November 2012

2. November:
Das UN-Komitee gegen Folter drückt der mexikanischen Regierung gegenüber seine Besorgnis über die Praxis der Folter in dem mittelamerikanischen Land aus. Die Vertreter der Vereinten Nationen kritisieren insbesondere den Einsatz der Armee in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit sowie „das Phänomen der gravierenden Straflosigkeit“, in welcher die Folterdelikte stattfinden. Einen Bericht der mexikanischen Regierung über Fortschritte beim Folter kontrastierten sogenannte shadow reports, welche 80 Menschenrechtsorganisationen verfasst hatten. Einerseits werden darin Fälle von Folter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Mafia und den Drogenhandel denunziert, andererseits auch die Folter von politischen Gefangenen, unter anderem in Guerrero und Oaxaca. Die Statistiken über die Praxis der Folter in Mexiko sind besorgniserregend: Unter der Regierung von Felipe Calderón haben sich die angezeigten Fälle von Folter mindestens verfünffacht. Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hat in den letzten zehn Jahren 7.000 Beschwerden wegen Folter oder unmenschlicher Behandlung entgegengenommen – wobei zu bedenken ist, dass die Dunkelziffer hoch ist, da nur rund zehn Prozent der Gefolterten es auch wagen, Anzeige zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat im selben Zeitraum 72 Verfahren gegen Behördenvertreter wegen Verdacht auf Folter eröffnet. Keines der Verfahren führte zu einer Verurteilung.