VOR DEM ENTSCHEID


Wozu die folgenden Seiten?

Letzten Sonntag kam es laut Berichten der Nachrichtenagenturen zur grössten Demo in der Geschichte Venezuelas. Mindestens Hunderttausende traten damit ein für ein NO im Referendum vom kommenden Sonntag, an dem es über den Verbleib oder den Abgang von Hugo Chávez im Präsidentenamt geht. In Wahrheit steht viel mehr auf dem Spiel: Eine von Widersprüchen zwar alles andere als freie, aber überraschende und begeisternde gesellschaftliche Dynamik, die von überragender kontinentaler Bedeutung ist.

Dieser Bericht soll zusammen mit dem beigelegten Artikel von Dario Azzellini auf die in den kommenden Tagen zu erwartende Desinformation vorbereiten helfen. Auch wenn unsere Solidarität nicht direkt ins Geschehen Einfluss nehmen kann, wichtig ist es dennoch, den eigenen Kopf gegen die Manipulationsgewalt der globalen Eliten verteidigen zu können. Der Bericht ist in zwei Teile gegliedert:
1. Als erstes eine zusammenfassende Darstellung und Situierung des aktuellen Referendumsprozess im Kontext der andauernden Angriffe gegen die bolivarianische Entwicklung in Venezuela.
2. Ein Teil zu Problemen des Wahlprozederes, von dem zu hoffen ist, dass er vergebens geschrieben wurde. Doch so wie die Dinge jetzt stehen, ist die Befürchtung nicht unbegründet, dass Venezuela erneut zum Labor für technologische Kampfführung geworden ist. Dieses Mal nicht, wie beim Ölsabotagezyklus von Dezember 02/Februar 03 auf wirtschaftlichem, sondern in Sachen Wahlmanipulation. Einiges spricht gegen dieses Szenario: insbesondere die Stärke der Bewegung in Venezuela. Ein Wahlbetrug, der nicht wirklich geheim gehalten werden könnte, drohte, in dem Land eine sog. Krise der Unregierbarkeit zu provozieren. Ob der Imperialismus die Kräfte hätte, diese Situation nach in den Griff zu bekommen, ist fraglich. Immerhin in einem Land, das zu den wichtigsten Öllieferanten der USA gehört. Doch leider sprechen auch Anzeichen für einen Wahlbetrug. Dreimal Holz, dass wir uns täuschen.


I.


Technologische Kampfführung
Zwei Putsche hat Hugo Chávez bisher überstanden: den militärischen vom April 02 und den Ölputsch vom Dezember 02 bis Februar 03. Die von Washington gesteuerten Versuche, ihn loszuwerden, begannen, nachdem er die 1999 angenommene bolivarianische Verfassung zugunsten der Landlosen, Indígenas, Frauen und städtischen Armutsbevölkerung umzusetzen versuchte (für eine kurze Darstellung der bolivarianischen Sozialentwicklungsprogramme vgl. WoZ vom 5.8.04, Raul Zelik: „Verdächtige Stille in Caracas“). So etwas wie seine eigene Verurteilung sprach Chávez mit dem Versuch aus, die oberkorrupte Führung der nominell staatlichen Erdölgesellschaft Pdvsa auszuwechseln und die Tantiemen der im Land operierenden Ölmultis über den Bereich des Symbolischen zu heben. Noch 2001 hatte die Pdvsa, Hauptdevisenbringerin für das Staatsbudget, dafür $12 Mrd. ausgeschüttet. Weitere $8 Mrd. nahm sie für das eigene Funktionieren in Anspruch und sage und schreibe $34 Mrd. sollten die angeblichen Verluste der Pdvsa-Filialen im Ausland, etwa von Citgo, der grössten Tankstellenbetreiberin in den USA, abdecken. In Wahrheit subventionierte Pdvsa so v.a. das Ölbusiness in Houston (vgl. www.soberania.info, 4.+6.8.04, Jaire Larotta Sánchez: „Constituyente Petrolera“. Soberania.info beschäftigt sich detailliert und kritisch mit der Ölpolitik unter Chávez). Andere Angaben zu dieser Art Geschäften liegen tiefer, gehen aber immer noch von jährlich mindestens $5 Mrd. aus, die den Bossen in Texas und anderswo zugehalten wurden).

Nachdem Chávez im April 02 seine „Lektion“ (Bush, Condoleezza Rice) nicht gelernt hatte, nämlich die Finger von Pdvsa zu lassen, stellte der Ölputsch den medial angeheizten Versuch dar, eine von der Pdvsa-Leitung verhängte und von minoritären Belegschaftsfraktionen unterstützte Aussperrung als „zivilgesellschaftlichen“ Demokratieaufstand darzustellen. Trotz dem Einsatz des Grossteils der Pdvsa-Belegschaft und der Kontrolle der strategischen Ölanlagen durch die Armee gelang es lange Zeit nicht, die Ölförderung wieder anzukurbeln. Diese lag via Joint Venture mit Pdvsa in den Händen des US-Sicherheits- und IT-Konzerns SAIC (Science Applications International Corp), einer Auslagerung aus dem Pentagon- und US-Geheimdienstbereich. Mit computergestützter Satellitensteuerung und „gesicherter“ Software konnte SAIC die Produktion lange sabotieren und dem Land immensen ökonomischen Schaden zuzufügen (vgl. Correos 133, März 03: „Schattenkrieger der Sabotage“). Es war ein beeindruckendes Beispiel für eine neue Art der Wirtschaftskriegsführung, der kybernetischen, deren Weiterentwicklung auf elektoraler Ebene wir jetzt vermutlich mitkriegen werden.

Doch die Front begann zu bröckeln. Kleinere und mittlere Unternehmen gingen während des Streiks pleite, die Coordinadora Democratica (CD), der oppositionelle Zusammenschluss, musste sich neue Methoden überlegen. In der Not frisst der Teufel Fliegen bzw. erinnert sich der bolivarianischen Verfassung. AmtsinhaberInnen inkl. der Präsident können nach Hälfte der Amtszeit einem Referendum über ihren Verbleib unterworfen werden, wenn dies 20% der je Stimmberechtigten verlangen. Kommt das Referendum zustande, muss a) die Mehrheit für den Abgang der jeweiligen Amtsperson stimmen und gleichzeitig b) mehr Stimmen dafür aufbieten können, als in der ursprünglichen Wahl für den Präsidenten oder die jeweilige Parlamentarierin oder den Bürgermeister abgegeben worden sind.


US-Wahlgeschosse
Halbzeit für Chávez war der 19. August 03. Doch solange mochte man nicht warten. Noch während der letzten Zuckungen des Ölputsches, am 2. Februar 03, sammelte die CD bzw. ein auf solche Dinge spezialisiertes Unternehmen namens Súmate („Mach mit“) auf eigene Faust, ohne auch nur den Schein einer Mitwirkung der staatlichen Wahlbehörden, angeblich über 4 Millionen Unterschriften für den Abgang von Chávez, mehr als dieser für seine Wiederwahl erzielt hatte (3.76 Millionen). Bei solch überwältigenden, von Súmate auch „verifizierten“ Stimmen erübrige sich, so die CD, ein Referendum – Neuwahlen seien angebracht, wie das in Washington ebenfalls gefordert wurde. Kein Mensch (ausser den WerberInnen der Medieninternationale) dachte im Traum daran, dass dieses Vorgehen irgendwie bindend sein könnte. Der Zweck war ein anderer: Die Regierung Chávez sollte als demokratiefeindlich dastehen, was Anschläge und bewaffnetes Vorgehen der Polizei- und paramilitärischen Kräfte unter Kommando von oppositionellen Stadt- und Provinzregierungen legitimieren sollte.

Súmate ist von Interesse. Im April 04 gelang es der US- Rechtsanwältin Eva Golinger, über den Freedom of Information Act an einige Dokumente der National Endowment for Democracy (NED), einer Spezialagentur der US-Regierung, heranzukommen. Die Papiere enthüllten, was in Venezuela die Spatzen von den Dächern pfiffen: „[Sie] zeigen ein unglaubliches Muster der Finanzierung in praktisch jedem einzelnen Sektor der venezolanischen Gesellschaft auf“ (Eva Golinger in: Foreign Policy in Focus, 13.4.04, Bart Jones: „U.S. Funds Aid Chávez Opposition“). Mit Vorliebe zivilgesellschaftliche Erziehungsvereine von Ministern der 2-tägigen Diktatur im April 02 u.ä. Vorzeigeprodukte einer reifen Demokratur. Darunter auch die mit $54000 bedachte „Wahlerziehungsinstitution“ Súmate, die „das Referendum gegen Chávez organisiert“ (FPIF). Über die 1983 unter Reagan/Bush I lancierte NED braucht man nicht lange zu rätseln. Allein die vielzitierte Aussage ihres ersten Präsidenten, Allen Weinstein, in der Washington Post vom 22.9.91 klärt auf: „Eine Menge von dem, was wir [NED] heute tun, wurde vor 25 Jahren klandestin von der CIA erledigt“. Am 11. Juli 04 legte Hugo Chávez Dokumente der NED über ihre Finanzierung der CD-Referendumsplattform „Consenso País“, von ihm als „Consenso Pa’Bush“ (Konsens für Bush) apostrophiert, vor.

Trotz heiligem demokratischem Zorn eben dieser Súmate etc. bequemte sich die Opposition nach langem Hin und Her, einem obersten Richterspruch zu folgen und eine dieses Mal zusammen mit dem Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) durchgeführte Abstimmung über ein allfälliges Referendum während 4 Tagen Ende November 03 durchzuführen. Am 19. Dezember liess Súmate verlauten, sie werde dem CNE rund 3.47 Millionen gültige Stimmen zukommen lassen (also rund 1 Million mehr als für die Durchführung des Referendums erforderlich). Zweifellos war es zu massiven Betrugsmanövern gekommen: SpitalpatientInnen wurden unter Androhung der Pflegeverweigerung zur Stimmabgabe gezwungen, ähnlich hielten es laut Angaben des Arbeitsministeriums 124 Unternehmen, Tote und Minderjährige beteiligten sich, manche Wahltische lieferten weit mehr Stimmbögen ab, als sie überhaupt erhalten hatten (proportional zur jeweiligen Stimmbevölkerung), viele Unterschriften (nicht nur wie zulässig von Kranken oder Betagten) wurden am unkontrollierten Wohnort eingesammelt etc. Pikanterweise beobachteten internationale Delegierte den Einsatz von Plastikkärtchen von Súmate, auf denen die Stimmenden Namen und Fingerabdruck zu hinterlegen hatten, um ihre Beteiligung zu beweisen. Am meisten zu reden gaben jedoch 879000 Stimmen auf 10er-Bögen, die bis auf die Unterschrift erkennbar von gleicher Hand ausgefüllt worden waren (s. Monde Diplomatique, April 04, Maurice Lemoine: „Die Stunde der Richter“). Detail: Die Stimmbögen blieben bis zu ihrer Aushändigung an den CNE bis zu 4 Wochen unter Kontrolle von Súmate.


Washingtoner Skript
Die Stimmauszählung durch den CNE erwies sich unter diesen Bedingungen als langwierig. Am 24. Februar erklärte er 1.8 Millionen Stimmen für gültig, 143000 für manipuliert, 234000 aus sonstigen zwingenden Gründen für ungültig und v.a. die 879000 Stimmen auf den umstrittenen vorausgefüllten Bögen für überprüfungsbedürftig. Ohne diese Stimmen aber wäre das Referendum gescheitert. Schon Ende Januar hatte Chávez unverständlicherweise der Beteiligung der OAS und des Carter Centers an der Auszählung zugestimmt. Das Carter Center führte sich in der Öffentlichkeit als veritable Wahlbehörde auf mit eindeutiger Schlagseite für die Opposition. (s. Kasten). Gegen die CNE-Zumutung, die umstrittenen Stimmabgaben zu verifizieren, ging die Opposition auf die Strasse und schlägerte mit bolivarianischen GegendemonstrantInnen und der Guardia Nacional herum: 10 Menschen kamen um, wobei die Abläufe (wer schoss auf wen?) offenbar weitgehend ungeklärt sind.

In den folgenden Wochen kam es zum juristischen Streit des Ob und Wie des Stimmenüberprüfens. Die OAS propagierte eine Stichproben-Untersuchung der umstrittenen Stimmen (um in alter Tradition sackweise ungültige Stimmen als gültig abzusegnen), mit Unterstützung aus Washington, das sich gegen „technizistische“ Quereleien aussprach. Im Gegensatz zur Regierung hatte sich die CD nie dazu verpflichtet, die Resultate des CNE anzuerkennen. Roger Noriega, Lateinamerikachef im State Department erklärte am 25. Mai der Washington Times: „Uns ist klar, dass die nötige Anzahl Menschen die Referendumspetition unterstützt haben. Falls diese Unterschriften durch einen forcierten bürokratischen Prozess abgeschrieben würden, hätte das schwere Konsequenzen“. In einem solchen Fall würden „wir die uns zur Verfügung stehenden multilateralen Mitteln nutzen“. Was er meinte, war klar: Gerade waren in Venezuela eingesickerte kolumbianische Paras festgenommen worden, einen Monat zuvor hatte der kolumbianische Senat seine Regierung aufgefordert, gegen das „diktatoriale Regime“ von Chávez die Anwendung der OAS-Demokratiecharta voranzutreiben: Das Scheunentor für eine internationale, auch militärische „Beruhigungsmission“ stand offen.

Anfangs Juni akzeptierte der CNE 2.54 Millionen gültige Stimmen für das Referendum, 14000 mehr als unbedingt erforderlich (immer noch 900000 weniger als die von Súmate angekündigten). Wie genau es zu diesem Entscheid gekommen ist, ist mir bis dato nicht klar – weder bolivarianische noch oppositionelle Quellen zeichneten sich diesbezüglich durch Klarheit aus.


Geschwächter Bolivarianismus
Zwar feierte das bolivarianische Lager den Entscheid der Opposition für einen Referendumsversuch als Erfolg, da sie endlich auf dem Terrain der Verfassung (und nicht mehr der Putsche) spiele. Man gab sich siegesgewiss: Die CD werde nie die nötigen Stimmen zusammenkriegen. Als es laut CNE doch dazu kam, versicherte Chávez, bisher habe man gedöst, aber der Match fange erst an. Wie immer die Perspektiven auf einen bolivarianischen Sieg am 15. August auch stehen, Tatsache ist, dass es auf bolivarianischer Seite zu empfindlichen Schwächebekundungen gekommen ist. Am 5. Juni führte Dario Azzellini ein Gespräch mit den Nationalparlamentariern Luis Chacón (Chávez-Wahlallianz V. Republik) und Roger Pondón (Podemos, Teil der Regierungskoalition). Auszüge daraus:

Angesichts dessen, dass Tausende gefälschte Personalausweise beschlagnahmt und sogar Fälscherwerkstätten ausgehoben wurden, fällt es schwer zu glauben, dass die Opposition tatsächlich die 2,451 Millionen Unterschriften gesammelt hat, nur 15.000 mehr als notwendig. Das Comando Ayacucho, auf Regierungsseite für die Begleitung des Prozesses verantwortlich, hatte angekündigt 300.000 Unterschriften als ungültig nachzuweisen und es waren nun nur 74.000. Was ist geschehen?
Tascón: Ich gehe davon aus, dass es massive Fälschungen gegeben hat. Unsere Informationssysteme sind sehr verletzlich und unsere Datenbasis sehr dürftig. Wir haben ein Land mit einem armseligen Identifikationssystem geerbt. Es gibt im Melderegister viele Tote die angeblich noch leben und es gibt in der Realität viele Lebende, die angeblich schon tot sind. Genauso ist das Wahlregister schlecht, schlecht konzipiert und schlecht erarbeitet.
Diese Schwächen im System wurden von einem Unternehmen Namens Súmate genutzt, das den Wahlbetrug in Venezuela systematisiert hat. Sie haben nicht nur Personalausweise geklont, sondern auch gezielt nach Toten gesucht, die noch im Wahlregister eingetragen sind oder nach Leuten, die nicht an Wahlen teilnehmen. In Venezuela beträgt die Wahlenthaltung in der Regel etwa 30%. Von diesen Leuten wurden die Ausweise geklont und es wurde für sie unterschrieben.

Warum wurde dann das Ergebnis nicht angefochten?
Tascón: Was ich beschrieben habe ist die technische Realität, aber wie sieht die politische Realität aus? Der Wahlbetrug im Einzelnen nachzuweisen ist sehr schwer, also kommt die politische Ebene ins Spiel. Wir sind uns sicher, dass wir siegen werden. Also ziehen wir es vor die Seite umzuschlagen und ein Referendum abzuhalten.

Große Teile der Basis sind vor allem mit dem Comando Ayacucho unzufrieden und fordern die Auflösung. Es wollte angeblich gegen 37 Oppositionsabgeordnete ein Referendum herbeiführen und schaffte es gerade mal bei neun. Am Montag nach der Unterschriftensammlung rief es die Basis zum Feiern auf und erklärte das Referendum für gescheitert...
Tascón: Es gibt keine Rechtfertigung für uns als politische Organisation, Opfer eines so breiten Betrugs geworden zu sein. Wenn wir eine kleine Gruppe wären irgendwo im Land, dann könnten wir vielleicht sagen „Das war Wahlbetrug“, aber wir haben die Mehrheit in der Nationalversammlung, sind landesweit präsent, wir sind stark, wenn wir sagen, „da gab es massiven Wahlbetrug gegen uns“, dann stehen wir schlecht da.
Werden die Kräfte des bolivarianischen Prozesses zum Referendum mobilisieren und daran teilnehmen?
Rondón: Auf jeden Fall. Denn selbst wenn die Opposition ihr Ziel nicht erreicht, weil weniger Personen gegen Chávez stimmen, als die 3,7 Millionen, die bei den letzten Wahlen für ihn gestimmt haben, aber dennoch im Referendum weniger für als gegen ihn stimmen, ist das eine politische Niederlage. Wir müssen beim Referendum mehr Stimmen sammeln. Wir müssen nicht nur die Opposition besiegen, sondern mehr Stimmen zusammen bekommen als bei den Wahlen 2000. D.h. statt 3,7 Millionen mindestens vier Millionen Unterschriften, damit wir zeigen, dass sich die Unterstützung für Chávez nicht nur gehalten, sondern aufgrund des Prozesses zugenommen hat.

Und wenn das Referendum doch verloren wird?
Tascón: Selbst wenn Chávez das Referendum verlieren sollte, was wir ausschließen, dann wird er sich zu den gemäß der Verfassung innerhalb von 30 Tagen stattfindenden Neuwahlen erneut aufstellen. Dann geht es um Gegenkandidaten und es ist fraglich, dass ein Kandidat gegen Chávez gewinnt, wenn sich die Opposition überhaupt auf einen Kandidaten einigen kann.

Seit längerem hören wir von der venezolanischen Linken massive Kritik am Comando: Die Verantwortlichen auf nationaler und regionaler Ebene stritten sich lieber um Pfründe als um eine Mobilisierung gegen die Reaktion. Von Sabotage war dabei auch die Rede. Anzufügen wäre noch, dass sich das Comando Ayacucho vor der Petitionsabstimmung mit der CD unverständlicherweise darauf geeinigt hatte, eigene Referendumsvorhaben gegen einige Gouverneure der Opposition, die bewaffnete Sicherheitsapparate der Provinzen befehligen, fallen zu lassen. Für den Referendumskampf hat nun Chávez die Zügel direkt übernommen und dafür neu das Comando Maisanta lanciert. Hoffnungen, dass damit dem Ayacuchodebakel zu Leibe gerückt würde, scheinen allerdings etwas vorschnell: Unsere Kontaktleute in Venezuela berichten von ähnlichen Zuständen im neuen wie im alten Comando. Über individuelles Verhalten hinaus spiegelt sich in den Comandos ein realer Graben innerhalb des bolivarianischen Lagers: Eine Reihe sog. opportunistischer Kräfte fühlt sich auf der Politikebene recht wohl und hat mit einer realen Basisarbeit nichts am Hut, nicht nur aus Gründen der Bequemlichkeit, sondern ihrer Orientierung an einer von „aufgeklärten“ Eliten mit Herz für sozial Schwache geleiteten Gesellschaft.


II.

Die Vorreferendumssituation
V.a. im Rahmen des mit kubanischen ÄrztInnen betriebenen Gesundheitsprogramm Barrrios Adentro (in die Quartiere hinein) wurde die Existenz von bisher nirgends erfassten Menschen festgestellt. Ein Grossteil von ihnen ist mittlerweile im Wahlregister eingetragen, das sich insgesamt um 2.8 Millionen Stimmberechtigte auf 14.246 Millionen erhöht hat (allerdings sind da auch viele Toten mitgezählt, von denen viele weiter für Súmate wählen werden). Laufend werden Umfrageergebnisse bekannt, mehrere aus dem Hause von US-Unternehmen. Ihr gemeinsamer Nenner: Chávez gewinnt das Referendum, je nach Erhebung mit einem Abstand von zwischen 5% und 31%. Die Unentschlossenen sollen sich danach im Bereich von wenigen Prozenten bewegen. Dass nun auch traditionell für die Opposition lügende Umfrageinstitute auf einen Sieg von Chávez einzuschwenken scheinen, wird verschieden interpretiert: Wer von einem Patt zwischen den beiden Lagern ausgeht, neigt dazu, die Umfragen als Einschlafmittel für die bolivarianischen WählerInnen zu sehen. Wozu auch wählen gehen, wenn der Sieg eh gewiss ist? Andere analysieren diese Ergebnisse als Hinweis darauf, dass die venezolanische Bourgeoisie und die USA sich auf einen Regierungsverbleib von Chávez einzustellen beginnen. In diese Richtung deutet auch ein Bericht der Financial Times vom 5. August (Website): „Ein auf Beziehungen mit Lateinamerika spezialisierter US-Regierungsvertreter in Washington sagte [heute], dass die Administration nun erwartet, dass Chávez ‚auf die eine oder andere Art’ an der Macht bleiben wird“, nachdem man das Referendum lange als Mittel für einen „Regimewechsel“ gesehen habe. Selbst Juan Forrero, eine der verlogensten Erscheinungen der Medieninternationale im Andenraum, jammert in der New York Times über die schwache Opposition.

Einzig für die CD-ExponentInnen kann nur ein Betrug die Sonne ihres überwältigenden Sieges verfinstern. Fast täglich verdichten sich gleichzeitig Hinweise auf rechte Gewaltaktionen, die vor oder am 15. August beginnen sollen (vgl. beigelegten Artikel von Dario Azzellini). In diesem Zusammenhang von Belang ist auch das von El Nacional, dem derzeitigen Leitblatt der Antichávezkampagen und Empfänger von NED-Mitteln, am 25. Juli veröffentlichte Interview mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Carlos Andrés Pérez (CAP, wie er abgekürzt heisst). Der ehemalige Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und Schlächter von mutmasslich mehreren tausend Menschen, die im Februar 89 gegen seine IWF-„Sparmassnahmen“ protestierten, steuerte aus Miami seine Sichtweise bei: „Leider hat sich das Referendum als Misserfolg erwiesen, das in Venezuela nie einen gangbaren Weg abgeben wird... Es ist nicht Teil der lateinamerikanischen Eigenart“. „Chávez muss wie ein Hund sterben“. Ist der Hund dann weg, „kann man nicht unmittelbar mit der Demokratie beginnen ... Es braucht eine Übergangsphase, zwei oder drei Jahre, um die Basis für einen Rechtsstaat zu legen ... eine Junta muss während dieser Transition regieren“ (Haiti-Rezept also). Diese Äusserungen stammen von einem, der in den bisherigen Destabilisierungsaktionen mit die Fäden gezogen hat. Insbesondere der sog. Gewerkschaftsbund CTV, der in den beiden Putschen eine wichtige Rolle gespielt hat, ist mit CAP engstens verbunden. Zwei Tage vorher hatte der venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel die CD zu einem Abkommen aufgerufen, wonach beide Seiten das Referendumsergebnis respektieren und auf Gewalt verzichten würden. Die in solchen Dingen erfahrene CD liess sich bis heute auch nicht durch einen Appell des Spezialberaters des UN-Generalsekretär, Diego Córdovez, zu diesem Schritt bewegen.


Virtuell perfekt ...
Es ist müssig, von Zürich aus lang über das Ob und Wie massiver Destabilisierungsaktionen zu spekulieren. Nicht nur die mehrheitlich verfassungstreuen Streitkräfte stellen sich auf diese Möglichkeiten ein, auch die bolivarianischen Basisorganisationen beginnen dieser Tage eine Mobilisierung rund um strategische Objekte. Auch relevant dürfte ein überaus eigenartiger Punkt sein: die Modalität des Wahlverfahrens.

Seit 1997 wird auf Initiative der OAS in Venezuela zunehmend mehr mit elektronischen Hilfsmitteln gewählt. Bei den Wahlen 2000 musste die Regierung Chávez Techniker von ES&S notfallmässig einfliegen, weil die Wahl-Hard- und Software dieser US-Firma am Wahltag mancher Orts ausgestiegen war. Doch dieses Jahr wird die Angelegenheit in Venezuela noch viel „fortgeschrittener“: Am 24. Januar 04 durfte die geneigte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass das Firmenkonsortium SBC mit dem Wahlrat CNE ein Abkommen für den Einsatz von Touchscreens für die Abhaltung des Referendums geschlossen hat (Touchscreens, Berührungsbildschirme, wie etwa die Billetautomaten der SBB). Insgesamt sollen rund 20000 solcher Computer in 4766 Wahlzentren zur Anwendung kommen, einzig in 335 entlegenen Orten soll noch manuell abgestimmt werden. Für Hard- und Software ist im Konsortium das US-venezolanische Unternehmen Smartmatic zuständig, für die Übermittlung der Resultate in die CNE-Zentrale die privatisierte nationale Telekomgesellschaft CANTV.

Der Vorgang soll so ablaufen: Als WählerIn drückst du auf dem Bildschirm auf die Option für oder gegen den Abgang von Chávez. Du erhältst einen Ausdruck deiner Stimmabgabe, den du in die dafür vorgesehene Urne einwirfst. Die Computer speichern deine elektronische Stimme verschlüsselt ab, rechnen nach Wahlende die Resultate zusammen und werden dann per Modem an das Satellitennetz von CANTV gehängt. Jede Maschine hat dabei ihre eigene ID, die mit der im CNE-Rechner für den jeweiligen Wahltisch enthaltenen ID übereinstimmen muss. Die Daten werden verschlüsselt übermittelt und sind nur mit der im CNE-Rechner installierten Software entschlüsselbar. Kaum entschlüsselt, werden die Daten auf die Homepage des CNE geladen. Abends kannst du also Mate oder ein Bier schlürfen und entspannt mitverfolgen, was sich in deinem Stimmlokal getan hat.


... praktisch ein Hohn?
Soweit die Idylle. Spätestens seit der seit langem in den USA im Gang befindlichen Debatte über die Einführung von Touchscreens (s. Kasten) müssen auch die venezolanischen Wahlbehörden um das dabei auftretende Potential für Wahlbetrug wissen (mal abgesehen von
sonstigen Abstürzen). Zwar soll in Venezuela im Gegensatz zu den USA immerhin ein Papierausdruck jeder Stimme erfolgen, was bei systematischer manueller Nachkontrolle die elektronischen Betrugsmanöver im Prinzip massiv beschränken sollte. Tatsächlich sollen diese Ausdrucke bei Anfechtungen auch nachgezählt werden, wie uns aus Venezuela versichert worden ist. (Das ist wichtig: Sollten die Ausdrucke mit einen optischen Scanner gezählt werden, müsste wiederum da eine Softwaremanipulation ausgeschlossen werden, was in der Praxis sehr schwierig ist). Allerdings stellte sich bei Probeläufen an den Wahlcomputern auch der Ausdruck von Prints als ein Problem dar – zusammen mit angeblich ausgeschlossenen Memoryverlusten nach Stromausfall!. Zusätzlich enthält der Wahlcomputer noch eine Papierrolle mit allen Stimmabgaben, die nach Wahlschluss entnommen werden kann. Doch so, wie es kein Problem für eine entsprechend eingerichtete Software ist, auf dem Bildschirm deine Stimme als Pro-Chávez-Votum wiederzugeben, sie aber als Antivotum zu speichern, kann sie sie auf der internen Papierrolle nach Softwareeinstellung und nicht etwa nach deiner Eingabe zuweisen. Für allfällige Nachzählungen ist auch entscheidend, wie diese gesetzlich geregelt sind: Gibt es automatische Nachzählungen ab einer bestimmten Knappheit des Resultats, wie müssen die Anfechtungen begründet sein etc.? Doch wie sollte jemand bei der unsichtbaren Stimmenverwaltung einen Verdacht auf Manipulation rechtskräftig begründen können? Fakt ist, dass uns weder unsere immerhin in der bolivarianischen Politik seit Jahren aktiven Bekannten über solche Dinge Auskunft geben können, noch solche Themen in den Zeitungen oder Webpages von AktivistInnen wirklich aufgegriffen werden oder etwa auf der Site des CNE dazu Genaueres zu finden wäre.

Die Informationspolitik des paritätisch mit VertreterInnen des Regierungslagers und der Opposition zusammengesetzten CNE ist beunruhigend. So sollen am heutigen Tag nochmals 200 vor bald zwei Wochen nach dem Zufälligkeitsverfahren herausgepickte Wahlcomputer untersucht werden. Die Kontrolle läuft nach Angaben des CNE im Wesentlichen darauf hinaus, eine gewisse Anzahl Ja- und Nein-Stimmen einzufüttern und am Schluss zu schauen, ob die Maschine das richtig addiert und CANTV die Angaben korrekt übermittelt. Das ist übelste Bauernfängerei. Aus allen Erfahrungen mit solcher Wahltechnologie weiss man, dass allfällige Manipulationsalgorithmen mit Datum und Uhrzeit eingebaut werden: Bis dahin werden die Computer genau das ausspucken, was in sie eingegeben wird. Zwar bekommt man zu hören, die Verschlüsselungssoftware wäre wirklich vom Feinsten. Laut Smartmatic-Chef Mugica „soll „die Maschine jeder Stimme eine 16-Digitcode zuordnen, speichern und ausdrucken, der Zahlen und Buchstaben zufällig mischt und von der registrierten Temperatur und Vibrationen ihrer Komponenten abhängt, was es unmöglich macht, auch nur eine einzige Stimme zu fälschen“ (ips, 30.7.04, Humberto Márquez: „Referendum will use untried automated voting system“). Nur, Genaues darüber scheint kaum wer zu wissen. So gilt zwar als offiziell, dass der CNE die Smartmatic-Software untersucht hat, doch liegt dazu kein offizieller Bericht vor.


Die Unbekannten ...
Zeit für einen Blick auf das Konsortium SBC (Smartmatic, Bizta und CANTV). Smartmatic und Bizta kommen beide aus der 1977 in Caracas gegründeten, aber v.a. in Boca Raton, Florida, beheimateten Panagroup. Deren Schwerpunkt: Sicherheitselektronik für Kontrolltürme, Ölbohrstellen und Raffinerien, AKWs, Gefängnisse. 2000 sonderten sich Smartmatic und Bizta als eigenständige Buden ab. Die meisten ihrer (jungen) Kader kommen aus Panagroup und Unisys. Beide Unternehmen arbeiten hauptsächlich in Lateinamerika, in Allianz mit Unisys, Microsoft und der deutschen Videokontrollbude Geutebrück. Smartmatic wird von dem in Florida lebenden Venezolaner Antonio Mugica geleitet, über den wenig bekannt ist. Vorstandsmitglied Robert Cook hatte für Unisys kürzlich Touchscreens im brasilianischen Wahlsystem eingeführt. Im Oktober vergangenen Jahres, drei Monate vor dem Geschäftsabschluss mit dem CNE, gab Smartmatic-Präsident Mugica ein Joint Venture für Wahlgeschäfte mit der „internationalen Gruppe“ Caribean Government Consultants bekannt. CGC soll sich in vom Smartmatic nicht näher erläuterter Weise für Wahlprozesse in den USA (vermutlich Puerto Rico) und 22 weiteren Ländern verdient gemacht haben, darunter Kosovo, Ecuador, Russland und Peru. CGC scheint über keine eigene Homepage zu verfügen, dafür, immer laut Smartmatic-Verlautbarung, über beste Empfehlungen der UNO, OAS und der International Federation für Electoral Systems (eine international tätige, hautsächlich von US-Regierungsgeldern gefütterte Institution).

Geschäftlich scheint sich Smartmatic, deren Gründungskapital um die $60000 bewegte, und die sich hauptsächlich im Bereich von Banken-IT bewegte, mit dem Venezuela-Deal in die Höhe zu bewegen: Dieses Jahr werden Einkünfte um die $100 Millionen erwartet. Von Bizta ist noch weniger bekannt, ihr Beitrag zu Referendum und künftigen Wahlen in Venezuela ist unklar. Eigenartig ist, wie wenig gesicherte Informationen zu diesen beiden Unternehmen der venezolanischen Öffentlichkeit vorliegen. Zwar schwirren wilde Gerüchte herum, jedoch eben dies, nie belegt. So soll, einer antichavistischen Homepage zufolge, Smartmatic Fujimori zu dessen drittem „Wahlsieg“ geholfen haben. Bei Bizta soll laut Miami Herald die Regierung Chávez vor drei Jahren ein Minderheitspaket besessen haben – nach Auskunft unserer Kontakte in Venezuela reine Desinformation. Bizta habe damals im Rahmen der allgemeinen Unternehmensförderung einen Kredit erhalten, mehr nicht.


Das Schwergewicht
CANTV ist eine andere Klasse. Die nationale Telekomgesellschaft wurde in den 90er Jahren an das Konsortium Venworld privatisiert, das heute 96% der Aktien hält (US-Telekomgigant Verizon, die spanische Telefónica, der US-Strommulti AES und venezolanische Kapitalgruppen, angeblich von Gustavo Cisneros kontrolliert (s. Kasten)). CANTV besitzt ein unangefochtenes Monopol in Sachen Festnetztelephonie, ausser ihr kommt technisch kein Unternehmen für die Resultateübermittlung in Frage. Ihr wirtschaftliches Gewicht steht einzig hinter dem von Pdvsa zurück. Geleitet wird sie von Gustavo Roosen, einem früheren Minister von Carlos Andrés Pérez, ehemaligen Präsidenten von Pdvsa, Putschunterstützer vom April 02 und aktiven Aussperrer während des einige Monate später folgenden sog. Ölstreiks. Im Vorstand sitzt mit Ricardo Haussman ein weiterer früherer Minister, Ex-Chefökonom der Interamerikanischen Entwicklungsbank, unermüdlicher Propagandist der Dollarisierung der lateinamerikanischen Wirtschaften und Chávez-Hasser.

Wohin die Reise wohl gehen soll, machte das Gesamtkonsortium SBC im Juli mit seinem Vertragsvorschlag an den CNE deutlich. Radio Nacional de Venezuela beschrieb die Reaktion des Abgeordneten William Lara vom Comando Maisanta darauf: „Er erklärte, dass eine Annahme dieses Vertrags den CNE, der verfassungsmässig das zur Organisierung und Leitung des Referendums ermächtigte Organ sei, zum simplen Accessoire machen würde, weil alle Prozeduren in diesem Prozess von den Unternehmen Smartmatic, Bizta und CANTV kontrolliert würden. Dem Vorschlag zufolge sei vorgesehen, so Lara weiter, dass alles, was mit dem Transport der Wahlmaterialien inkl. der elektronischen Maschinen zusammenhänge, unter die alleinige Verantwortung von CANTV falle, ohne die im Plan República vorgesehene Beteiligung der Streitkräfte. ... Der Abgeordnete Lara präzisierte, dass dem Vorschlag zufolge die Telekommgesellschaft die Wahlmaschinen kontrolliere, ‚was uns etwas aussergewöhnlich scheint’“ (RNV, 9.7.04: Comando Maisanta denuncia contrato del consorcio SBC“). Der Vorschlag wurde vom CNE zwar abgelehnt, diente aber dazu, wie uns David Velázquez vom Comando Maisanta mitteilte, Druck aufzubauen. Erfolgreich. Laut der reaktionären Zeitung El Universal stellt CANTV 11000 OperateurInnen, die das ordentliche Funktionieren der Touchscreentechnologie am 15. August „garantieren“ sollen. Dazu kommen nochmals etwa 1600 „Fachkräfte“ für Datenübermittlung u.ä. (6.8.04). Das Pikante: Diese Fachkräfte werden als „FunktionärInnen“ des CNE fungieren, dessen eigenes Personal, sofern überhaupt einschlägig bewandert, am Tag des Referendums klar in der Minderheit sein wird. Nun, wer sind diese neuen WahlfunktionärInnen? „Als Antwort auf die Behauptung des Sprechers der Oppositionskoordination, Andrés Velásquez, dass die Regierung die Techniker von CANTV durch Personal von Pdvsa ersetzen wolle, erklärte Vizestaatspräsident Rangel: ‚Nein, im Gegenteil, die Techniker, die aus Pdvsa austraten, haben sich in CANTV infiltriert. Dies ist einer der Punkte, die zur Diskussion stehen. Denn Leute, die an den Sabotageakten des Ölstreiks beteiligt waren und aus der korrupten Führung von Pdvsa stammen, wurden zu CANTV gebracht. Das Gegenteil von dem, was Andrés Velásquez sagt, trifft zu’“ (Venpres, 4.8.04).

Gemeint sind v.a. die Angestellten des Joint Venture Intesa zwischen Pdvsa und SAIC, die, wie im ersten Teil beschrieben, Ende 02 die Ölförderung und –verschiffung kybernetisch sabotierten. Eine gegen Chávez eingeschworene Crew also, die die Revanche für ihre Entlassung anpeilt, nun also als technische ExpertInnen der Wahlbehörde. Die Intesa/SAIC-Connection ist der Regierung und der bolivarianischen Bewegung bewusst. Anfangs August erklärte Hugo Chávez bzgl. CANTV: „Falls dieses Unternehmen sich in irgendeiner Art und Weise dazu hergeben würde, den Verlauf des Referendums vom 15. August zu verändern, habe ich schon das Dekret für seine Intervention [durch die Armee] bereit. Besser, sie denken nicht einmal daran“ (Rebelión, 3.8.04). Da die Telekom zu den strategischen Gütern der Nation zählt, steht dem Präsidenten dieses Verfahren offen. Gemeint ist die Besetzung der CANTV-Anlagen und die Beaufsichtigung des Unternehmenspersonals durch Fachkräfte der Streitkräfte, die wohl als einzige im Land auf technischem Gebiet mit CANTV einigermassen mithalten können. Dies zumindest wird uns aus Venezuela versichert.

Interessant die Reaktion der Opposition. Einhellig denunzierte sie gleichentags die Drohung gegen CANTV als Autoritarismus und Weigerung, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Interessant deshalb, weil sie während langer Zeit die Regierung des elektronischen Wahlbetrugs beschuldigte. Allerdings fast immer mit Pseudoargumente, die die Dinge auf den Kopf stellten. Das Beispiel oben, welches Personal denn nun bei der erzreaktionären CANTV untergekommen ist, verdeutlicht die Tour. Real ging es ihr darum, beim Referendumsprozess Konfusion zu erzeugen und eine Niederlage im Voraus als Vorlage für weitere Destabilisierungsprojekte zu nehmen. Auffallend ist auch, wie in der letzten Zeit von den Parteien der Opposition kein kritisches Tönchen mehr zum technischen Ablauf des 15. August kommt, im Gegensatz zur bolivarianischen Bewegung.


Technologische Kapazität für Destabilisierung
Die KritikerInnen des technischen Ablaufs sehen punkto Übermittlung der Resultate eine Gefahr darin, dass CANTV die Daten erst an einen Rechner ausserhalb des CNE übermitteln könnte, der mit den gleichen ID-Attributen wie jener des Wahlrates ausgestattet wäre. In kürzester Zeit könnten dort Resultate neu gemischt werden und vom externen Rechner nun mit den ID-Attributen des jeweiligen Touchscreen-Computers weiter an den CNE-Rechner gesandt werden. (Spanischkundige InteressentInnen für diese Option: www.aporrea.org/dameverbo.php?docid=19166 samt PDF-Attachment, 7.8.04). Die beruhigenden Hinweise auf die Betrug angeblich ausschliessende Verschlüsselungssoftware des Konsortiums sind vermutlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. „Unsere Übermittlungstechnologie ist so verlässlich wie jene, die die Credit Suisse benutzt, um $500 Millionen an die Chase Manhattan zu transferieren“, beruhigt zwar Konsortiumsprecher und Smartmatic-Chef Mugica. Doch ist davon auszugehen, dass, wer Zugang zur Software und genügend Knowhow hat, diese eben auch entsprechend verändern kann – das sind eben auch die von CANTV gestellten „CNE-FunktionärInnen“ mit ihrem mehrheitlichen Intesa/SAIC-Background. Natürlich gibt es auch eine Reihe anderer Angriffspunkte. So verfügen etwa die Smartmatic-Computer über eine herausnehmbare Memory, auf der die Resultate gespeichert sind. Über diese Dinger, irgendwelche Sorten von Smartcards, ist so gut wie nichts bekannt – Was geschieht mit ihnen? Was ist ihre Funktion?

Der CNE hat 600 der Smartmatic-Maschinen an Institutionen der Zivilgesellschaft u.a. verteilt, damit diese ihre Basis auf den Gebrauch von Smartmatic vorbereiten können. Zu den EmpfängerInnen der Versuchskisten gehört auch die in Teil II diskutierte Súmate. Sie gilt venezolanischen Linken als potentielle Anwärterin darauf, zusammen mit CANTV den befürchteten „Zwischenrechner“ zwischen Wahllokale und Wahlrat zu verwalten. Am 30. Juli hat die Washington Post ein Redaktionseditorial veröffentlicht (Monitoring Venezuela), in dem Súmate als der Inbegriff elektoraler Anständigkeit und Unparteilichkeit gefeiert wird. Die Post schreibt: „Falls [Súmate-Kader] verfolgt oder verhaftet werden, wird die Welt wissen, dass das Referendum in Venezuela getrübt ist“. Súmate wird für die Oppositions-CD die „Parallelzählung“ übernehmen. Wozu, ergibt sich auch aus der Ankündigung des rechtsradikalen Gouverneurs des Bundesstaates Miranda, Enrique Mendoza, um 15h am 15. August erste Resultate bekannt zu geben: „Wir haben die technologische Kapazität, um 14 am Sonntag, den 15. August, die Tendenz des Prozesses zu kennen, die unumstösslich sein wird“ (El Universal, 9.8.04: „Coordinadora emitirá su primer boleto a las 3 pm“). Woher denn die technologische Kapazität? Wären denn die netten Touchscreens andauernd online? Oder macht Súmate einfach Mimikry, damit es schon am Nachmittag zu Stunk kommt und das Referendum womöglich abgebrochen werden muss? Auf solche Fragen ging CNE-Präsident Francisco Carrasquero nicht ein, als er erwiderte, einzig der CNE sei befugt, Wahlresultate bekannt zu geben, mit legalen Sanktionen für Rechtsbrecher und Stromkappung für jene elektronischen Massenmedien drohte, welche unautorisierte Resultate verbreiteten.


Die falsche Kontrolle
Salz in die Wunde: Anfangs Juli gab der CNE bekannt, das US-Unternehmen Cogent Systems mit der digitalen Erhebung von Fingerabdrücken aller Wählenden und die israelische Gilat mit deren satellitengestützten Online-Abgleichung betraut zu haben. Hintergrund: Im Súmate-Petitionsprozess wurden 10500 MehrfachwählerInnen entdeckt, die im eigenen Namen und in jenem von Toten oder Ausgewanderten abstimmten. Was sich der CNE hier allerdings erlaubt, ist eine Riesenschweinerei. Anscheinend ist man in Venezuela derart auf dem Technohype, dass selbst die grundlegendsten Einschränkungen eines Kontrollstaates wenig gelten. Zwar ist der CNE nicht die Regierung, aber Einspruch haben wir leider auch von ihr keinen gehört. Ob diese Massnahme Leute vom Abstimmen abhalten wird, wissen wir nicht.

Doch zur Verletzung kommt noch der Hohn. Cogent, welche die Fingerabdrücke im Wahllokal digitalisiert, gibt auf ihrer Webpage an, der weltweit führende Anbieter von biometrischer Kontrolltechnologie zu sein – ein Tick, der in der Branche verbreitet zu sein scheint. Sie arbeitet für 60% ihres Umsatzes mit dem US-Ministerium für innere Sicherheit zusammen, sowie mit einer Reihe von US- und ausländischen Polizeibehörden. Cogent behauptet, das schnellste System für die Erfassung von Fingerabdrucken zu besitzen und eine Million davon pro Sekunde vergleichen zu können. Auf ihrer Homerpage gibt sie als strategische Geschäftspartner neben Unternehmen wie Unisys auch eine Reihe von Kriegsmultis an (TRW, Raytheon, CSC/DynCorp), und, im Zusammenhang besonders pikant, die SAIC. Also jene Bude, die über ihr Filiale Intesa den „Ölstreik“ geleitet hatte und deren Ex-Personal jetzt bei CANTV das Referendum mitbetreut. Die israelische Gilat ihrerseits will die Fingerprints mithilfe einer speziellen Technologie (portable Satellitengeräte) in den zentralen Abgleichrechner übermitteln. In ihrem Management sitzen u.a. ein ehemaliger Spezialist für elektronische Kriegsführung der israelischen Luftwaffe und ein ehemaliger Kader aus den Elektronischen Entwicklungslaboratorien des israelischen Kriegsministeriums. So wie die Dinge stehen, werden die imperialistischen, privat-öffentlichen Datenbanken à la ChoicePoint und Lexis, die schon jetzt gigantische Datensätze der lateinamerikanischen Bevölkerung zuhanden des US-Establishments für Kriege und Sozialkontrolle verwalten, dank Cogent/Gilat ihre Bestände um ein paar Millionen Fingerprints von VenezolanerInnen erweitern können (vgl. Correos 134, Juni 03: „Überwachungsimperium“).


Auf welcher Hochzeit tanzt der Wahlrat?
Mag sein, dass einiges Zufall ist. Wer Kontroll-Hightech wünscht, gerät zwangsläufig in ungute Gesellschaft. Dennoch ist „verblüffend“, dass praktisch die gesamte technischen Prozeduren für das entscheidende Referendum über die bolivarianische Revolution in die Hände von Unternehmen gelegt sind, deren Background (Verankerung im US-Sicherheitsestablishment samt einer israelischen Verlängerung) sie zu prinzipiellen Feinden eben dieses Prozesses macht. Die Verantwortung dafür scheint der autonome CNE zu tragen. Laut Gesetz sitzen da keine ParteienvertreterInnen drin. Faktisch ist er paritätisch zwischen Opposition und Bolivarianismus aufgeteilt, mit einem „unabhängigen“ Präsidenten aus der Academia, Francisco Carrasquero. Bei dessen Ernennung durch das Oberste Gericht klatschte die Opposition Beifall, der sich, als Carrasquero die Súmate-Vorgaben anlässlich der Referendumspetition nicht tel quel schlucken wollte, in wüste Beschimpfung verwandelte. Nun, dieser CNE hatte die massiven Pressionen der OAS und des Carter Centers für die Abhaltung des Referendums um jeden Preis, auch jenen der realen Stimmenvalidierung, geschluckt. Und sich für einen von Washington und der OAS propagierten Supertechnohype bei Referendum und künftigen Wahlen entschieden. Zu einem Zeitpunkt, als in den USA die gesamte fachkundige Academia, sofern nicht in direktem Dienst der Wahlunternehmen, schon längst etabliert hat, dass die diversen Modalitäten von Touchscreen-Voting die unsichersten aller denkbaren Varianten darstellten, abgesehen von dem selbst vom Pentagon für seine Militärs gestoppten E-Voting per Internet (das hingegen die glorreiche République de la Ville et du Canton de Genève implementiert). Sicherste Variante ist nach wie vor das traditionelle manuelle Ausfüllen von Wahlformularen. Gerade in einem Fall wie dem Referendum mit seiner simplen Ja/Nein-Struktur wäre es durchaus möglich gewesen, zumindest aussagekräftige Trend-Ergebnisse noch in der gleichen Nacht zu veröffentlichen.

Warum also entschied sich der CNE für genau die betrugsanfälligste Variante? Auf diese Frage wissen wir keine Antwort. Die Hypothese, Chávez wollte sich einen Betrugsapparat aufbauen, kann ausgeschlossen werden. Aus Gründen der Ethik, der bisherigen Praxis, der Essenz des bolivarianischen Projekts, das ja von der Massenunterstützung lebt. Weiter sind die Bolivarian@s von ihrem Sieg überzeugt. Zudem, rein praktisch: Wer würde Apparate des Feindes damit betrauen? Eher spielt die ungute Gleichsetzung von Fortschritt, Befreiung und Technologie eine Rolle (Computer können nicht lügen! Venezuela muss auch auf diesem Gebiet Avantgarde sein.) So gesehen, ist doppelt schmerzhaft, das folgende Spielchen mitzuverfolgen: Die Opposition warnt jeweils mit falschen Argumenten oder Nebensächlichem vor einem Wahlbetrug. Der CNE und bolivarianische PolitikerInnen betonen darauf die Vertrauenswürdigkeit der Abläufe, um den Leuten nicht die Lust an der Wahlbeteiligung zu nehmen. Gleichzeitig liefern sie sich immer mehr an Kräfte aus, die sie nicht kontrollieren.

Ein weiterer Faktor könnte in der realen, tiefen Widersprüchlichkeit der bolivarianischen Bewegung liegen. Ein sog. „opportunistischer“ Flügel tendiert zu einem „Chavismus light“, einer venezolanisch/lateinamerikanischer Entwicklung auf kapitalistischer Basis, in Geschäftskonkurrenz zum US-Imperialismus, aber möglichst ohne Agieren der Unterklassen, die paternalistisch versorgt werden anstrebt (dazu mehr im nächsten Bericht). Die Erfahrung zeigt, dass auf Posten wie diplomatischen Botschaften oder eben im CNE oft Individuen dieser Ausrichtung anzutreffen sind. Ihr Glaube an die Neutralität der Technik kann sich mit einer „Naivität“ bzgl. des wirklichen Zerstörungswillen der imperialistischen Kräfte treffen. Selbst noch ungutere Elemente können zum Tragen kommen: Um die sozialrevolutionäre Dynamik im Bolivarianismus zu kappen, können ExponentInnen dieser Schichten eine knappe bolivarianische Niederlage im Referendum als nicht nur unerwünschtes Mittel zum Zweck wahrnehmen, bewusst oder unbewusst. (Denn selbst wenn ein entsprechend gedämpfter Chávez, Symbol für die Unterklassen, in diesem Falle im September zu Neuwahlen antreten müsste, hätte er immer noch Chancen gegen eine tief gespaltene Opposition.)

Das sind Spekulationen, gestützt allerdings auf Erfahrungen in anderen Prozessen, gestützt vor allem auf die Frage: Wenn nicht solche Momente, welche dann? Tatsache ist, dass der autonom entscheidende CNE ein Wahlsystem hingestellt hat, das Schwindel verursacht.


Was kommt dieser Tage?


Zwei Szenarien scheinen für die nächsten Tage plausibel.

1. Unruhen spätestens am Nachmittag/Abend des 15. August. Ausgelöst durch Súmate und/oder Schnellumfragen beim Wahllokal mit Siegesmeldungen für die Opposition. Elektronische Privatmedien, veritable Agenturen der psychologischen Kriegsführung, leiten wie gehabt Umsturzversuche oder Sabotagen am weiteren Referendumsprozess. Die Regierung schreitet ein. Das Carter Center, die „Zivilgesellschaft“ etc. kritisieren diesen antidemokratischen Autoritarismus. Über den CNE-Rechner werden gleichzeitig tendenziöse oder gefälschte Resultate zugunsten der Opposition veröffentlicht (Priorisierung der Lokale mit antichavistischer Mehrheit, „Absturz“ der Satellitenverbindung in rurale bolivarianische Zonen etc.). Selbst falls eine kontrollierte CANTV diese Resultate mit der Zeit korrigieren müsste, der Destabilisierungsschaden ist perfekt: Wahlbetrug von Chávez etc. Die OAS sieht sich gezwungen, eine Annullierung des Referendums zugunsten eines von ihr unparteiisch ausgerichteten Wahlgangs zu fordern.
2. Nicht nur die technische Kontrolle durch die Streitkräfte etc. hält die Wahlputschgelüste der Rechten in Schranken. Sondern im Grosskapital um Figuren wie Gustavo Cisneros hat sich die Option durchgesetzt, es mit einem stabilen Chavismus zur unbehinderten Geschäftstätigkeit und garantiertem Ölfluss in die USA zu versuchen. Auch dafür gibt es Anzeichen: Cisneros hat sich unter Vermittlung von Jimmy Carter im Juni mit Chávez getroffen. Die internationale Wirtschaftspresse zitiert in den letzten Tagen anonyme US-Regierungsbeamte und Ölbusinessstrategen, die gutes Geschäften mit Chávez vorhersehen: „Die [Öl-] Firmen haben sich überzeugt, dass Mr. Chávez ein Mann ist, mit dem sie Business machen können“, meinte einer in der Financial Times (Web, 8.8.04). Selbst US-Botschafter und Putschist Shapiro sicherte am 9.8. verlässliche Ölgeschäfte mit dem Gewinner zu, unabhängig vom Referendumsausgang. Die sog. radikale antichavistische Opposition bliebe demnach mit ihren Destabilisierungsversuchen relativ isoliert.

In der Realität der nächsten Tagen werden wir es wohl mit einem Mix aus den beiden Varianten zu tun haben. Angesichts der Vorkommisse um die kolumbianischen Paramilitärs, der in Brasilien aufgeflogenen Waffenlager mutmasslich für die venezolanische Contra, der generellen Stossrichtung in Washington hin zur Verschärfung der Auseinandersetzung in Lateinamerika und der enormen Wichtigkeit des Referendums über Venezuela hinaus ist auf jeden Fall eine konvulsive Etappe zu erwarten.

Doch die Dynamik hängt nicht allein von Wahltechnik und imperialistischen Kalkülen ab. Das ist ja die Crux mit der bolivarianischen Bewegung. Gegen Wahlbetrug und Destabilisierung gibt es vor allem die Mobilisierung der Basis. Das ist den Compas in Venezuela klar, über die Demo vom letzten Sonntag hinaus.
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Kasten
Carter Center, Human Rights Watch
Das Carter Center wurde vom CNE erneut zur „Wahlbeobachtung“ zugelassen, wobei es sich explizit dazu hatte verpflichten müssen, die geltenden Wahlgesetze zu respektieren. Zusammen mit der OAS ist das Center schon bei allen offiziellen Proben des Wahlapparates dabei. Aus offensichtlichen Gründen kommt das Center mit mythologischem Demokratienimbus daher. Natürlich ist das Lüge. Der US-Intellektuelle James Petras berichtet zur Geschichte des feinen Ex-Präsidenten (Counterpunch, 8.7.04: „The Venezuelan Referendum: The Truth About Jimmy Carter“). Bei den Wahlen in der Dominikanischen Republik von 1990 legte der offiziell unterlegene Linksaspirant Juan Bosch dem beobachtenden Carter eine erdrückende Fülle von Betrugsbeweisen durch den US-Wunschkandidaten Balaguer vor. Carter anerkannte sie im persönlichen Gespräch mit Bosch, aber insistierte auf der Anerkennung der offiziellen Resultate, um, in seinen Worten, „einen Bürgerkrieg zu vermeiden“.
Als in Haiti im gleichen Jahr Aristide in den Umfragen mit 70% gegen den US-Mann Marc Bazin (Ex-Weltbank, heute Finanzminister in der Besatzungsjunta) führte, drängte Carter Aristide zum Verzicht. Begründung: „Ein Blutbad“ drohe. Als Aristide wenige Monate nach seinem Wahlsieg durch den Putschisten General Cédras vertrieben, Bazin Premier und das Blutbad Realität wurde, äusserte sich Carter erneut: „Ich glaube und habe Vertrauen in General Cédras“, um später zu loben: „Ich glaube, er wäre ein guter Sonntagsschullehrer“. Nach dem letzten Putsch gegen Aristide, als dieser in der Zentralafrikanischen Republik praktisch gefangen war, kritisierte Carter natürlich nicht die Besatzung, sondern die Wahlen, die Aristide klar gewonnen hatte.
Zu Venezuela hält Petras fest: „Mit heftiger Unterstützung der gewaltnahen Opposition bewegte sich Carter, um eine in Staatstreiche, paramilitärischen Terrorismus und Unternehmeraussperrungen verwickelte Opposition zu legitimieren. Carter überzeugte Präsident Chávez, sich mit den Eliteführern und Putschunterstützern ‚auszusöhnen’. Er drängte den Präsidenten stets zur ‚Machtteilung’ mit der Opposition, trotz sechs Wahlsiegen. Carter weigerte sich, die Wahlsiege und Verfassungsmandate von Chávez anzuerkennen, stattdessen unterstützte die Oppositionsforderung nach nicht vorgesehenen Neuwahlen und promovierte danach das Referendum. Er unterstützte die von der Opposition verbreiteten Petitionsresultate, trotz grober Wahlmanipulationen. Er drängte danach den Wahlrat zur Beschleunigung der Auszählung, um mit dem Referendum voranzukommen“.
Anzufügen wäre noch die Assistenz des Carter Centers beim Wahlbetrug von 1996 in Nicaragua, in einem Land, dessen Revolution er schon vor ihrem Zustandekommen bekämpfte und wo er danach die ersten Ansätze zur Contra unterstützte. Und nicht zu vergessen Afghanistan, wo seine Administration noch vor Reagan/Bush die islamistischen Kräfte militärisch zu organisieren begann.
Alexander Cockburn informierte in Counterpunch vom 26.6.04 („Venezuela: The Gang’s All Here“)über die Leiterin des Carter Centers in Venezuela, Jennifer McCoy. Ihre Neutralität stellt sie mit ihrem kommenden, gegen Chávez gerichteten Buch „The Unraveling of Representative Democracy in Venezuela“ unter Beweis. Mitbeteiligt am Buch: José Antonio Gil, Chef des antichavistischen Meinungsumfrageinstituts Datanálysis. Die Los Angeles Times zu Gil: „Er sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise um Präsident Chávez. ‚Er muss getötet werden’“.
Die staatliche Nachrichtenagentur Venpres veröffentlichte am 9.8. die Aussage des Chefs der pro-bolivarianischen Partei PPT, wonach VertreterInnen des Carter Centers und von Human Rights Watch zusammen mit solchen der privaten Medien planen, das US-Meinungsforschungsinstitut „Grenberg“ mit einer Umfrage bei den Wahllokalen schon am Vormittag des 15. Augusts zu beauftragen, dessen Resultate einen Sieg der Antichavistas ergeben sollen. Gemeint ist fast sicher Greenberg Quinlan Rosner Research, die in Venezuela stringent auf Seiten der Opposition und in den USA der demokratischen Parteizentrale wirkt.

Human Rights Watch. Wie das Carter Center für Demokratisches, gilt HRW als Begriff für Menschenrechte. Zu Unrecht. Zwar bringt die fast ausschliesslich US-amerikanische Organisation auch brauchbare Untersuchungen zustande, doch diese haben ihre Grenzen an den strategischen Interessen Washingtons. Ihr Führungsstab ist mit Personal aus US-Eliteninstitutionen wie dem Council on Foreign Relations, den Soros- und anderen Stiftungen, dem US-Kongress etc. besetzt. HRW zeichnete sich im Balkan und in Afghanistan durch „kritische“ Untersuchungen aus, die eine andere Version als die offizielle (etwas mehr tote ZivilistInnen etc.) beinhaltete, aber stets die eigene Partei von Kriegsverbrechen frei sprach. In seinem o.e. Artikel schreibt Cockburn: „Der imperiale Skript verlangt nach einer Menschenrechtsorganisation, die von Irregularitäten ihres anvisierten Opfers brabbelt. Und ja, hier haben wir José Miguel Vivanco von HRW. Wir trafen ihn zuletzt in dieser Kolumne an, als half, ein $1.7 Milliarden-US-Hilfsprojekt für den Militärapparat in Kolumbien loszueisen. Dieses Mal hält er eine Pressekonferenz in Caracas ab, wo er darüber rumschreit, wie Chávez versucht, das Oberste Gericht von Venezuela zu erweitern. auf die gleiche Art, wie es Franklin D. Roosevelt tat, und aus dem gleichen Grund: Das venezolanische Gericht war während Jahrzehnten anders rum vollgepackt gewesen, mit Pumpen der Reichen. Ich erinnere mich nicht an allzu viele Pressekonferenzen, in denen Vivanco gegen diese ewige Ungerechtigkeit protestiert hätte“. Petras zum gleichen Thema: „Kurz nachdem Präsident Chávez den Entscheid des Obersten Wahlrates für ein Referendum unterstützte, kündigte Vivanco einen ‚Bericht’ an, in dem er erklärte, dass Venezuela ‚eine Verfassungskrise erlebe’. Er beschuldigte die Chávez-Regierung, ‚das Justizwesen zu säubern und zu übernehmen’. Er rief zur ‚Intervention der US-dominierten Organisation der Amerikanischen Staaten’ auf. ... In den letzten 3 Jahren folgte HRW dem State Department in Sachen Angriff auf die demokratischen Kredentiale von Chávez ... HRW ignorierte den breiten Wahlbetrug der Opposition vollständig ... HRW-Kader sind gespickt mit ehemaligen Angehörigen der US-Regierung, so auch ihre letzte Erwerbung für den Posten des führenden Militäranalytikers, Marc Garlasco, einem ehemaligen Funktionär des US-Militärgeheimdienstes ... Während der Friedensverhandlungen [in Kolumbien] zwischen Präsident Pastrana und den FARC, welche die USA ablehnten und zu unterbinden trachteten, haben Mr. Vivanco und HRW einen ‚Bericht’ veröffentlicht, dem zufolge die FARC sämtliche Klauseln der Friedensverhandlungen brechen – was keine andere in Kolumbien aktive Menschenrechtsorganisation behauptete -, um Pastrana zu zwingen, die Verhandlungen abzubrechen und die Militärkampagne wieder aufzunehmen. Was dieser dann auch tat.“