Oktober 2011

13. Oktober:
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen mexikanische Intellektuelle den Präsidenten Felipe Calderón, weitere Staatsfunktionäre und den Drogenboss Joaquín Guzman beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Etwa 20.000 Menschen haben sich bislang mit ihrer Unterschrift für die Anklage ausgesprochen: „Es existiert eine permanente Verletzung der Menschenrechte, insbesondere ihrer verwundbarsten Segmente – Frauen und Migranten „, heißt es in einer Pressemitteilung. Durch die herrschende Straflosigkeit sei es de facto unmöglich, Vergehen von Staatsbeamten und Soldaten zu ahnden. Das mexikanische Militär habe Zivilisten, einschließlich Kinder, völlig abseits von Konflikten ermordet. Seit der „Krieg gegen den Drogenhandel“ am 11. Dezember 2006 ausgerufen wurde, wurden über 50.000 Menschen (darunter 1.300 Kinder und Jugendliche) ermordet, 230.000 Menschen wurden von ihrem Land vertrieben, ermordet, 10.000 Menschen gelten als verschwunden. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück un erklärt, die Sicherheitspolitik des Landes könne keine internationale Straftat darstellen.

 

26. Oktober:
Der Philosophie-Student Carlos Sinuhé Cuevas Mejía wird in Mexiko-Stadt auf dem Weg zu seiner Wohnung von mehreren bislang unbekannten Tätern hinterrücks ermordet. Seine Leiche wird einen Tag darauf außerhalb der Stadt, auf der Bundesstraße Richtung Cuernavaca, mit 16 Schußwunden aufgefunden. Carlos war ein politischer Aktivist und Mitglied der Hauptstädtischen Koordination der Sozialen Studentischen Bewegungen der UNAM. Er setzte sich für öffentliche und kostenlose Bildung und gegen soziale Ungleichheit und Militarisierung ein. Vor drei Jahren schon erhielt er aufgrund seines politischen Engagements Morddrohungen und war Diffamierungen ausgesetzt.
Die Familienangehörigen fordern umgehende und ernsthafte Untersuchungen des Mordes. Die studentische Gemeinschaft ging in einen sofortigen 24-stündigen Streik und blockierte eine Hauptverkehrsstraße der Stadt. Sie organisieren für den 3. November eine Demonstration in Mexiko Stadt.