Manifest an die Nation veröffentlichen werde, wo sie den Gouverneur als offiziell abgesetzt erklären und ausrufen werden, dass ab sofort die APPO die Regierungsgeschäfte im ganzen Bundesstaat übernimmt. Der Sprecher der (Ex)-Regierung Ulises Ruiz gab bekannt, dass dies eindeutig illegal und verfassungswidrig sei und scharfe Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Gleichzeitig koordiniert die APPO bereits die wichtigsten Angelegenheiten wie Abfallbeseitigung, Sicherheit und Justiz, welche durch die Regierungsunfähigkeit schon seit Monaten ausser Kraft sind.
In den letzten Wochen haben sich in verschiedenen Stadtquartieren autonome „Polizeien“ organisiert, die offensichtlich relativ erfolgreich funktionieren und schon jetzt einen sehr guten Ruf geniessen. Dies insbesondere darum, weil sie, im Gegensatz zur offiziellen Polizei, nicht korrupt und nicht am organisierten Verbrechen beteiligt sind.

 

14. September:
Die APPO und die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft (SNTE) haben ihre Konsultativabstimmung zum grössten Teil beendet und es scheint so, als würde der Verhandlungsvorschlag des Innenministeriums grossmehrheitlich zurückgewiesen werden.
Das Angebot der Regierung beinhaltet nicht einen einzigen Punkt, der mit den Forderungen der Bewegung übereinstimmt und beschränkt sich ausschliesslich auf finanzielle und materielle Verbesserungen für die LehrerInnen. Er wird allgemein als „Kaufangebot“ für die Sektion 22 der SNTE gedeutet, um die Bewegung zu spalten, indem man der grössten Fraktion ein attraktives Angebot unterbreitet und den Rest der Bewegung ausschliesst.

 

15. September:
APPO und Innenministerium teilen der Presse mit, dass die Regierung einen Vorschlag unterstützt, der eine Reform auf politischer und ökonomischer Ebene, sowie Sicherheit, Menschenrechte und Wahlrecht beinhalte, sowie 17 Forderungen der Lehrer und Lehrerinnen erfülle. Im Gegenzug verpflichte sich die APPO, in den nächsten Tagen alle Barrikaden und Strassenblockaden zu räumen, den „Planton“ auf dem Zocalo aufzugeben, blockierte Regierungsgebäude freizugeben und die besetzten Radiostationen zu verlassen. Über die Zukunft von Ulises wurde kein Wort verloren und genauso wenig über die politischen Gefangenen.
Dieses Zwischenergebnis der Verhandlungen wurde in Oaxaca mit Verwunderung aufgenommen und in den verschiedenen Radiostationen der APPO in Frage gestellt.
Die Regierung Ulises fordert inzwischen die Hilfe der Bundespolizei PFP und konzentriert die Restbestände der staatlichen Polizei an strategischen Punkten. Unterstützung kommt vom Kongress der Parlamentsabgeordneten, die ein Dekret verabschieden, dass die Unterstützung der Bundespolizei PFP für die Bewältigung des Konfliktes in Oaxaca fordert. Von sämtlichen Parteien unterzeichnet, fordert das Dokument die Entsendung von Polizeikräften, um die Normalität im Bundesstaat wieder herzustellen.

 

17. September:
Die VertreterInnen der APPO stellen die Falschmeldungen der letzten Tage klar: Sie seien nie von der Forderung nach Ulises‘ Rücktritt abgewichen. Das Angebot der Regierung wird nun an der Basis diskutiert.
detaillierter Bericht

 

21. September:
Verhandlungen abgebrochen! Die Verhandlungen zwischen Bunfesregierung und APPO gehen ohne Resultate zuende – es wird kein neuer Termin für weitere Gespräche vereinbart. Das Innenministerium lehnt die zentrale Forderung von APPO und Lehrergewerkschaft, die Absetzung von Ulises Ruiz, ab.
Vicente Fox erklärte erneut, er wolle das Problem Oaxaca vor dem Amtsantritt von Felipe Calderón (1. Dezember) gelöst haben. Als „Musiker“ getarnte Spezialeinheiten der PFP werden entdeckt, ein weiteres Alarmsignal und Zeichen für die schleichende Militarisierung.
Währenddessen verstärkt die Bevölkerung in Oaxaca die Barrikaden. Wieder fürchtet man, dass in den nächsten Stunden ein militärischer Angriff grossen Ausmasses geschehen könnte. Rueda Pacheco von der Lehrergewerkschaft meint dazu, der Bundesstaat Oaxaca sei nicht San Salvador Atenco, und verweist damit auf die ungleich grössere Mobilisierung in Oaxaca, die nicht einfach mit ein paar tausend Polizisten niedergeknüppelt werden kann.
Und eine Meldung, die – vielleicht – keinen direkten Zusammenhang zu Oaxaca hat: Subcomandante Marcos ist überraschend nach Chiapas zurückgekehrt. Er traf gestern in San Cristobal ein. Dies wenige Tage, nachdem er ankündigte, im Rahmen der „anderen Kampagne“ die Staaten im Norden Mexikos in den Monaten Oktober und November zu bereisen.

 

25. September:
Die APPO antwortet den Provokationen der Bundesregierung mit einem kämpferischen Kommunique:
„Wir kennen ihre Präventivaktionen: Vor einem Monat fiel der Compañero Lorenzo San Pablo, ermordet durch ihre Meuchelmörder, während einer dieser Präventivaktionen“. Die Aggressionen hielten alle Nächte lang an und im grösser oder kleinerem Ausmass wurden Schüsse auf die Compañeros der verschiedenen Camps registriert. Durch den Kurs, den Ulises fährt, geschieht das, was wir schon seit vielen Tagen verurteilen, die mörderische Gewalt gegen die Leute aus Oaxaca. Es wird sein letzter Schlag werden. (…) Wir rufen ganz Oaxaca dazu auf, die Camps und die Barrikaden zu verstärken, alle Mittel der Verteidigung müssen stärker werden, stärkt die Barrikaden!
Ulises ist verloren, und wenn ein Tyrann sich verloren fühlt, sucht er jemanden, der ihn mitnimmt, wie er es in einem Treffen vor seinem Kabinett ausdrückte. Wir werden diesem letzten Schlag entschlossen und organisiert gegenübertreten! Der Sieg ist nah, der Tyrann ist verloren! Also los, mit allen zusammen, bis dass er fällt!“

 

27. September:
Ulises Ruiz Ortiz befiehlt den lokalen Parlamentsabgeordneten, ein Dokument zu verabschieden, in dem die Intervention der Bundespolizei verlangt wird, und fälscht die Unterschrift des Fraktionschefs der Partei Convergencia, um vorzutäuschen, dass alle Parteien mit einer solchen Intervention der Bundespolizei einverstanden wären. Auch bei den Munizipen fand er nicht einmal bei der Hälfte Unterstützung.
Beim Versuch, ein öffentliches Presseinterview zu geben, wird Ulises beinahe von der APPO verhaftet. Bodyguards schiessen ihm den Weg frei, und sie flüchten mit als APPO-Fahrzeuge getarnten Autos. In der Nacht darauf wird der Radiosender des regierungskritischen Unternehmers Lopez Lena angegriffen und teilweise abgebrannt.

 

28. September:
Sieben KommandantInnen des CCRI-CG treten ihre Reise nach Mexiko-Stadt an, um die Demonstrationen und Aktionen für die Freilassung der 29 Gefangenen von San Salvador Atenco zu unterstützen, während Marcos als Delegierter Null die Reise der Anderen Kampagne im Norden des Landes fortsetzen wird.
Die KommandantInnen Grabiela, Miriam, Gema, Hortencia, David, Zebedeo und Tacho, die vor 11 Jahren die zapatistische Delegation bei den Dialogen von San Andrés koordiniert haben, werden von Lupita (drei oder vier Jahre alt) begleitet, die Delegierte Fünf-ein-Viertel genannt wird, da ihre Mutter Hortencia als fünfte der sieben Delegierten aufgeführt wird.

 

29. September:
Weiter paramilitärische Attacken durch zivile Polizeikräfte auf AktivistInnen der Volksbewegung. Außerdem Versuche von PRI-Provokateuren, Läden zu plündern und diese Aktionen dann der APPO in die Schuhe zu schieben.
Der Streik, der vom rechten Unternehmerverband ausgerufen wurde, floppt: Laut offiziellen rechten Medien hatten kaum 20% der Läden usw. geschlossen – laut Angaben der APPO lediglich 5%. So oder so zeigt dies den grossen Einfluss der Volksbewegung.
Auch der Versuch der PRI-Leute, in ganz Oaxaca auf eigene Faust die Schulen wieder aufzumachen, um sich gegen die „Radikalen“ der LehrerInnengewerkschaft zu stellen, war mehr als ein Misserfolg. Knapp 50 Schulen wurden zum Unterricht geöffnet, was weniger als ein halbes Prozent der 14.000 Schulen in Oaxaca ausmacht.
In dieser sehr angespannten Situation hat die Vollversammlung der LehrerInnengewerkschaft beschlossen, den Kampf geschlossen weiterzuführen. Die 1.500 Delegierten haben die Resultate der Befragung der Basisbefragung zusammengetragen und halten auch nach 129 Tagen Streik klar fest, dass „sie erst nach dem Sturz des Tyrannen, dem Gouverneur Ulizes Ruiz Ortiz den Streik abbrechen und in die Schulen zurückkehren werden“. Sie bestehen mit Nachdruck darauf, dass sie sich nicht von der APPO und den über 350 Volks- und Basisorganisationen abspalten lassen werden, sondern sich als integralen Teil betrachten. 5.000 Personen beteiligen sich an einem Marsch der APPO nach Mexiko Stadt, um ihren Forderungen im Zentrum der Macht Nachdruck verleihen.
Die Sicherheitskommission der APPO hat heute Nacht ausdrücklich nochmals dazu aufgerufen, an den Barrikaden sehr wachsam zu sein. An verschiedenen Punkten wurden maskierte Gruppen beobachtet, die den Schlägertruppen der PRI zuzurechnen sind und die einzelne Punkte angreifen werden. Von der APPO Seite her werden insbesondere auch die Radiostationen speziell geschützt, da sie wohl die ersten Punkte sein werden, die der Bewegung entrissen werden sollen, damit die Kommunikation der Volksbewegung verhindert wird. Die Radios sind nach wie vor den ganzen Tag auf Sendung und es wird diskutiert, geweint, gehofft, vereint geträumt, gestritten.

 

30. September:
Der Kongress von Oaxaca verabschiedet als Zeichen der Provokation ein neues Wahlgesetz und verschiebt die für nächstes Jahr vorgesehenen Wahlen. Helikopter der mexikanischen Marine überfliegen die Stützpunkte der APPO in Oaxaca, in Santa Cruz Xoxocotlan und Zaachila. In Radio APPO wird die Bevölkerung auf eine mögliche Räumung vorbereitet. Alle werden aufgerufen, die Barrikaden zu verteidigen, aber ohne Verletzte oder Tote zu riskieren. Im Notfall sollen die Barrikaden verlassen werden, um sich an anderen Orten erneut zu sammeln und die verlorenen Orte in den folgenden Tagen sukzessive wieder besetzen, weil es für die Repressionskräfte nicht möglich sein wird, alle Punkte zu bewachen. Gleichzeitig mit Massenmobilisierungen Präsenz zeigen und vor allem Radio APPO verteidigen, so lange es geht.
Die Stimmung ist voller Angst und gleichzeitig kämpferisch. Radio APPO bittet die nationale und internationale Öffentlichkeit, über die Geschehnisse in Oaxaca zu informieren und ruft insbesondere Menschenrechtsorganisationen auf, eine aktive Rolle zu übernehmen und präsent zu sein, um ein Blutbad zu verhindern. Die Terminologie der Regierung Fox erinnert an diejenige, die von der USA für die Kriege im Irak verwendet wurde: „Es wird kein Blutbad geben – wir werden mit chirurgisch genauen Eingriffen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vermeiden“.

 

In Mexiko Stadt sichern Subcomandante Marcos und die sieben Delegierten des CCRI-CG der EZLN der FPDT erneut ihre Unterstützung zu und rufen dazu auf, gemeinsam den internationalen Kampf für die Befreiung der Gefangenen von San Salvador Atenco zu reorganisieren und zu initiieren.
Die Kommandanten und Kommandantinnen des CCRI-CG-EZLN bringen ihre Solidarität mit der FPDT zum Ausdruck, fordern die Freilassung der Gefangenen und geben bekannt, daß am 1. Oktober alle Caracoles wiedereröffnet werden sollen, um im südöstlichen Mexiko über den Kampf von Atenco zu informieren, ohne jedoch den Roten Alarm, der seit Mai in Kraft ist, zu beenden. Am 9.Oktober wird die EZLN die Rundreise im nördlichen Mexiko wiederaufnehmen, und am Ende des Jahres soll in Chiapas ein internationales Encuentro stattfinden.
David richtet das Wort an die Atenco-Bewohner, die Mitglieder der FPDT und die Anhänger der Anderen Kampagne, die dem Treffen beiwohnten: „Die Botschaft, die wir von den zapatistischen Gemeinden überbringen, lautet, dass sie sich nicht verkaufen, dass sie sich nicht ergeben und nicht erniedrigen lassen. Wir alle haben das Recht, jene Gerechtigkeit zu fordern, die uns als Volk genommen wurde; wir können angesichts der Ungerechtigkeiten, der Ausbeutungen und der Zerstörung unseres Landes nicht schweigen“.
Hortensia spricht den FPDT-Mitgliedern Mut zu: „Wir stehen euch zur Seite und begleiten euch in eurem Schmerz, eurem Kampf und eurer Rebellion, die in euch und in euren Herzen täglich wächst. Mit eurem Widerstand beweist ihr, dass die Regierung es niemals schaffen wird, die organisierten Dörfer zu erniedrigen“.
Tacho erklärt, dass die Festnahme der FPDT-Mitglieder nur „den Hochmut des Feindes zeigt, der sich rächen wollte“, weil die Campesinos sich dem Raub ihres Gemeindelandes für den Bau des Flughafens widersetzt hatten. „Der Neoliberalismus will uns den besten Boden rauben, um Vergnügungszentren darauf zu stellen, aber das werden wir nicht erlauben, wir werden bis zur letzten Konsequenz kämpfen“, erklärt er und versichert, auf die Menschen von Atenco stolz zu sein, „deren Kampf anderen Dörfern als Beispiel dient“.
David drängt zur Einheit der Dörfer und mahnt: „Wenn wir uns nicht organisieren um zu kämpfen, werden wir unser ganzes Leben lang so verarscht werden; deshalb ist der einzige Weg, den wir haben, uns zu organisieren, uns zu vereinen. Dies ist der Weg, den wir gegen die Drohungen der schlechten Regierenden haben“.
Marcos, der bei dieser Gelegenheit nur die Moderation führt, erklärt, dass die KommandantInnen Grabiela („Delegierte Eins“), Zebedeo („Delegierter Zwei“) und Miriam („Delegierte Drei“) in D.F. bleiben werden, um den Kampf für die Befreiung der Gefangenen von Atenco fortzusetzen. Gema („Delegierte Vier“), Hortensia („Delegierte Fünf“) und ihre kleine Tochter Lupita (Delegierte Fünf-Ein-Viertel), sowie David („Delegierter Sechs“) und Tacho („Delegierter Sieben“) werden am Sonntag nach Chiapas zurückkehren.