(Mexiko-Stadt, 2. Oktober 2006).- Die Stimmung ist bis zum Äußersten gereizt. Nachts machen weit über tausend Barrikaden aus Autos, Steinen, Brettern, Wellblech, Stacheldraht und alten Reifen die Straßen der Stadt Oaxaca im gleichnamigen mexikanischen Bundesstaat weitgehend unpassierbar. "Ulises muss weg". Das ist nun bereits mehrere Monate die gemeinsame Forderung von fast 70 000 streikenden Lehrern und einer breiten Volksbewegung, die sie unterstützt. Doch Ulises Ruiz, der verhaßte Gouverneur der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), weigert sich, zurück zu treten. Er fordert von der konservativen Regierung in Mexiko-Stadt das Eingreifen von Bundesarmee und -polizei.
Seit dem vergangenen Wochenende hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. Über Oaxaca-Stadt kreisende Hubschrauber der mexikanischen Marine und Gerüchte über umfangreiche Truppenbewegungen im Bundesstaat ließen eine kurz bevor stehende Eskalation vermuten. Jüngste Informationen deuten darauf hin, dass die repressive Lösung des Konfliktes zumindest einige Tage hinaus geschoben ist. Einen Truppen- und Polizeieinsatz gegen sozialen Widerstand ausgerechnet zum Jahrestag des Studentenmassakers von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 kann und will sich die mexikanische Bundesregierung kaum leisten. Die in der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) zusammen geschlossenen oppositionellen Gruppen haben dennoch die "Alarmstufe Rot" beibehalten.
Bundesinnenminister Carlos Abascal hat mehrfach geäußert, ein eventueller Einsatz von föderalen Kräften solle die Sicherheit der Bürger in Oaxaca garantieren, aber nicht die Mitglieder der Aufstandsbewegung gegen den Gouverneur unterdrücken. Andererseits ist seine Abneigung gegen die "Aufrührer" förmlich spürbar. Beharrlich hat er es in den bisherigen Verhandlungsrunden mit APPO und Lehrern abgelehnt, den Abgang des Gouverneurs ernsthaft zu diskutieren. Und im mexikanischen Senat, der die Auflösung der lokalen Gewalten in Oaxaca beschließen könnte, machen PRI und die im Bund regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) gemeinsame Sache.
Vor Ort dagegen ist die Entschlossenheit, den korrupten und knapp zwei Jahre lang nach Gutsherrenart regierenden Ulises Ruiz zu stürzen, eher noch gewachsen. Ein von ihm angeordneter brutaler Räumungsversuch der das Stadtzentrum blockierenden Lehrer brachte am 14. Juni das Fass zum Überlaufen. Inzwischen sind die ursprünglichen Forderungen der Lehrer nach besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen längst in den Hintergrund gedrängt.
Die gezielten bewaffneten Provokationen von Schergen des Gouverneurs forderten in den vergangenen Wochen mindestens zwei Tode und zahlreiche Verletzte unter seinen Gegnern. Das hat die Bevölkerung noch verbitterter gemacht. Praktisch alle wichtigen Regierungseinrichtungen in Oaxaca-Stadt sind blockiert. Immer häufiger macht in den Medien das Wort von der "Kommune von Oaxaca" die Runde.
Eine vor Wochenfrist gestartete Initiative von Ruiz, die Schulen wieder zu öffnen, scheiterte ebenso kläglich wie vor wenigen Tagen ein Streik des ihm nahestenden Teils des Unternehmersektors. Dagegen wurde nach mehrtägigem Fußmarsch für spätetestens heute (3. Oktober) das Eintreffen mehrerer tausend Lehrer in Mexiko-Stadt erwartet, die so den Druck auf die Regierungsseite erhöhen wollen.
Unter normalen Umständen wäre Ruiz längst zum Amtsverzicht gezwungen worden. Ihm kommt jedoch die aktuelle politische Lage auf Bundesebens zur Hilfe. Angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um das Ergebnis der mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli hat die offiziell siegreiche PAN Angst, das Beispiel Oaxaca könne Schule machen. Der nur schwach legitimierte zukünftige Präsident Felipe Calderón ist im Parlament auf die Stimmen der PRI angewiesen, wenn er Handlungsspielraum haben will. Im politischen Machtkalkül kann dies bedeuten, dass ein Blutvergießen in Oaxaca der Regierung billiger erscheint als der Preis für den Kopf des Gouverneurs.