April 2006

April:
Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee, EZLN ruft alle AnhängerInnen der „Sechsten Erklärung“ dazu auf, Widerstand gegen die zunehmende und vertuschte Repression gegen die sozialen AktivistInnen der „Anderen Kampagne“ zu organisieren.
„Im gesamten Land gibt es im Zuge des verschleierten, repressiven Klimas gegen die Andere, eine systematische Verweigerung des Zugangs zu Rechten, die durch die zynische und unmoralische Komplizenschaft der schlechten Regierungen und der Reichsten des Landes geschaffen wird. Die „Andere Kampagne“ hat eine grosse Menge von Anzeigen über Belästigungen, Inhaftierungen und Beschlagnahmungen gegen Sympathisanten/tinnen und Änhänger/innen der „Sechsten“, sowie gegen andere soziale Kämpfer/innen erhalten.

 

Unserer Auffassung nach, wird der Wahlkampf vom Staat und den Gruppierungen der politischen-und ölonomischen Macht, die ihn lenken und kontrollieren, dazu benutzt, neue Szenarien der Repression zu schaffen. Die Fabrizierung von Vergehen, willkürlicher Freiheitsentzug, Drohungen, Folter, Verschwindenlassen und Mord, ebenso wie die illegale Beschlagnahme von Konten legaler, ziviler und friedlicher Organisationen, die mit sozialen Fällen befasst sind, sind andauernd und definieren die Falschheit der sogenannten „Demokratisierung“ des politischen Lebens in unserem Land“.
Zudem ergeht der Aufruf, eine detaillierte Liste der erfahrenen Repressionen zusammenzustellen, um die Arbeit derer zu erleichern, die im rechtlichen Bereich für das Andere Mexiko kämpfen.
Gleichzeitig versammelten sich gewählte RepräsentantInnen von 46 Nichtregierungorganisationen aus 21 chiapanekischen Gemeinden auf dem staatsweiten Treffen gegen Repression. Die ca. 150 Delegierten beschlossen die Bildung eines Kommunikationsnetzes und ein koordiniertes Antworten auf die repressive Vorgehensweise der verschiedenen Regierungsebenen. Auf dem Forum wurde zudem die Repression gegen die Zahlungsverweigerer der gestiegenen Strompreise angeklagt und diejenigen verteidigt, die sich weigern, an dem zu Landraub führenden Agrarzertifizierungsprogramm teilzunehmen.

 

20. April:
Samuel Ruiz, ehemaliger Bischof von San Cristóbal de las Casas, protestiert gegen die steigende Zahl an Menschenrechtsverletzungen in Chiapas und klagt an: „Die Behörden ändern nichts an dieser Situation – im Gegenteil, sie legitimieren diese Menschenrechtsverletzungen sogar, sodass die Worte Im Rahmen der Legalität, die wir häufig hören und lesen, etwas völlig anderes bedeuten als Im Rahmen der Gerechtigkeit„. Raúl Vera López, Bischof von Saltillo, Coahuila, denunzierte die paramilitärischen Gruppen: „Sie sind da und werden weiterhin mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht, das sich Paramilitarisierung nennt und ebenso verschwiegen wird wie das Thema der Folter und das der Vertreibung der Menschen durch den Hurrikan Stan oder von den Paramilitärs“.