März 2008

2. März:
Neun indigene Gefängnisinsassen und Mitglieder der Gefangenenorganisation „Die Stimme von Los Llanos“ schließen sich dem unbegrenzten Hungerstreik an, der von Zacario Hernández und 13 weiteren Gefangenen geführt wird, ihrerseits Mitglieder der Gefangenenorganisation „Die Stimme von El Amate“. Damit befinden sich nun 22 indigene Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern Gerechtigkeit und Freiheit.
Zacario schreibt an Gouverneur Juan Sabines: „Ich für meinen Teil habe beschlossen, in einen Hungerstreik zu treten, der am 12. Februar beginnt und auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird. Damit möchte ich meinen Kampf zum Ausdruck bringen, in der Hoffnung, dass meine Freilassung und die meines Bruders Enrique und meines Freundes Pascual so schnell wie möglich angeordnet wird. Falls keine positive Antwort erfolgt, wird meine Familie einen Sarg bringen, um mich an meinem Geburtsort zu begraben“.
Mit dem Beitritt der „politischen Gefangenen“ der „Stimme von Los Llanos“, greift der Streik nun auch auf das Gefängnis von San Cristobal über. Der dramatische Protest der Tzeltal- und Tzotzil-Häftlinge in den Tälern und im Hochland von Chiapas macht die Ungleichheit der Rechtssprechung deutlich und wirft Licht auf die allgemeinen Zustände, denen indigene Gefangene im ganzen Land unterworfen sind: „Als Indígenas und Arme werden unsere Menschenrechte immer wieder verletzt. Man denke nur an die willkürlichen Verhaftungen, die Verurteilungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren, die Hinrichtungen und Folterungen aus reinem Vergnügen“.
Mit dieser Aktion versuchen Tiburcio Gómez Pérez, Pedro Guadalupe Enríquez Santiz, Julio César Méndez Luna, José Luis Gómez Morales, Diego Rodríguez Hernández, Guadeloupe Gómez Cruz, Manuel Ruiz Hernández, Antonio Ruiz Pérez und Mario Jiménez López, ihre „Unschuld zu demonstrieren, weil uns durch Folter Delikte untergeschoben wurden, um uns für schuldig zu erklären. Weil wir arm sind, werden wir ignoriert. Für die Reichen gibt es ‚Gerechtigkeit‘, durch die bestehende Korruption“.

 

3. März:
Militante PRI-Anhänger aus vier Gemeinden von Huitepec fordern die Intervention des Bürgermeisters Mariano Díaz Ochoa aus San Cristóbal, um die Unterstützungsbasen der EZLN zu vertreiben, die das lokale ökologische Gemeindereservat schützen.

 

11. März:
Der kollektive Hungerstreik der indigenen Gefangenen in den Strafanstalten von Chiapas weitet sich auf insgesamt 36 Gefangene in fünf verschiedenen Gefängnissen aus. Die Gefangenen von Catazajá erklären, sie seien fälschlich schwerer Delikte (Entführung, Erpressung und Mord) beschuldigt worden, da sie als Zapatistas den Interessen der regierungsnahen Paramilitärs der OPDDIC im Wege standen.
Sie werfen dem Gefängnisdirektor und Gouverneur Juan Sabines „unablässige Misshandlung“ vor: „Die Wachen kommen zu dem Ort an dem wir unseren Hungerstreik durchführen, und konsumieren dort Lebensmittel, damit wir uns schlecht fühlen. Sie haben versucht, uns zu unterwerfen, uns den Zugang zur Toilette zu verbieten und uns an einen anderen Ort zu verlegen, wo sie die Schläge und die Misshandlung weiterführen können“.
Offener Brief der Gruppe „Frieden mit Demokratie“

 

14. & 15. März:
In Oaxaca Stadt findet das „Forum für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen des Landes“ statt. Neben Erfahrungsberichten von Ex-Häftlingen und Vertretern sozialer Organisationen aus dem Umfeld der Otra Campaña Tabasco & Chiapas gibt es eine Fotoausstellung, Zeitungsartikel und Hintergrundberichte, um darauf hinzuweisen, dass weiterhin viele Personen unter fadenscheinigen Begründungen in Haft sitzen und die soziale Repression nicht aufgehört hat. Der letzte Tag des Forums dient den Familienangehörigen und dem engeren Umkreis der Gefangenen zur besseren Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der Besprechung des weiteren Vorgehens. Auffällig die Zurückhaltung der Polizei, die die zahlenmäßig kleine Abschlußdemo (inkl. Graffitti-Sprayer) unbehindert gewähren lässt.

 

23. März:
Die dritte Solidaritätskarawane mit den Gemeinden in Rebellion sieht die zapatistischen Unterstützungsbasen „einer bedrohlichen Situation von Angriffen, Plünderungen, Rechtsverletzungen, falschen Beschuldigungen und Landenteignungen ausgesetzt“. Nach Abschluss einer zehntägigen Rundreise durch 12 Gemeinden und die fünf zapatistischen Caracoles, bestätigen sie, dass „Gefahr für die physische Integrität“ der EZLN Unterstützungsbasen besteht, da „vollständig oder teilweise bewaffnete Gruppen, sowie Polizisten, Elemente der Bezirks-, Staats- und Bundesregierungen völlige Straffreiheit genießen“.

 

18. März:
Ein erster Erfolg des Hungerstreiks in den chiapanekischen Gefängnissen: Zacario Hernández wird freigelassen, 360 weitere Fälle sollen überprüft werden.

 

Ende März: 
Militarisierung in Ciudad Juarez. Nach der Ermordung des Bauernführers Armando Villareal Martha und der Verhaftungen zweier MenschenrechtsverteidigerInnen (Cipriana Jurado Herrera und Carlos Chavez) übernehmen 2.500 Soldaten die Aufgaben der Polizei.
Das Verteidigungsministerium gibt außerdem bekannt, dass die „Organisation Carillos Fuentes“ angeblich beabsichtigt, das Militär dadurch zu verunglimpfen, dass Mitglieder ihrer Organisation sich als Soldaten tarnen, um Überfälle und Massenvergewaltigungen durchzuführen und das Militär in Verruf zu bringen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Verharmlosung des Drogenkartells als „Organisation“, wodurch noch dazu auch soziale Organisationen zumindest diskursiv in die Nähe des Drogenhandels gerückt werden. Durch die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums wird jede Kritik am Militär zu einer Unterstützung der Drogenmafia, jede künftige Menschenrechtsverletzung durch Militärs kann auf angebliche „falsche Militärs“ abgeschoben werden.

 

31. März:
Als Ergebnis der Mitte März eingerichteten Arbeitsgruppe „Versöhnung“ werden 137 indigene Gefangene von der Regierung in Chiapas freigelassen, darunter auch 29 Hungerstreikende, die ihren Protest unter immer größeren gesundheitlichen Problemen wie Bluterbrechen und Organschädigungen 38 Tage lang aufrecht erhalten hatten. Die Freigelassenen schließen sich sofort dem Protestcamp der Angehörigen in Tuxtla an, um auch die Freilassung der übrigen zapatistischen Gefangenen zu fordern. Der Hungerstreik wird auf Ersuchen von Bischof Samuel Ruiz abgebrochen.