1. September:
Felipe Calderon, wahrscheinlich ab 2007 neuer Präsident Mexikos, erklärt in einem Fernsehinterview, dass er den Konflikt in Oaxaca mit dem Einsatz der Polizei und durch Aufhebung der Meinungsfreiheit lösen würde.
In der Sierra Juarez inszeniert die Ex-Regierung eine Komödie mit blutigen Absichten: Als Guerrilleros verkleidete Schauspieler mit nagelneuen AK-47 und sauberen Uniformen behaupten, die Vertreter von sechs bewaffneten Bewegungen zu sein und die APPO zu unterstützen. Sofort melden sich Zeugen, die die angeblichen „Guerrilleros“ identifizieren und den Schwindel entlarven, mit dem über die staatlichen Medien das Klima für einen Militäreinsatz vorbereitet werden soll.
Zwei Lehrer werden am Weg zu einer Versammlung von einem Polizeiwagen gejagt und beschossen. Der Vorfall wird sofort an Radio APPO gemeldet, welches daraufhin die Bevölkerung in den entsprechenden Quartieren bittet, alle Wege zu sperren und den Verfolgten Schutz zu gewähren. Nach einer halben Stunde gelingt es tatsächlich, die Verfolger zu stoppen und die beiden Lehrer in Sicherheit zu bringen.
2. September:
Die 5. Mega-Demo in Oaxaca-Stadt wird trotz strömendem Regen zu einem sieben Kilometer langen Protestzug mit teils kämpferischem, teils volksfestähnlichem Charakter und 500.000 TeilnehmerInnen. Sämtliche nationalen Medien ignorieren dieses Ereignis jedoch, so dass eine baldige Lösung kaum in Sicht scheint. Viele rechnen mit einer Verschärfung der Situation, haben zur Verstärkung der Barrikaden aufgerufen und zu einer Ausweitung der organisatorischen Anstrengungen in den Gemeinden.
4. September:
Mobile APPO-Kontingente schliessen weitere 16 Regierungsstellen, um den Verhandlungsdruck auf die Regierung Fox zu erhöhen. Damit gibt es in Oaxaca nur noch ein paar wenige halbwegs funktionierende Ämter wie zum Beispiel das Umweltamt. Die Räumungen verliefen ohne jegliche Gewalt und im Beisein der Presse. Die Leute wurden aufgefordert, ihre persönlichen Sachen einzupacken und das Gebäude sofort zu verlassen.
Während die Ex-Reigerung Ulises militärische Spezialeinheiten anfordert und Truppen in Stellung bringt, verkündet die APPO, dass sie in Kürze ein Manifest an die Nation veröffentlichen werde, wo sie den Gouverneur als offiziell abgesetzt erklären und ausrufen werden, dass ab sofort die APPO die Regierungsgeschäfte im ganzen Bundesstaat übernimmt. Der Sprecher der (Ex)-Regierung Ulises Ruiz gab bekannt, dass dies eindeutig illegal und verfassungswidrig sei und scharfe Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Gleichzeitig koordiniert die APPO bereits die wichtigsten Angelegenheiten wie Abfallbeseitigung, Sicherheit und Justiz, welche durch die Regierungsunfähigkeit schon seit Monaten ausser Kraft sind.
In den letzten Wochen haben sich in verschiedenen Stadtquartieren autonome „Polizeien“ organisiert, die offensichtlich relativ erfolgreich funktionieren und schon jetzt einen sehr guten Ruf geniessen. Dies insbesondere darum, weil sie, im Gegensatz zur offiziellen Polizei, nicht korrupt und nicht am organisierten Verbrechen beteiligt sind.
14. September:
Die APPO und die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft (SNTE) haben ihre Konsultativabstimmung zum grössten Teil beendet und es scheint so, als würde der Verhandlungsvorschlag des Innenministeriums grossmehrheitlich zurückgewiesen werden.
Das Angebot der Regierung beinhaltet nicht einen einzigen Punkt, der mit den Forderungen der Bewegung übereinstimmt und beschränkt sich ausschliesslich auf finanzielle und materielle Verbesserungen für die LehrerInnen. Er wird allgemein als „Kaufangebot“ für die Sektion 22 der SNTE gedeutet, um die Bewegung zu spalten, indem man der grössten Fraktion ein attraktives Angebot unterbreitet und den Rest der Bewegung ausschliesst.
15. September:
APPO und Innenministerium teilen der Presse mit, dass die Regierung einen Vorschlag unterstützt, der eine Reform auf politischer und ökonomischer Ebene, sowie Sicherheit, Menschenrechte und Wahlrecht beinhalte, sowie 17 Forderungen der Lehrer und Lehrerinnen erfülle. Im Gegenzug verpflichte sich die APPO, in den nächsten Tagen alle Barrikaden und Strassenblockaden zu räumen, den „Planton“ auf dem Zocalo aufzugeben, blockierte Regierungsgebäude freizugeben und die besetzten Radiostationen zu verlassen. Über die Zukunft von Ulises wurde kein Wort verloren und genauso wenig über die politischen Gefangenen.
Dieses Zwischenergebnis der Verhandlungen wurde in Oaxaca mit Verwunderung aufgenommen und in den verschiedenen Radiostationen der APPO in Frage gestellt.
Die Regierung Ulises fordert inzwischen die Hilfe der Bundespolizei PFP und konzentriert die Restbestände der staatlichen Polizei an strategischen Punkten. Unterstützung kommt vom Kongress der Parlamentsabgeordneten, die ein Dekret verabschieden, dass die Unterstützung der Bundespolizei PFP für die Bewältigung des Konfliktes in Oaxaca fordert. Von sämtlichen Parteien unterzeichnet, fordert das Dokument die Entsendung von Polizeikräften, um die Normalität im Bundesstaat wieder herzustellen.
17. September:
Die VertreterInnen der APPO stellen die Falschmeldungen der letzten Tage klar: Sie seien nie von der Forderung nach Ulises‘ Rücktritt abgewichen. Das Angebot der Regierung wird nun an der Basis diskutiert.
detaillierter Bericht
21. September:
Verhandlungen abgebrochen! Die Verhandlungen zwischen Bunfesregierung und APPO gehen ohne Resultate zuende – es wird kein neuer Termin für weitere Gespräche vereinbart. Das Innenministerium lehnt die zentrale Forderung von APPO und Lehrergewerkschaft, die Absetzung von Ulises Ruiz, ab.
Vicente Fox erklärte erneut, er wolle das Problem Oaxaca vor dem Amtsantritt von Felipe Calderón (1. Dezember) gelöst haben. Als „Musiker“ getarnte Spezialeinheiten der PFP werden entdeckt, ein weiteres Alarmsignal und Zeichen für die schleichende Militarisierung.
Währenddessen verstärkt die Bevölkerung in Oaxaca die Barrikaden. Wieder fürchtet man, dass in den nächsten Stunden ein militärischer Angriff grossen Ausmasses geschehen könnte. Rueda Pacheco von der Lehrergewerkschaft meint dazu, der Bundesstaat Oaxaca sei nicht San Salvador Atenco, und verweist damit auf die ungleich grössere Mobilisierung in Oaxaca, die nicht einfach mit ein paar tausend Polizisten niedergeknüppelt werden kann.
Und eine Meldung, die – vielleicht – keinen direkten Zusammenhang zu Oaxaca hat: Subcomandante Marcos ist überraschend nach Chiapas zurückgekehrt. Er traf gestern in San Cristobal ein. Dies wenige Tage, nachdem er ankündigte, im Rahmen der „anderen Kampagne“ die Staaten im Norden Mexikos in den Monaten Oktober und November zu bereisen.
25. September:
Die APPO antwortet den Provokationen der Bundesregierung mit einem kämpferischen Kommunique:
„Wir kennen ihre Präventivaktionen: Vor einem Monat fiel der Compañero Lorenzo San Pablo, ermordet durch ihre Meuchelmörder, während einer dieser Präventivaktionen“. Die Aggressionen hielten alle Nächte lang an und im grösser oder kleinerem Ausmass wurden Schüsse auf die Compañeros der verschiedenen Camps registriert. Durch den Kurs, den Ulises fährt, geschieht das, was wir schon seit vielen Tagen verurteilen, die mörderische Gewalt gegen die Leute aus Oaxaca. Es wird sein letzter Schlag werden. (…) Wir rufen ganz Oaxaca dazu auf, die Camps und die Barrikaden zu verstärken, alle Mittel der Verteidigung müssen stärker werden, stärkt die Barrikaden!
Ulises ist verloren, und wenn ein Tyrann sich verloren fühlt, sucht er jemanden, der ihn mitnimmt, wie er es in einem Treffen vor seinem Kabinett ausdrückte. Wir werden diesem letzten Schlag entschlossen und organisiert gegenübertreten! Der Sieg ist nah, der Tyrann ist verloren! Also los, mit allen zusammen, bis dass er fällt!“
27. September:
Ulises Ruiz Ortiz befiehlt den lokalen Parlamentsabgeordneten, ein Dokument zu verabschieden, in dem die Intervention der Bundespolizei verlangt wird, und fälscht die Unterschrift des Fraktionschefs der Partei Convergencia, um vorzutäuschen, dass alle Parteien mit einer solchen Intervention der Bundespolizei einverstanden wären. Auch bei den Munizipen fand er nicht einmal bei der Hälfte Unterstützung.
Beim Versuch, ein öffentliches Presseinterview zu geben, wird Ulises beinahe von der APPO verhaftet. Bodyguards schiessen ihm den Weg frei, und sie flüchten mit als APPO-Fahrzeuge getarnten Autos. In der Nacht darauf wird der Radiosender des regierungskritischen Unternehmers Lopez Lena angegriffen und teilweise abgebrannt.
28. September:
Sieben KommandantInnen des CCRI-CG treten ihre Reise nach Mexiko-Stadt an, um die Demonstrationen und Aktionen für die Freilassung der 29 Gefangenen von San Salvador Atenco zu unterstützen, während Marcos als Delegierter Null die Reise der Anderen Kampagne im Norden des Landes fortsetzen wird.
Die KommandantInnen Grabiela, Miriam, Gema, Hortencia, David, Zebedeo und Tacho, die vor 11 Jahren die zapatistische Delegation bei den Dialogen von San Andrés koordiniert haben, werden von Lupita (drei oder vier Jahre alt) begleitet, die Delegierte Fünf-ein-Viertel genannt wird, da ihre Mutter Hortencia als fünfte der sieben Delegierten aufgeführt wird.
29. September:
Weiter paramilitärische Attacken durch zivile Polizeikräfte auf AktivistInnen der Volksbewegung. Außerdem Versuche von PRI-Provokateuren, Läden zu plündern und diese Aktionen dann der APPO in die Schuhe zu schieben.
Der Streik, der vom rechten Unternehmerverband ausgerufen wurde, floppt: Laut offiziellen rechten Medien hatten kaum 20% der Läden usw. geschlossen – laut Angaben der APPO lediglich 5%. So oder so zeigt dies den grossen Einfluss der Volksbewegung.
Auch der Versuch der PRI-Leute, in ganz Oaxaca auf eigene Faust die Schulen wieder aufzumachen, um sich gegen die „Radikalen“ der LehrerInnengewerkschaft zu stellen, war mehr als ein Misserfolg. Knapp 50 Schulen wurden zum Unterricht geöffnet, was weniger als ein halbes Prozent der 14.000 Schulen in Oaxaca ausmacht.
In dieser sehr angespannten Situation hat die Vollversammlung der LehrerInnengewerkschaft beschlossen, den Kampf geschlossen weiterzuführen. Die 1.500 Delegierten haben die Resultate der Befragung der Basisbefragung zusammengetragen und halten auch nach 129 Tagen Streik klar fest, dass „sie erst nach dem Sturz des Tyrannen, dem Gouverneur Ulizes Ruiz Ortiz den Streik abbrechen und in die Schulen zurückkehren werden“. Sie bestehen mit Nachdruck darauf, dass sie sich nicht von der APPO und den über 350 Volks- und Basisorganisationen abspalten lassen werden, sondern sich als integralen Teil betrachten. 5.000 Personen beteiligen sich an einem Marsch der APPO nach Mexiko Stadt, um ihren Forderungen im Zentrum der Macht Nachdruck verleihen.
Die Sicherheitskommission der APPO hat heute Nacht ausdrücklich nochmals dazu aufgerufen, an den Barrikaden sehr wachsam zu sein. An verschiedenen Punkten wurden maskierte Gruppen beobachtet, die den Schlägertruppen der PRI zuzurechnen sind und die einzelne Punkte angreifen werden. Von der APPO Seite her werden insbesondere auch die Radiostationen speziell geschützt, da sie wohl die ersten Punkte sein werden, die der Bewegung entrissen werden sollen, damit die Kommunikation der Volksbewegung verhindert wird. Die Radios sind nach wie vor den ganzen Tag auf Sendung und es wird diskutiert, geweint, gehofft, vereint geträumt, gestritten.
30. September:
Der Kongress von Oaxaca verabschiedet als Zeichen der Provokation ein neues Wahlgesetz und verschiebt die für nächstes Jahr vorgesehenen Wahlen. Helikopter der mexikanischen Marine überfliegen die Stützpunkte der APPO in Oaxaca, in Santa Cruz Xoxocotlan und Zaachila. In Radio APPO wird die Bevölkerung auf eine mögliche Räumung vorbereitet. Alle werden aufgerufen, die Barrikaden zu verteidigen, aber ohne Verletzte oder Tote zu riskieren. Im Notfall sollen die Barrikaden verlassen werden, um sich an anderen Orten erneut zu sammeln und die verlorenen Orte in den folgenden Tagen sukzessive wieder besetzen, weil es für die Repressionskräfte nicht möglich sein wird, alle Punkte zu bewachen. Gleichzeitig mit Massenmobilisierungen Präsenz zeigen und vor allem Radio APPO verteidigen, so lange es geht.
Die Stimmung ist voller Angst und gleichzeitig kämpferisch. Radio APPO bittet die nationale und internationale Öffentlichkeit, über die Geschehnisse in Oaxaca zu informieren und ruft insbesondere Menschenrechtsorganisationen auf, eine aktive Rolle zu übernehmen und präsent zu sein, um ein Blutbad zu verhindern. Die Terminologie der Regierung Fox erinnert an diejenige, die von der USA für die Kriege im Irak verwendet wurde: „Es wird kein Blutbad geben – wir werden mit chirurgisch genauen Eingriffen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vermeiden“.
In Mexiko Stadt sichern Subcomandante Marcos und die sieben Delegierten des CCRI-CG der EZLN der FPDT erneut ihre Unterstützung zu und rufen dazu auf, gemeinsam den internationalen Kampf für die Befreiung der Gefangenen von San Salvador Atenco zu reorganisieren und zu initiieren.
Die Kommandanten und Kommandantinnen des CCRI-CG-EZLN bringen ihre Solidarität mit der FPDT zum Ausdruck, fordern die Freilassung der Gefangenen und geben bekannt, daß am 1. Oktober alle Caracoles wiedereröffnet werden sollen, um im südöstlichen Mexiko über den Kampf von Atenco zu informieren, ohne jedoch den Roten Alarm, der seit Mai in Kraft ist, zu beenden. Am 9.Oktober wird die EZLN die Rundreise im nördlichen Mexiko wiederaufnehmen, und am Ende des Jahres soll in Chiapas ein internationales Encuentro stattfinden.
David richtet das Wort an die Atenco-Bewohner, die Mitglieder der FPDT und die Anhänger der Anderen Kampagne, die dem Treffen beiwohnten: „Die Botschaft, die wir von den zapatistischen Gemeinden überbringen, lautet, dass sie sich nicht verkaufen, dass sie sich nicht ergeben und nicht erniedrigen lassen. Wir alle haben das Recht, jene Gerechtigkeit zu fordern, die uns als Volk genommen wurde; wir können angesichts der Ungerechtigkeiten, der Ausbeutungen und der Zerstörung unseres Landes nicht schweigen“.
Hortensia spricht den FPDT-Mitgliedern Mut zu: „Wir stehen euch zur Seite und begleiten euch in eurem Schmerz, eurem Kampf und eurer Rebellion, die in euch und in euren Herzen täglich wächst. Mit eurem Widerstand beweist ihr, dass die Regierung es niemals schaffen wird, die organisierten Dörfer zu erniedrigen“.
Tacho erklärt, dass die Festnahme der FPDT-Mitglieder nur „den Hochmut des Feindes zeigt, der sich rächen wollte“, weil die Campesinos sich dem Raub ihres Gemeindelandes für den Bau des Flughafens widersetzt hatten. „Der Neoliberalismus will uns den besten Boden rauben, um Vergnügungszentren darauf zu stellen, aber das werden wir nicht erlauben, wir werden bis zur letzten Konsequenz kämpfen“, erklärt er und versichert, auf die Menschen von Atenco stolz zu sein, „deren Kampf anderen Dörfern als Beispiel dient“.
David drängt zur Einheit der Dörfer und mahnt: „Wenn wir uns nicht organisieren um zu kämpfen, werden wir unser ganzes Leben lang so verarscht werden; deshalb ist der einzige Weg, den wir haben, uns zu organisieren, uns zu vereinen. Dies ist der Weg, den wir gegen die Drohungen der schlechten Regierenden haben“.
Marcos, der bei dieser Gelegenheit nur die Moderation führt, erklärt, dass die KommandantInnen Grabiela („Delegierte Eins“), Zebedeo („Delegierter Zwei“) und Miriam („Delegierte Drei“) in D.F. bleiben werden, um den Kampf für die Befreiung der Gefangenen von Atenco fortzusetzen. Gema („Delegierte Vier“), Hortensia („Delegierte Fünf“) und ihre kleine Tochter Lupita (Delegierte Fünf-Ein-Viertel), sowie David („Delegierter Sechs“) und Tacho („Delegierter Sieben“) werden am Sonntag nach Chiapas zurückkehren.