Dezember 2018

EZLN lädt Ende Dezember zu Netzwerktreffen nach Mexiko ein
Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee EZLN aus dem südmexikanischen Chiapas hat solidarische Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen zu einem Netzwerktreffen und zu einer Feier eingeladen, bei der dem 25. Jubiläum des zapatistischen Aufstands, „des Beginns des Krieges gegen das Vergessen“ gedacht werden soll. Auf dem mehrtägigen Treffen sollen die Ergebnisse einer internen Umfrage vom August 2018 vorgestellt werden. Ausgewertet und analysiert wird zudem die Situation der indigenen Völker und Gemeinden. Schliesslich sollen neue Schritte im Kampf gegen Gewalt, Diskriminierung und Landraub diskutiert werden.

 

Ausserordentliche Wahlen des Dorfes San Dionisio Del Mar im Isthmus von Oaxaca abgebrochen.
Grosse gewaltsame Spannungen sind auf die Präsenz einer bewaffneten Gruppe im Zuge der ausserordentlichen Wahlen am 09.12.18, zurückzuführen (Die Wahl wurde im Juli aufgrund der schwierigen Situation verschoben).
Die jüngsten Vorkommnisse, über die berichtet wird, sind Strassenblockaden durch die erwähnte bewaffnete Gruppe, die den einzigen Zugang zum Dorf versperren. Die bewaffnete Gruppe ist der Partei PRI und deren Kandidatin für den Gemeindevorsitz, Theresita Luis zuzurechnen.
Die Gemeinde San Dionisio del Mar hat eine lange Geschichte des Widerstandes und ist ein Stein im Schuh der Windkraft-Megaprojekte im Isthmus von Oaxaca. Im Zuge des Widerstandes und der damit einhergehenden Korruption und Gewalt besetzte die Asamblea Popular (Gemeindeversammlung) vor sieben Jahren Einrichtungen der Gemeinde, welche seither öffentlich genutzt werden.

 

UNO begrüsst Entscheidung gegen Gesetz „zur Inneren Sicherheit“ in Mexiko
Eine zehnköpfige Expertengruppe der Vereinten Nationen hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mexiko begrüsst, das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären. „Die zunehmenden Aufgaben der Militärs gegen die organisierte Kriminalität und der Mangel an Kontrollmechanismen sowie Rechenschaftspflicht haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehabt“, schreibt die UN-Gruppe.

 

„Let’s migrate the system“: In Mexiko wird (wieder) über globale Solidarität gesprochen
Mehr als 1.600 TeilnehmerInnen aus über 60 verschiedenen Ländern der Welt fanden sich anfangs Dezember unter dem Motto „Let‘s migrate the system“ in Mexikos Hauptstadt zusammen, um sich auszutauschen, Vorschläge zusammenzubringen und Horizonte zu erweitern.

 

Indigene und Umweltschützer gegen Zugprojekt „Tren Maya“
Der mexikanische Präsident Obrador hat den Baubeginn des „Tren Maya“ (Maya-Zug) bekanntgegeben. Er hatte schon während seines Wahlkampfes den Bau einer neuen Zugstrecke im Südosten des Landes verkündet. Von der Verbindung des im Bundesstaat Chiapas gelegenen Palenque mit Cancún, dem Hauptort der „Riviera Maya“ genannten Touristenregion an der mexikanischen Karibikküste, verspricht sich Amlo einen wirtschaftlichen Aufschwung der Region. Gegner des Projektes kritisieren es als neokoloniales Entwicklungsprojekt, das schwerwiegende ökologische Schäden verursachen wird.

 

Karawane in Mexiko: 3000 Geflüchtete haben aufgegeben
Nach etwa zwei Monaten seit Beginn des Exodus aus Honduras über Guatemala und Mexiko in Richtung USA ist die Karawane der mittelamerikanischen Migranten zersplittert. Von den ursprünglich etwa 8.000 Personen sind nach Angaben des Leiters der zuständigen Migrationsbehörde (Dirección de Atención al Migrante), Gustavo Magallanes Cortés, mittlerweile 3.000 wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt oder haben sich in verschiedenen mexikanischen Städten niedergelassen. Schätzungsweise 5.000 befinden sich an der Grenze zu den USA in Tijuana im Bundesstaat Baja California.