Februar:
Erneute Auseinandersetzungen in der Gemeinde Álvaro Obregón (Oaxaca) zwischen Polizei und mehrheitlich indigenen Einwohnern, die sich dem Bau eines Windparks widersetzen. Während insgesamt drei gewaltsamen Konfrontationen versuchen Einheiten der mexikanischen Bundespolizei, sich Zugang zum kommunalem Land des 7.000-Einwohner-Dorfes zu verschaffen, wovon sie von mehreren hundert Gemeindemitgliedern abgehalten werden.
Seit einem Jahr verfolgt die Firma „Mareña Renovables“ das Ziel, hier den größten Windpark Lateinamerikas zu bauen. Die Gegner des Industrieprojektes befürchten bei dessen Bau fatale ökologische Auswirkungen auf die angrenzenden Lagunen.
Inzwischen gibt es einen richterlich angeordneten Baustopp wegen des Verdachts auf Bestechung lokaler Politiker bzw. die Drohung von Mareña Renovable die angekündigten Investitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar zurückzuziehen, “ falls die mexikanische Regierung nicht Recht und Ordnung geltend mache“ (Aufsichtsrat-Vorsitzender Jonathan Davis). Daraufhin kam es zu erneuten Morddrohungen gegen eines der bekanntesten Mitglieder des Widerstands, den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Rodrigo Flor Peñaloza, der die Gemeinde mittlerweise verlassen hat.
21. Februar:
Human Rights Watch präsentiert den Sicherheitsbericht „Mexico’s Disappeared: The Enduring Cost of a Crisis Ignored“. Der Bericht dokumentiert während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón von 2006 bis 2012 fast 250 Fälle vermisster Personen, in 149 Fällen mit überzeugenden Beweisen dafür, dass diese Personen unter staatlicher Beteiligung gewaltsam verschleppt worden waren. Beteiligt waren sämtliche Bereiche der Sicherheitskräfte: Armee, Marine, föderale und lokale Polizei. Teilweise waren die Verbrechen genau geplant und koordiniert, teilweise handelte es sich um Zusammenarbeit staatlicher Akteure mit organisierten Banden. In keinem der dokumentierten Fälle wurden die für die Verschleppungen verantwortlichen Personen verurteilt.
Die Dunkelziffer der verübten Verbrechen ist um einiges höher: Selbst Staatsanwaltschaft und Innenministerium gehen von 25.000 Menschen aus, die in den letzten 6 Jahren „verschwunden“ sind.
Human Rights Watch fordert daher:
– eine umfassende und fehlerfreie nationale Datenbank über verschwundene Personen und nicht identifizierte menschliche Überreste aufzubauen;
– die Militärjustiz zu reformieren, damit mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, darunter das Verschwindenlassen von Zivilisten durch Soldaten, untersucht und strafrechtlich im Rahmen eines zivilen Verfahrens verfolgt werden;
– die Definition des Verschwindenlassens in den Bundes- und Landesgesetzen zu reformieren, damit die diesbezüglichen Gesetze einheitlich sind und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen;
– eine Präsidentenverfügung zu erlassen, die vorschreibt, dass alle Inhaftierten unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden müssen und unter keinen Umständen zu militärischen Anlagen, Polizeistationen oder illegalen Haftanstalten gebracht werden dürfen.
Das erzwungene Verschwindenlassenist nach internationalem Recht ein „fortlaufendes“ Verbrechen: Es ist andauernd und fügt den Familien des Opfers solange weiterhin Leid zu, wie das Schicksal der vermissten Person unbekannt ist. „Das Verschwindenlassen mag zwar während Calderóns Präsidentschaft begonnen haben, es endet jedoch nicht mit seiner Amtszeit“, so Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch: „Tausende werden noch vermisst. Soldaten und Polizisten verheimlichen die Wahrheit über diese Schicksale. Und die Familien der Opfer leiden weiter, nicht wissend, wie es ihren Angehörigen ergeht.“
26. Februar:
Nach einem Bericht der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH)sind seit dem Jahr 2000 13 JournalistInnen verschwunden, 76 wurden ermordet. „Oft werden sie grausam verstümmelt. Die Behörden gehen den Morden selten nach, kaum ein Täter wird bestraft“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Dazu kommen 33 bewaffnete Angriffe auf Medieneinrichtungen, sei es mit schweren Feuerwaffen oder explosivem Material. Unklar ist, in wie vielen Fällen das organisierte Verbrechen oder der mexikanische Staat selbst verantwortlich sind.
Bezüglich der Opfer des „Drogenkriegs“ der Regierung Calderon (2006 – 2012) gibt es unterschiedliche Zahlen: Die Regierung selbst spricht von 47.500, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong von 70.000 Toten, während die regierungsunabhängige NGO Líbera von 116.000 Toten berichtet.