1. November:
Die Polizei kontrolliert den unmittelbaren Stadtkern in Oaxaca Stadt, in den umliegenden Straßen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen brennende Barrikaden und die ständigen Proteste mehrerer tausend Menschen von einer nach wie vor explosiven Situation.
Anstelle ihres Hauptcamps auf dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche von Santo Domingo versammelt. Von der angekündigten Rückkehr der seit fünf Monaten streikenden Lehrer konnte zu Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschäfte und Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Türen geschlossen.
Das auf dem Gelände der staatlichen Autonomen Universität Benito Juárez liegende Radio Universidad wird von den APPO-Sympathisanten weiträumig abgesichert und hält den Sendebetrieb nach wie vor aufrecht.
Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Führung, spricht von bisher über 60 Verhafteten, die teilweise in einer Militärkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert würden.
2. November:
Räumungsversuch der Uni: Um 8 Uhr morgens beginnt PFP ihren Vormarsch gegen Radio Universidad. Zunächst gelingt der Überfall, einige Barrikaden werden beseitigt, doch bald sind die PFP-Truppen mit erbittertem Widerstand von allen Seiten konfrontiert. Am Nachmittag sind die Wasserwerfer leergespritzt, Helikopter werfen noch immer flächendeckend Tränengasbomben, doch die Bevölkerung weicht nicht zurück und der Polizeiüberfall muß abgebrochen werden.
Die APPO fordert den Abzug der PFP aus Oaxaca und die lebendige (!) Freilassung der Verhafteten und Verschleppten.
3. November:
6. Mega Demo in Oaxaca.
4. November:
In Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung von Oaxaca blockiert die Andere Kampagne die Grenzbrücke von Ciudad Júarez nach Texas. Auch in Chiapas und Mexiko Stadt sind zahlreiche Straßen durch Proteste gesperrt.
5. November:
Das Oaxakenische Menschenrechtsnetzwerk „Red Oaxaqueña por los Derechos Humanos en Oaxaca“ – RODH – veröffentlicht eine Liste mit Namen von Personen, die in der letzten Woche im Laufe der Proteste in Oaxaca-Stadt und in den Regionen des Bundesstaates verhaftet wurden oder umgekommen sind. Das Netzwerk berichtet von 87 Verhaftungen (53 davon immer noch in Haft), 45 verschwundenen und 33 verletzten Personen (darunter 5 Journalisten). 6 Menschen wurden ermordet.
6. November:
Knapp eine Million Menschen beteiligt sich in Oaxaca an der 6. Mega-Demo gegen Ulises, der am Tag zuvor noch in bezahlten Werbespots verkündet hatte, das Volk stehe hinter ihm.
Die Militarisierung hat das ganze Land erfasst, rigorose Straßenkontrollen werden aufgebaut, der Student Marcos Sánchez Martínez wird am frühen Morgen an einer Barrikade vor der Uni mit einem Bauchschuß niedergestreckt.
Fünf verschiedene bewaffnete revolutionäre Organisationen bekennen sich zu den Bombenanschlägen auf das Wahltribunal, den zentralen Sitz der PRI und eine Bankfiliale und kündigen an, dass diese „politisch-militärischen“ Aktionen auf 40 wichtige nationale und transnationale Firmen ausgeweitet werden, ebenso wie auf „falsche“ Institutionen von Politik und Regierung, die „den Staatsbetrug“ finanziert und durchgeführt haben und hinter der „institutionalisierten neoliberalen Gewalt“ stehen, mit der gegen das Volk von Mexiko vorgegangen wird.
Die Gruppen „Movimiento Revolucionario Lucio Cabañas Barrientos“, „Tendencia Democrática Revolucionaria-Ejército del Pueblo“, „Organización Insurgente Primero de Mayo“, „Brigada de Ajusticiamiento 2 de Diciembre“ und „Brigadas Populares de Liberación“ fordern den Rücktritt des Gouverneurs, den Abzug der „föderalen Besatzungstruppen“; die unverzügliche Präsentation der Verschwundenen und politischen Gefangenen von Atenco und Oaxaca und die Bestrafung „der intellektuellen und materiellen Urheber der Folter, die Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Aktivisten der verschiedenen sozialen Bewegungen“ des Landes.
Sie erklären weiter, dass die „Militanten und Kämpfer“ dieser revolutionären Gruppen mit den politisch-militärischen Aktionen fortfahren würden. „Wir erklären uns für diese Vorfälle voll verantwortlich und bitten die Bürger um Entschuldigung, die in ihrem Alltagsleben gestört wurden und indirekt von diesen Aktionen betroffen waren, und weisen energisch darauf hin, dass die Hauptverantwortlichen der sozialen und politischen Gewalt in unserem Land die Mächtigen und die Reichen sind, die einen schmutzigen neoliberalen Krieg gegen das Volk von Mexiko begonnen haben.“
7. November:
Calderón verkündet vor der mexikanischen Handelskammer (Comce), dass in Mexiko der Respekt vor dem Gesetz, vor der Autorität verloren gegangen sei, was bedeute, dass „der Respekt vor den Anderen, vor der Gemeinschaft, welche wir sind, die Gesellschaft, in welcher wir leben, der Respekt vor dem Land, welches wir haben, verloren gegangen ist. Wir müssen schwer arbeiten, um die Fähigkeit des Staates, Front gegen das Verbrechen und den Terrorismus zu machen, wieder zu erlangen“.
Beim Kampf gegen das Verbrechen gäbe es keine andere Alternative als die Wiedererlangung und Stärkung des Fähigkeit des Staates, um die Schutzrechte der Bürger zu garantieren, obwohl die Kosten hoch wären und es nicht sofort Ergebnisse gäbe.
„Ich will ehrlich sein, nach meiner Vorstellung wird es nicht einfach, es
wird nicht kurzfristig. Es wäre anmaßend sofort Ergebnisse anzubieten, es wäre eine unverzeihliche Prahlerei zu sagen, dass die Lösung einfach und in Reichweite ist. Es wird Zeit dauern, es sind Mittel notwendig und wird möglicherweise es leider auch Menschenleben kosten, aber für mich gibt es keine Alternative.“
11. November:
Die APPO hält ihren offiziellen Gründungskongress ab.
Die aktuellen Zahlen der Opfer der Repression des nun seit über 173 Tagen andauernden Kampfes in Oaxaca werden veröffentlicht: 17 Tote, 400 Verletzte, 61 Verschwundene, 337 Verhaftete, von denen sich 53 Menschen noch immer in Haft befinden, wobei viele der Verhafteten von brutaler Folter berichten.
Die Kirche in Oaxaca unter Bischof José Luis Chávez Botello hat APPO-Aktivisten, welche per Haftbefehl gesucht werden, in den letzten Tagen Asyl gewährt. Der Bischof erklärt jedoch, dass die Kirche keine Garantie für die Sicherheit der APPO-Leute übernehmen könne, da dies eigentlich der Staat tun sollte.
Radio Universidad sendet noch immer, ist jedoch nur teilweise im Internet hörbar.
12. November:
Sieben Frauen, vier Männer und zwei Kinder werden in Viejo Velasco (Montes Azules / Chiapas) von Paramilitärs ermordet. Mit Schusswaffen ausgerüstet, attackieren die Angreifer aus Nueva Palestina das Dorf in zwei Gruppen. Artemio Benítez Pérez, Domingo Pérez López, Elizabeth Benítez Pérez, Felicito Pérez Parcero, Filemón Benítez Pérez, Hilario Pérez López, María Núñez González, María Pérez González, María Pérez Pérez, Martha Pérez Pérez, Noyli Benítez Pérez, Pedro Núñez Pérez, Petrona Núñez González und ein noch nicht getauftes Neugeborenes sterben.
13. November:
Die Polizei errichtet Straßensperren und verhindert den Zutritt in die Gemeinde Viejo Velasco, um die Verletzten zu versorgen. Mehrere noch nicht identifizierte Gefangene befinden sich vermutlich noch in der Gewalt der Angreifer. Gerüchten zufolge sollen mindestens fünf weitere Gemeinden in der Selva Lacandona durch öffentliche Kräfte gewaltsam geräumt worden sein: Flor de Cacao, Nuevo Tila, Ojo de Agua Tsotsil, Velasco Suárez und San Jacinto Lacanjá.
Der Rat der Guten Regierung in Roberto Barrios untersucht gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas die Vorfälle. Dem Angriff gingen zahlreiche Übergriffe voraus, die von Menschenrechtsorganisationen denunziert, von den Regierungsstellen jedoch ignoriert wurden:
Am 14. Juli bezog die Öffentliche Sicherheitspolizei nahe der Gemeinde von Ojo de Agua in El Progreso Stellung und drohte, die Familien dieser Gemeinde gewaltsam zu räumen, Familien, die ihr Recht auf Land als indigene Völker verteidigen.
Am 19. September erschienen Comuneros aus Nueva Palestina, bewaffnet mit Macheten, Gewehren, Schaufeln, Pickeln und Steinen, zerstörten das Haus einer Familie und feuerten Kugeln auf ein Gebäude, in dem Frauen und Kinder schliefen.
Am 4. Oktober griffen Comuneros aus Nueva Palestina zwei Campesinos auf ihren Bohnenfeldern mit Gewehren an und vernichteten die Ernte.
Am 9. Oktober greifen Mitglieder der regierungsfreundlichen Gemeinde Nueva Palestina die Einwohner von Viejo Velasco Suarez an, zerstören ein Haus und verschleppen einen Angehörigen der Gemeinde.
19. November:
Die Zapoteken, Mixes und Chinanteken rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, eine neue Grundlage der oaxakenischen Gesellschaft zu schaffen.
Erklärung der Völker von Oaxaca
25. November:
7. Mega Demo. Die Regierung Ulises holt zum Schlag aus, um die Protestbewegung endgültig von der Strasse zu verdrängen. Bevor die Demonstration die Innenstadt erreicht, beginnt ein brutaler Polizeieinsatz unter Verwendung von Schusswaffen. Über 200 Menschen werden von der PFP verhaftet, mehr als 100 Menschen gelten als verschwunden. Es kommt zu Misshandlungen und Folter.
27. November:
Einem Student wird in den Magen geschossen, ein anderer verschleppt. Drei Lehrkräfte wurden aus den Räumen des Staatlichen Instituts für Öffentliche Bildung von Oaxaca verhaftet. An der Straßenkreuzung el Rosario werden weitere Menschen von paramilitärischen Gruppen verschleppt. Sarah Ilich Weldon aus Paris wird mit zwei weiteren Leuten auf offener Strasse verhaftet. Der Menschrechtsaktivist Alberto Tlacäl Cilia Ocampo wird verhaftet, schwer gefoltert, mit dem Tod bedroht und zur Unterschrift von ihn belastenden Aussagen gezwungen. Die Gefangenen vom 25. November werden in das Hochsicherheitsgefängnis von Nayarit verlegt, Anwälten und Angehörigen wird der Zutritt verweigert.
28. November:
Die PFP macht Jagd auf ca. 100 Ausländer, die an den Protesten vom 25. November beteiligt gewesen sein sollen.
29. November:
Die PFP räumt die letzte Barrikade der APPO in Oaxaca-Stadt. Der neue Präsident Calderón lässt keinen Zweifel daran, dass er auf eine harte Linie gegen die Opposition setzen wird. Sein wirtschaftsliberal und konservativ ausgerichtetes Kabinett wird vom als rechten Hardliner bekannten Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramírez Acuña als neuer Innenminister angeführt. Acuña trägt die politische Verantwortung für die Folter an Globalisierungskritikern, die 2004 nach einer Demonstration gegen den EU-Lateinamerika-Gipfel festgenommen wurden.
30. November:
Die Untersuchungsbehörden setzen die Mörder des Indymedia Journalisten Brad Will – beide Gemeindepolizisten in Oaxaca – auf freien Fuss.