Juli:
Aus dem Lehrerstreik entwickelt sich ein Volksaufstand: Mehr als 30 Rathäuser werden besetzt, öffentliche Straßen, Plätze und Gebäude blockiert. Ungefähr 350 Organisationen, indigene Gemeinden, Gewerkschaften und bürgerliche Zusammenschlüsse gründen die Oaxakenische Volksversammlung (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO) und erklären die offiziellen Regierungen für illegitim.
2. Juli:
Die Präsidentschaftswahlen enden nach offizieller Version mit 40% Stimmenthaltung und einem hauchdünnen Vorsprung des PAN-Kandidaten Calderon gegen seinen Herausforderer Lopez Obrador von der PRD. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug der regierungsnahen Wahlbehörde IFE und fordert eine Neuauszählung. Polizisten geben an, tagelang Wahlkarten ausgefüllt zu haben, die kritische Tageszeitung La Jornada veröffentlicht Photos von Wahlunterlagen, die auf einer Müllhalde gefunden wurden, und in Oaxaca werden zwei PRD-Kandidaten erschossen. Einzig EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner bescheinigte den Wahlbehörden „Professionalität, Transparenz und Unabhängigkeit“.
Kleine Kostprobe der mexikanischen Wahlschiebereien gibt’s auf der Page des feministischen Netzwerks: www.creatividadfeminista.org
Die Gouverneurswahlen in Chiapas enden mit einem knappen Sieg des PRD-Kandidaten Juan Sabines mit etwa 0,3 % vor Bodegas (PRI), beide erhalten etwa 48% der gültigen Stimmen, mehr als 60% der Wahlberechtigten verzichten darauf, einen der angetretenen Kandidaten durch ihre Stimme zu unterstützen.
Stellungnahme der EZLN
11. Juli:
Nach 10 Jahren im Gefängnis treten Angel Concepción Pérez Vázquez und Francisco Pérez Gutiérrez – die zwei zapatistischen indigenen Gefangenen von Tacotalpa (Tabasco) – in den Hungerstreik. Sie fordern ihre eigene Freilassung ebenso wie die der Gefangenen von Atenco und aller politischen Gefangenen im ganzen Land.
Am selben Tag stellt die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen aufgrund der sexuellen Übergriffe von Polizisten von Atenco ein, da viele der Frauen die Täter „nicht eindeutig identifizieren“ können. Gegen 21 Beamte (von 2.000) werden jedoch Verfahren wegen „Amtsmißbrauchs“ eingeleitet.
13. Juli:
In der Gemeinde Caucel (Yucatán) stellen sich die BewohnerInnen den Baumaschinen in den Weg, die im Zug des Metropolisur-Projekts (Geschäftsviertel, Wohnhäuser, Kläranlage, Flughafen, …) das letzte Stück Ejido-Land roden wollen. Mehr als 40 Mayas werden gewaltsam festgenommen.
17. Juli:
Erste Zensur für „Radio Insurgente – La voz de los sin voz“: Radio 620 beugt sich dem massiven Druck der mexikanischen Regierung und verzichtet auf die geplante Ausstrahlung eines Interviews mit SubMarcos.
20. Juli:
Am frühen Morgen wird das Wohnhaus von Alejandro Cruz López, Mitglied der APPO, Gründer und Anwalt der indigen-bäuerlichen Menschenrechtsorganisation OIDHO, mit Molotovcocktails angegriffen.
22. Juli:
20 Personen schiessen mit großkalibrigen Waffen auf die Einrichtungen von Radio Universidad. Das Haus von Enrique Rueda Pacheco, Generalsekretär der Sección 22 der nationalen Lehrergewerkschaft wird mit Molotovcocktails beschossen.
